die gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und UBFL zur Erweiterung der Anschlussstelle Nord A 65/B272.

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und UBFL vom 21. Oktober 2012, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den gemeinsamen Antrag. Auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 19. Oktober in Dammheim habe es eine intensive Diskussion mit den Bürgern gegeben. Man habe dort die Zusage gegeben, dass alle Fraktionen eine  Resolution in den Stadtrat einbringen. Mit der hier vorgelegten Resolution habe man die Zusage erfüllt. Unabhängig von dem vorläufigen Stopp durch das Innenministerium bis zu der Veranstaltung mit dem Staatssekretär am 5. Dezember halte er die Positionierung des Stadtrates nach wie vor für richtig. Mit dieser Positionierung könne man in die Gespräche gehen.

 

Ratsmitglied Lerch hielt es nach wie vor für sinnvoll, diese Resolution zu beschließen auch als Signal an die Dammheimer Bevölkerung.

 

Ratsmitglied Schröer schloss sich für Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratfraktion den Vorredner an.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass man dies den Dammheimer Bürgern schuldig sei.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass der Rat sich in dieser Frage schon immer einig gewesen sei. Es müsse aber klar sein, dass nicht der Landesbetrieb Mobilität, sondern die Politik in Mainz die Entscheidung treffe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl dankte dem Abgeordneten Schwarz, dass er durch seinen Einsatz die Aussetzung des Verfahrens erreicht habe.

 

Ratsmitglied Silbernagel war ebenfalls der Meinung, dass man all das was man tun könne, schleunigst tun solle. Hierzu zähle diese Resolution.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: