Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion, in den zuständigen städtischen Gremien ein Konzept zur Vermeidung von Heimeinweisungen von Kindern und Jugendlichen zu erarbeiten, wird abgelehnt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 7. Dezember 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Der Antrag ziele darauf, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema Vermeidung von Heimeinweisungen befasse. Es würde immer wieder gesagt, dass diese Heimeinweisungen als letztes Mittel hohe Kosten verursachen würden. Solche Maßnahmen seien nicht nur ein erheblicher Eingriff in die familiären Strukturen, sondern würden oftmals auch nicht den Erfolg bringen den man sich erhoffe. Man müsse nun in den städtischen Gremien überlegen, was man prophylaktisch und präventiv tun könne, damit Jugendliche gar nicht erst in eine solche Lage kämen. Hier müsse dringend ein Konzept her.

 

Bürgermeister Hirsch als zuständiger Dezernent entgegnete, dass sich der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 25. November 2009 mit dieser Frage befasst habe. Die Frage der Heimeinweisungen sei bundesgesetzlich geregelt. Heimeinweisungen seien ein scharfes Schwert, also immer die Ultima ratio. Gerade weil dies so sei, würden 41 Jugendämter in Rheinland-Pfalz intensiv zusammenarbeiten. Hier gehe es auch darum, konzeptionell präventive Maßnahmen aufzubauen. Landau liege mit 31 Fällen konstant unter dem Landesdurchschnitt. Dies sei auch auf die präventiven Maßnahmen in unserer Stadt zurückzuführen. Er nenne hier nur den Elternbesuchsdienst, die Schulsozialarbeit und den Jugendscout. Er sehe daher keinerlei Handlungsbedarf im Sinne des Antrages von Frau Dr. Migl.

 

Ratsmitglied Schröer unterstützte die Ausführungen von Herrn Hirsch. Vor einer Heimeinweisung gebe es immer ein breites Spektrum an Hilfen. Das Thema sei zwar im großen und ganzen ausgereizt, dennoch könne man den Antrag in den Jugendhilfeausschuss verweisen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller fand, dass eigentlich genug Hilfe da sei. Von Seiten des Jugendamtes passiere sehr viel.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing sagte, die heutigen Anträge der UBFL seien alles Anträge zu laufenden Dingen die vollkommen in Ordnung seien. Sie habe den Eindruck, es handle sich hier um eine Beschäftigungstherapie der Frau Dr. Migl.

 

Der Vorsitzende unterstrich nochmals, dass man sowohl aus pädagogischen als auch aus finanziellen Gründen großes Interesse habe, Heimeinweisungen zu vermeiden.

 

Ratsmitglied Vogler fand die Angebote des Jugendamtes ebenfalls hervorragend, so dass man hier nicht noch mal grundsätzlich diskutieren müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass es ja nicht darum gehe, das Rad neu zu erfinden. Man könne doch aber immer noch besser werden. Es gebe sehr wohl neue Erkenntnisse über Fallmanagement und Krisenmanagement, über die man im Jugendhilfeausschuss auf jeden Fall noch mal reden sollte.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 2 Ja-, 27 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen: