Anfrage Frau Brummer

Die Beurkundung des Grundstückverkaufes an die Firma Schramm erfolgte laut Aussage der Abteilung Wirtschaftsförderung im September 2012.

 

Geologische Untersuchungen

Im gesamten Stadtgebiet sollen Untersuchungen zum Auffinden von Ölvorkommen durchgeführt werden. Die Abteilung Straße hat die zuständige Firma am 20.09.2012 angeschrieben einen entsprechenden Übersichtsplan vorzulegen. Grundsätzlich sollen keine Messungen auf befestigten Wegen erfolgen. Momentan hat sich die Firma hierzu noch nicht geäußert. Ein Aufklärungsgespräch mit den Ortsvorstehern soll zu gegebener Zeit stattfinden.

 

Information der Ordnungsabteilung

Die „Alte Hintergasse“ ist für den Zeitraum vom 14.11. bis 08.12.2012 wegen Kanalbauarbeiten voll gesperrt.

 

Park-& Ride-Anlage

Ende September 2012 haben die Tiefbauarbeiten am neuen Park- & Ride-Parkplatz am Landauer Hauptbahnhof begonnen. In den kommenden Monaten werden dort 90 Stellplätze entstehen. Eine mögliche Erweiterung mit 130 Stellplätzen ist vorgesehen.

 

Schneiderstraße

Dem Ortsvorsteherbüro wurde ein Schreiben der ADD an den Rechtsanwalt Luppert & Becker zur Kenntnis gegeben. Die ADD äußerte sich zu einer Beschwerde betreffend der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses. Nach rechtlicher Prüfung ergibt sich kein Anlass, das Verhalten der Stadt Landau kommunalaufsichtlich zu beanstanden.

 

Gründstück gegenüber McDonalds

Aufgrund eines Gestattungsvertrages mit dem Media Markt ist der Pächter verpflichtet seiner Reinigungspflicht nachzukommen. Die Stadtverwaltung Landau hat in Schreiben vom 06.11.2012 gebeten für eine regelmäßige Reinigung zu sorgen.

 

Epersbächer Control

Die Firma Epersbächer hat sich in der Stadtratssitzung vorgestellt. Das Unternehmen produziert elektronische Teile, Steuergeräte und hochkomplexe Maschinen. Die Baugenehmigung wurde am 30.10.2012 erteilt. Im Januar 2013 soll mit dem Bau begonnen werden. Mit der Produktion soll 2014 begonnen werden.

 

Haushaltsplanung 2013, Prioritätenliste

Die Prioritätenliste mit den entsprechenden Stellungnahmen des jeweiligen Fachamtes wurde als Tischvorlage verteilt.

 

Die Umkleideräume, Flur und Sanitäranlagen der Turnhalle werden 2013 saniert. Außerdem werden die Fenster und Türen zum Sanitär- und Umkleidebereich ausgetauscht. Die Kosten werden von der Stadtverwaltung, einer großzügigen Spende des TVQ und dem Investitionsbudget (Budget II) getragen.

 

Für die Überdachung der Leichenhalle sind 10.000 € Planungskosten für 2013 eingestellt. Für die Kühlung sollen von 2013 bis 2015 30.000 € eingeplant werden. Die Baumaßnahme „Sanierung Feld Ost“ wird mit 250.000 € für das Jahr 2014 geplant.

 

Als wünschenswert, allerdings nicht durchgeführt werden die Überquerung der L 509, Neugestaltung Queichheimer Hauptstraße, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Sanierung der Herwart, Gänse-, Kraft- und Schmiedgasse sowie die Befestigung der Straße „Im Mühlweg“. In der Prioritätenliste der Wiederkehrenden Beiträge 2010 bis 2013 tauchen die o. g. Straßen nicht auf.

 

Alle Fraktionen haben signalisiert, die Ortsvorsteherbüros in den Stadtteilen zu erhalten.

Die derzeitige Lage des Ortsvorsteherbüros Queichheim ist zentral gelegen, außerdem ebenerdig, nahe des Friedhofs und der Grundschule. Der Förderverein der Grundschule hat 100 Unterschriften gesammelt um sich für den Verbleib des Schulsaales im Ortsvorsteherbüro stark zu machen.

 

Auf dem Spielplatz ist die Sitzrondellabstützung teilweise morsch. Der Ersatz ist für 2014 geplant.

 

Wichtelmarkt

Der Queichheimer Wichtelmarkt findet am 15. und 16. Dezember 2012 statt.