Die Verwaltung wird den Stadtrat fortlaufend über die Entwicklungen zum Weiterbetrieb der Geothermieanlage informieren, insbesondere über die Ergebnisse der Expertenkommission.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 7. Dezember 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt begründete den Antrag. Wie man der Presse habe entnehmen können, laufe die Geothermieanlage wieder mit verminderter Leistung. Die UBFL-Stadtratsfraktion wolle wissen, wie sich dieser verminderte Druck auf die Leistung der Anlage und auf die Erdbebengefahr auswirke. Zudem sei die Frage zu klären, wie sich der verminderte Betrieb auf den städtischen Haushalt für 2010 auswirke.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Verwaltung mit dieser Frage immer sehr offen umgegangen sei. Er habe schon mehrfach betont, dass es nach dem Vorliegen von Ergebnissen der Expertenkommission ein weiteres Bürgerforum geben werde. Der Probebetrieb sei in großer Verantwortung zunächst bis Ende März 2010 genehmigt worden. Auch die Firma GeoX sei sehr offen und offensiv mit der Problematik umgegangen. Die Sicherheit der Bürger stand und stehe immer im Vordergrund. Wenn diese Nebenwirkung der seismischen Erschütterungen nicht in den Griff zu bekommen wäre, habe diese Geothermieanlage in Landau keine Zukunft.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ergänzte, dass es auch darum gehe neben den Bürgerforen auch die Ratsgremien zu beteiligen.

 

Der Vorsitzende machte nochmal deutlich, dass die Entscheidung über den Betrieb der Anlage letztlich bei der Firma GeoX liege. Natürlich könne die Anlage nicht gegen ein Votum des Rates weitergeführt werden. Die Verwaltung werde den Rat selbstverständlich in den Prozess einbinden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: