Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird als Beratungsgrundlage beschlossen und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 7. Dezember 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begründete den Antrag. Man sei sich in der Sache mit der CDU einig, dass es darum gehe, die Ortsteile attraktiver zu gestalten. Es gebe aber durchaus einen Wertungswiderspruch. Seiner Meinung nach bringe es nichts, den Ortsteilen etwas vorzugaukeln was dann nicht zu erfüllen sei. Grundsätzlich wäre es natürlich wünschenswert, wenn die Ortsteile die gleiche Förderung erfahren würden wie kreisangehörige Dörfer. Da dies aber nicht so sei, sollte man erst einmal das machen, was leicht und schnell zu realisieren sei. Mit dem Baulückenkataster gehe es nicht darum, die ohnehin schon als Baulücken qualifizierten Flächen zu erfassen, sondern auch Hinterliegergrundstücke und Außenbereich und Innenbereich zu identifizieren, um daraus durch planerische Ansätze Bauland machen zu können. Hierfür sollte man die Gestaltungselemente, die der § 13 a BauGB biete, nutzen. Dies sei bisher in der Stadt Landau nicht geschehen.

In den letzten 20 Jahren habe es in Landau nur ein Sanierungsgebiet gegeben, nämlich in Godramstein. Natürlich wäre es ein leichtes in jedem Stadtteil ein Sanierungsgebiet zu finden. Dies wäre ein ambitioniertes Ziel, das auch leicht umzusetzen wäre. Dorfentwicklungspläne seien schön und gut, aber die Zeit der Dorfentwicklungskonzepte im klassischen Sinne sei vorbei. Wenn man Konsens habe, könne man die beiden Anträge zusammenfassen und beides machen.

 

Ratsmitglied Eichhorn war damit einverstanden. Er bitte aber darum, dann die Planung vom großen ins kleine zu machen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass man sich ja einig sei, dass die Stadtdörfer weiter entwickelt werden müssten. Mit Blick auf die demographische Entwicklung gehe es darum, die Stadtteile zu stärken und darauf zu achten, dass nicht die Ortskerne aussterben. Er schlage vor, beide Anträge in den Bauausschuss zu verweisen. Im Tenor könne man die Anträge so beschließen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: