Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 7. Dezember 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Die UBFL habe die Initiative ergriffen, da es sich um ein heikles Gebiet handle. Es gehe um die Altlastenproblematik auf dem ehemaligen Kasernengelände Estienne Foche. Dies sei wichtig, da hier ja geplant sei sowohl eine Landesgartenschau durchzuführen als auch später dort Menschen anzusiedeln. Über diese Problematik sei vor einiger Zeit schon berichtet worden. Jedoch sei auch immer gesagt worden, dass noch weitere Untersuchungen notwendig seien. Im Bauausschuss sei nun beiläufig von neuesten Ergebnissen gesprochen worden. Die UBFL wolle wissen, welche zusätzlichen Kosten durch einen erhöhten Sanierungsbedarf auf die Stadt zukämen.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass es keinen Anlass für einen solchen Beschluss gebe. Es sei alles gutachterlich bis aufs feinste untersucht. Es sei alles auch im Bewerbungskonzept für die Landesgartenschau aufgeführt. Vor allem gebe es keinen Grund, irgend etwas zu dramatisieren. Es gebe auch keine Grundwasserproblematik. Im Finanzkonzept der Landesgartenschau seien 1,76 Millionen Euro für die Altlastensanierung eingestellt. Die Stadt sei hieran mit 20 % beteiligt. Dies sei alltägliches Alltagshandeln der Verwaltung. Er wundere sich, mit welchen Fragen sich der Rat befasse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl entgegnete, dass der Antrag darauf ziele, dass der neue Stadtrat über die ganze Problematik informiert werde. Sie bitte darum, dass die Untersuchungsergebnisse schriftlich bekannt gemacht werden.

 

Der Vorsitzende machte noch mal deutlich, dass sich der Rat mit diesen Fragen nicht auseinander setzen müsse. Man werde allen gesetzlichen Normen Rechnung tragen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat darum, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen.

 

Herr Messemer gab noch weitere Erläuterungen zur Altlastenproblematik. 

 

Der Vorsitzende bot an, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege noch mal ausführlich zu informieren. Der Antrag könnte dorthin verwiesen werden. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: