1.                              die vorläufige Ausweisung eines Erneuerungsgebietes (1. Teilabschnitt).

2.                              Die Verwaltung wird beauftragt, das städtebauliche Entwicklungskonzept für die Landauer Innenstadt fertig zu stellen und die abschließende Ausweisung eines Erneuerungsgebietes nach den Vorschriften des BauGB vorzubereiten.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 24. Oktober 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Mit diesem Punkt werde auch der nachfolgende Tagesordnungspunkt mitberaten. Er teilte mit, dass man am Vortag die Zusage des Landes zur Aufnahme in das Förderprogramm erhalten habe. Dies sei ein Erfolg, den man auf der Zielgeraden noch habe erreichen können. Man müsse nur durch die Stadt gehen, um zu erkennen wie abgehängt die Gerberstraße und die Badstraße seien. Wenn man mit anderen mithalten wolle, müsse man den historischen Stadtkern und die Qualität des Stadtkerns herausstellen. Mit Blick auf die Haushaltssituation sei klar, dass es nur jetzt gehe, sondern lange Zeit nicht mehr. Er wolle sich deshalb ausdrücklich beim Land bedanken, dass es die Wichtigkeit dieser Maßnahme erkannt habe.

Zum inhaltlichen müsse man nicht mehr viel sagen. Es habe mehrere Bürgerforen gegeben und eine Informationsveranstaltung für die Geschäftsleute und Anlieger. Wenn man 2013 innerhalb eines halben Jahres die Fußgängerzone sanieren wolle, dann werde es ein enges Programm werden in den nächsten Wochen. Dies werde mit Einschränkungen für die Geschäftsleute verbunden sein.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sprach von einer Punktlandung, die man mit der Aufnahme in das Förderprogramm erreicht habe. Diese Maßnahme sei das i-Tüpfelchen der Stadtentwicklung. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme den Sitzungsvorlagen freudig zu. Es sei dies ein guter Tag für Landau.

 

Ratsmitglied Burckhardt begrüßte für die CDU-Stadtratsfraktion ebenfalls die Aufnahme in das Förderprogramm. Es sei dies eine dringend erforderliche Sanierung. Damit die Innenstadt im Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben könne, bestehe hier Handlungsbedarf. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu. Sie wolle aber noch wissen, wie hoch der Zuschuss sei.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man dies noch nicht abschließend sagen könne. Die Maßnahme koste insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro, der Anteil der zuschussfähigen Kosten betrage 80 %. Das Land gebe einen Verhandlungsspielraum bis zu einer Selbstbeteiligung von 350.000 Euro.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte daran, dass für die FWG-Stadtratsfraktion eine Zustimmung nur bei einer Förderung durch das Land erfolgt. Nachdem dies nun klar sei, stimme die FWG-Stadtratsfraktion den Vorlagen ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel begrüßte, dass sich das Blatt jetzt doch noch zum Guten gewendet habe. Wie auch bei der FWG sei die Aufnahme in das Förderprogramm Aktive Stadtzentren Voraussetzung für die Zustimmung. Nach dem dies nun erfüllt sei werde die FDP-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass man der Aufnahme in das Förderprogramm Aktive Stadtzentren zustimmen werde. Enorme Bedenken habe man aber beim Kostenrahmen der Umbaumaßnahme. Der Betrag von 1,5 Millionen Euro sei zu teuer. Außerdem würden wieder 10 Bäume abgesägt, was nicht schlüssig sei. Für sie wäre es sinnvoller, diese Bäume zu erhalten. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde die Sitzungsvorlage zum Umbau der Gerber,- Kron- und Badstraße daher ablehnen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller fand es zwar erfreulich, dass das Land fördere, letztlich seien es aber doch alles Schulden. Ob dies nun Schulden der Stadt, des Landes oder des Bundes seien, sei letztlich egal. Für sie sei diese Maßnahme nicht vollziehbar, andere Dinge seien sicherlich wichtiger. Sie denke nur an den Danziger Platz, der eine Katastrophe sei. Daher werde sie die Vorlage zum Umbau der Gerber,- Kron- und Badstraße ablehnen.

 

Ratsmitglied Eichhorn wollte wissen, warum man nicht gleich den endgültigen Abgrenzungsbeschluss fasse, da doch die Gespräche mit dem Land eigentlich abgeschlossen seien.

 

Herr Kamplade entgegnete, dass erst noch der Beschluss zum Sanierungsgebiet Altstadt Süd-West aufgehoben werden müsse, bevor neue Abgrenzungsgebiete bilden könne.

 

Ratsmitglied Casella erklärte, dass er der Vorlage zum Umbau nicht zustimmen werde. Der Kleine Platz sei auch Zentrum, dort werde aber nichts gemacht.

 

Der Vorsitzende wies die Aussagen von Frau Schwarzmüller zurück. Bei Schulden müsse man schon unterscheiden zwischen konsumtiven Schulden und investiven Schulden. Investitionen gingen in die Zukunft der Stadt. Von alleine kämen die Menschen nicht nach Landau, dazu müsse die Stadt schon und vor allem ihr Zentrum attraktiv sein. Natürlich seien auch der Kleine Platz und der Danziger Platz sanierungsbedürftig, aber man müsse Schwerpunkte setzen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller bestritt nicht die Sanierungsbedürftigkeit der Fußgängerzone an sich. Man hätte dies aber auch schieben und nach und nach machen können.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass Stadtentwicklung ohnehin ein ständiger Prozess sei.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: