Die Stadt Landau in der Pfalz überträgt die öffentlich-rechtliche Aufgabe „Betrieb des Verfahrens für das Waffenwesen“ entsprechend der beigefügten Zweckvereinbarung auf den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR).

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 9. Oktober 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker erklärte, dass er gegen die Vorlage stimmen werde. Hier würde wieder einmal der Stadt eine Aufgabe aufgedrückt, ohne dass dafür bezahlt würde.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass dem nichts hinzuzufügen sei. Die Stadt müsse es aber umsetzen, sonst sei die Stadt in der Haftung.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 1 Nein-Stimme: