Sitzung: 22.09.2009 Stadtrat
Der Vorsitzende teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion mit E-Mail vom 16. September 2009 gebeten habe, nach Vorliegen erster sicherer Ergebnisse der Expertenkommission zur Geothermie im Stadtrat zu berichten. Einen solchen Bericht habe er eh für den Stadtrat vorgesehen. Zudem werde er nach Vorliegen dieses Berichtes ein weiteres öffentliches Bürgerforum einberufen.
Bei der Bürgerversammlung seien viele Menschen da gewesen, mehr als man erwartet habe. Es sei trotz der Betroffenheit sehr sachlich diskutiert worden. Die Tendenz gehe auch bei der Bevölkerung dahin, der Geothermie eine weitere Chance zu geben. Klar sei aber auch, dass man Nebenwirkungen in Form von seismischen Beben nicht akzeptieren könne. Es gehe darum, die Menschen die in Landau leben und die, die man durch den neuen Wohnpark Am Ebenberg gewinnen möchte, zu schützen. Man sei sich in der Verwaltung, aber auch bei der Energie Südwest und der Firma Geox der großen Verantwortung bewusst. Die gesamte Geothermiewelt schaue auf Landau.
Im Moment würden die Experten noch beraten, gleichwohl gebe es Hinweise auf kausale Zusammenhänge zwischen der Geothermieanlage und den Beben. Allerdings gebe es auch Vermutungen, dass es auch andere Ursachen geben könnte. Man sei in enger Abstimmung mit Staatssekretär Schweitzer, die Auflagen des Landes würden alle umgesetzt. Die Anlage sei im Moment nicht in Betrieb. Wenn die Auflagen des Landes komplett umgesetzt seien, werde es einen sechsmonatigen Probebetrieb geben. Alle Beteiligten seien mit großem Optimismus in diese Technologie gegangen und seien nun überrascht über die aufgetretenen Probleme. Diesen müsse man sich stellen, wobei klar sei, dass die Sicherheit vorgehe. Klar sei, dass die Versicherungssumme erhöht werden müsse und dass gemeldete Schäden bevorzugt behandelt werden müssten. Die Menschen dürften sich nicht alleine gelassen fühlen. Keiner könne im Moment sagen, ob das nochmals auftreten werde. Bei weiteren Beben werde es sicher sehr schwierig für diese Technologie.
Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass sie sich einerseits auch Gedanken über die Sicherheit mache. Man müsse aber auch sagen, dass der Energieanspruch der Menschen hoch sei. Nur die Risiken wolle keiner eingehen. Wenn man am neuen Wohnpark Am Ebenberg 3000 Menschen ansiedeln wolle, dann müsse man auch sagen, wie die Energieversorgung aussehen solle. Es sei doch klar, dass Energie viel teurer werde. Alle die nun über Schäden klagen, seien die ersten die Schreien wenn der Benzinpreis steige und das Gas teurer werde. Was sei denn eigentlich wirklich passiert? Sie verstehe nicht, was hier eigentlich diskutiert werde. Die Menschen, die im Umfeld des Atomkraftwerks Philippsburg wohnen hätten ein erhöhtes Leukämierisiko, vor allem Kinder. Da habe sie lieber ein paar Risse im Haus als Leukämie. Jeder wolle mehr Energie, aber keiner mehr bezahlen.
Der Vorsitzende erwiderte, dass man die Ängste der Menschen, die dort wohnen, ernst nehmen müsse. Nur wenn die Bevölkerung bereit sei, diesen Weg der Geothermie mitzugehen, habe da seine Zukunft. Daher sei der Weg in die Öffentlichkeit richtig gewesen, um sachlich und fachlich fundiert zu informieren. Es gehe hier ganz klar um eine Risikoabwägung.
Ratsmitglied Dr. Ingenthron dankte der Verwaltung und dem Oberbürgermeister für die schnelle Reaktion. Er finde auch, dass die Diskussion beim Bürgerforum sehr gut gewesen sei. Es seien auch viele konstruktive Anregungen dabei gewesen. Man müsse als Verwaltung und Stadtrat deutlich machen, dass man wachsam bleibe. Von Anfang an habe man die Chancen und Risiken dieser Technologie betont. Die Risiken waren und blieben auch groß. Trotz aller Schwierigkeiten und Risiken sollte es nach wie vor das Ziel sein, diese Technologie zu fördern.
Ratsmitglied Lerch erklärte, dass man sich beim Start des Geothermiewerkes einig gewesen sei, dass dies eigentlich eine interessante und gute Zukunftstechnologie sei. Sie sei rohstoffunabhängig und umweltfreundlich. Im Kern sei dies immer noch richtig. Von daher sei es wichtig, dieser Technologie eine Zukunftsperspektive zu geben. Aber es sei erforderlich, dass die Bürgerschaft bereit sei den Weg mitzugehen. Dafür müsse man nun etwas tun und kämpfen, damit die Bürgerschaft auch wirklich mitgehe. Im Moment gebe es diffuse Ängste und Befürchtungen im emotionalen Bereich, Ängste um das Hab und Gut, um Wohnungen und Häuser. Die CDU habe sich in einem Schreiben an den Wirtschaftsminister gewandt und klar gemacht, dass diese Unsicherheiten ausgeräumt werden müssten. Er hielte es für eine sinnvolle Sache, wenn das Land eine Sicherheitserklärung abgebe. Die Haftungsabsicherung von 10 Millionen Euro sei sehr gering. Hier müsse nachgebessert werden.
Der Vorsitzende erwiderte, dass im Grund genommen dann die Stadt Landau eine solche Sicherheitserklärung abgeben müsse, da man viel mehr mit dem Kraftwerk verbunden sei als das Land. Dies sei aber völlig absurd. Vielmehr müsse die Versicherungssumme angehoben werden, da sei man sich vollkommen einig. Natürlich müsse man in sofern Sicherheit geben, dass gemeldete Schäden auch entschädigt werden. Dies sei ein Rechtverhältnis zwischen den Betroffenen und der Geox als Betreibergesellschaft. Das Land habe ja als Bedingung für den Weiterbetrieb unter anderem die Erhöhung der Versicherungssumme zur Auflage gemacht.
Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass die Menschen, die bei der Bürgerversammlung gewesen seien, deutlich Ängste gehabt hätten; Ängste vor Schäden an den Häusern durch Risse. Die momentane Versicherungssumme von 10 Millionen Euro sei deutlich zu wenig. Letztendlich sei aber nicht viel passiert. Die Experten rechneten zwar damit, dass es immer wieder zu leichten seismischen Bewegungen kommen könne. Dies sei aber kein Grund zur Panik. Man dürfe hier auch keine Tür für diese Technologie zuschlagen.
Der Vorsitzende entgegnete, dass man die Versicherungssumme ja auch in Relation zu den tatsächlichen Schäden sehen müsse. Ein Haus koste in der Regel um die 250.000 bis 300.000 Euro. Bei Rissen in den Wänden spreche man von einem Schaden von vielleicht 6.000 Euro. Daher dürfe man das nicht dramatisieren. Es sei kein Haus eingestürzt und es werde auch in Zukunft kein Haus einstürzen.
Ratsmitglied Dr. Wissing bezweifelte, dass die Diskussion die man heute führe, etwas fruchte. Es sei nötig, dass die Experten ein schnelles Gutachten vorlegen. Darin sollte eine klare Prognose enthalten sein. Erst dann könne man die Dinge besser abschätzen und eine Entscheidung treffen, wie man mit der Geothermie weiter umgehe.
Ratsmitglied Dr. Migl sah ebenfalls noch Informationsdefizite. Es wäre daher verfrüht, jetzt schon etwas konkretes zu sagen. Gleichwohl müsste bekannt sein, dass es hier im Rheingrabengebiet aufgrund seines Aufbaus eine Erdbebengefahr gebe. Man sollte sich auch nicht zu sehr auf die Versicherung verlassen. Beispiele aus anderen betroffenen Städten zeigten, dass sich die Versicherung oft gar nicht zuständig fühle. Die Stadt sei über die Beteiligung an der Betreiberfirma GeoX mithaftbar, dass könne man nicht automatisch auf die Versicherung abschieben. Man sollte schnellstmöglich klären, was die Versicherungen leisten könnten. Die derzeitige Versicherungssumme von 10 Millionen Euro sei lachhaft. Ebenso müsse man schnellstmöglich entscheiden, ob man das Risiko weiter eingehen könne. Hier sei man schon ein wenig in der Bredouille. Die Experten sollten hier schnellstmöglich das Gutachten vorlegen und ihre Meinung abgeben.
Der Vorsitzende teilte die Auffassung, dass ein schnelles Gutachten nötig sei. Er warne aber, vor zu hohen Erwartungen. Die Experten würden auch nicht völlig helfen können. Es würden Fragen offen bleiben. Letztlich müsse man gemeinsam eine Entscheidung treffen, ob es weitergehe oder nicht. Den Bürgern müsse man alle Erkenntnisse offen legen, es werde nichts verheimlicht. Gemeinsam müsse man dann den Weg Stück für Stück weitergehen.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass den Ratsmitgliedern als Tischvorlage der Sitzungskalender für 2010 vorliege.
Beigeordneter Klemm wies noch mal auf die Aktion Stadtradeln hin. Bedauerlich sei, dass sich aus den Reihen des Stadtrates nur wenige angemeldet hätten. Insgesamt seien es aber bisher über 30 Anmeldungen.