Der Stadtrat stimmt der Einführung der Zweitwohnungssteuer zum 01.06.2010 sowie parallel hierzu der Einführung eines Bonusprogramms für Studierende und Auszubildende zu und beauftragt die Verwaltung

 

a)      die Sitzungsvorlage zur Einführung der Zweitwohnungssteuer zu erstellen und

b)      die Vorbereitungen für ein sog. „Bonusprogramm für Studierende“ und Auszubildende“ zu treffen

 

 

Der Vorsitzende schlug vor, diesen Punkt gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 13.6.1 zu beraten.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf stellte fest, dass es keine Mehrheit für eine richtige attraktive Ummeldeprämie gebe. Er hätte dies für eine gute Alternative zur Zweitwohnungssteuer gehalten. Die SPD sehe sich in der Verantwortung für die Stadt. Es gehe hier um mehrere tausend Euro die man verliere, wenn sich die Zahl der Zweitwohnsitze nicht verringere. Seit Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer sei die Zahl der Zweitwohnsitze um 50 % gestiegen. Dies sei die Realität. Daher habe er diesen Kompromissvorschlag eingebracht. Die SPD werde die Einführung der Zweitwohnungssteuer akzeptieren, wenn gleichzeitig ein attraktives Bonussystem für Studierende eingeführt werde. Dies könne nur eine flankierende Maßnahme als netter Willkommensgruß sein.

 

Ratsmitglied Morio erklärte, dass es bei der CDU wegen dieses Punktes keine innerparteilichen Probleme gebe. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Einführung der Zweitwohnungssteuer zustimmen. Dies gelte auch für die Einführung eines Bonusprogramms. Die Vorteile der Zweitwohnungssteuer würden überwiegen.

 

Ratsmitglied Freiermuth beantragte eine getrennte Abstimmung über die Punkte.

 

Ratsmitglied Volkhardt ergänzte, dass der Schwerpunkt auf der Anmeldung von Erstwohnsitzen liegen müsse. Man habe sich mit der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer schwer getan und werde daher nicht einheitlich abstimmen. Einem Bonussystem werde man egal in welcher Form nicht zustimmen. Man erwarte, dass sich die Studenten mit erstem Wohnsitz in Landau anmelden.

 

Ratsmitglied Ellinghaus lehnte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die Zweitwohnungssteuer ab. Sie sei zu ineffizient und bürokratisch. Die Folge werde sein, dass sich die meisten Studenten gar nicht mehr anmelden würden.

 

Ratsmitglied Silbernagel teilte mit, dass die FDP-Stadtratsfraktion die Zweitwohnungssteuer ebenfalls ablehne. Man sollte vielmehr auf einen verstärkten Dialog zwischen Universität und Verwaltung setzen.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass fehlendes Geld nicht bei den Studenten und deren Eltern geholt werden dürfe. Die Studenten seien heute schon ein großer Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Man brauche gut ausgebildete junge Menschen, da dürfe die soziale Herkunft kein Bildungshindernis sein. Die Zweitwohnungssteuer sei hierbei das vollkommen falsche Signal.

 

Ratsmitglied Eisold erklärte, dass er und Ratsmitglied Walz der Einführung der Zweitwohnungssteuer nicht zustimmen werde. Der Grund sei, dass man vor Jahren ein Bonussystem beschlossen aber nicht umgesetzt habe. Der richtige Weg wäre erst mal das Bonussystem zu machen und wenn das nicht wirke, über eine Zweitwohnungssteuer nachzudenken.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 23 Ja, - 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen: