Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion, weitere 50.000 Euro an Investitionskosten im GML-Haushalt für die Neuanschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze im gesamten Stadtzentrum Landaus und in den Stadtdörfern zu veranschlagen, wird abgelehnt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 7. Dezember 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Im Haushalt sei zwar einiges vorgesehen, es gebe hier aber einen großen Nachholbedarf. Daher beantrage die UBFL 50.000 Euro im GML-Haushalt für die Neuanschaffung von Spielgeräten. Ihrer Meinung nach könnte man die Bürgerstiftung für diesen sozialen Zweck einsetzen. Dies wäre besser geeignet als die Zoogaststätte. Die Finanzierung der Zoogaststätte könnte ja auch der Verein übernehmen. Dies sollte man prüfen.

 

Bürgermeister Hirsch als zuständiger Dezernent erklärte, dass er im Nachgang zu den Beratungen im Ältestenrat alle Spielplätze im Stadtgebiet besucht habe. Natürlich gebe es noch Optimierungsmöglichkeiten. Im neuen Haushaltsjahr gebe man bereits 150.000 Euro aus. Nach allem was er gesehen habe, könne er sagen, dass die Spielplätze besser seien als sie gemacht werden.

 

Ratsmitglied Prof. Leiner bat darum, jetzt zügiger über die Anträge abzustimmen. Es sei alles sehr gut vorbereitet und abstimmungsfähig. Er habe den Eindruck, dass der Stadtrat allmählich zur Realsatire werde.

 

Ratsmitglied Schröer wollte wissen, ob es eine Prioritätenliste für die Spielplätze gebe.

 

Bürgermeister Hirsch bejahte dies.

Der Stadtrat beschloss mit 2 Ja- und 40 Nein-Stimmen: