Frau Schneider-Roth sprach die Äußerungen des Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung an und wollte wissen, wie der OB den Begriff „moderne Taliban“ definiere.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass er damit nicht auf die terroristischen Aktivitäten der Taliban abstelle, sondern um die Geisteshaltung, die damit einhergehe. Dies sehe er auf die örtlichen Gegebenheiten übertragbar, wenn man sich aller unliebsamen Straßennamen oder Malereien entledigen wolle. Er habe mit dieser Aussage niemanden persönlich beleidigen wolle. Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, täte ihm dies leid.

 

Frau Ulbrich wies darauf hin, dass der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße von ihr initiiert worden sei. Sie akzeptiere die Ablehnung des Antrages als demokratische Entscheidung. Allerdings hätte sie sich gewünscht, dass bei solchen Anträgen eine öffentliche Debatte in Form von Podiumsdiskussionen, Ausstellungen usw. stattfinde, wie dies beispielsweise in Münster praktiziert worden sei. Was sie nicht akzeptieren könne, seien die Äußerungen des Oberbürgermeisters. Sie frage daher Herrn Schlimmer, ob er den Talibanvergleich zurücknehme.

 

Der Vorsitzende entgegnete, was zu sagen gewesen sei, habe er gesagt. In der Demokratie sei es so, dass man gegenseitig Dinge aushalten müsse.

 

Herr Meißner stellte die Frage in den Raum, ob der Oberbürgermeister eine solch verunglimpfende Aussage auch gemacht hätte, wenn der Antrag von einem SPD-Mitglied gekommen wäre.

 

Herr Dr. Strack sprach Herr Bürgermeister Hirsch auf den „Fall Alexandra“ an, in dessen Verlauf der Bürgermeister den Schulleiter der IGS zu sich bestellt und gemaßregelt habe, weil dieser einen nationalsozialistischen Vergleich getätigt habe. Wenn nun der Oberbürgermeister einen Taliban-Vergleich gebrauche, sei dies letztlich nichts anderes.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass er den Schulleiter weder zu sich bestellt noch diesen gemaßregelt habe. Er habe lediglich eine Stellungnahme öffentlich abgegeben. Was den Taliban-Vergleich angehe, habe der Oberbürgermeister alles gesagt, was zu sagen sei.

 

Ein Student sprach die Wohnraumsituation für Studierende in Landau an, insbesondere was kleine bezahlbare Wohnungen angehe. Es könne nicht sein, dass Studierende zu Beginn des Semesters bei der Kälte im Auto schlafen müssten oder in einem Hotel. Er frage, wie die Stadt zukünftig darauf reagieren könne z.B. durch die Öffnung von Turnhallen.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Situation seiner Tochter, die zur gleichen Zeit ein Studium in Berlin begonnen habe und auch 4 Wochen gebraucht habe, bis sie die richtige WG gefunden habe. Man sollte von Menschen mit 20 Jahren erwarten können, dass sie selbstständig eine Wohnung finden und sich zu helfen wissen. In seinem Schreiben an den Asta habe er auf den einfachen Mietspiegel für Landau und Umgebung hingewiesen. Er habe dort auch die Zusage gemacht, gemeinsam mit dem Stadtvorstand und dem Stadtrat einen öffentlichen Aufruf zu machen mit der Bitte Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies sei am 13. September geschehen. Er hätte es für passender gefunden, ihn direkt anzusprechen oder anzuschreiben, anstatt sich gleich über die Presse zu äußern. Für ihn sei der Ansprechpartner der Vizepräsident der Universität. Die Universität habe eine Sporthalle, eine Mensa, eine Kindertagesstätte und sei zunächst gefordert, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Sporthallen der Stadt seien von morgens bis abends belegt. Das Problem kenne man als Stadt, dies sei aber in jeder Universitätsstadt zu Beginn eines Semesters so. Wenn man miteinander spreche, dann ließen sich auch Lösungen finden. Er werde dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates für Fragen der Universität und ihrer Studierenden setzen.

 

Frau Leuschner hielt es grundsätzlich für gut, dass man gemeinsam als Universität und Stadt das Problem angehe und auch etwas mehr mache als einen kleinen Zeitungsartikel. Als Asta habe man einige Personen vermitteln können.

 

Der Vorsitzende bedauerte, dass es eben immer noch viele Wohnungseigentümer gebe, die ihrer Sozialpflicht des Eigentums nicht nachkämen.

 

Herr Dr. Strack stellte die Frage, warum man das Problem nicht so löse wie beispielsweise in Heidelberg. Es gebe in der Cornichonstraße neun leerstehende Kasernen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass diese Gebäude komplett heruntergekommen seien. Dies könne man niemandem zumuten.