Der Antrag der SPD-Fraktion liegt den Ortsbeiratsmitgliedern vor.

Der Vorsitzende verweist auf den Ablauf der Haushaltsberatungen.

Mit Schreiben vom 12.11.2012 hat der Ortsvorsteher den Antrag an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Überprüfung, ob der Ausbau des Parkplatzes in die lfd. Haushaltsberatungen noch aufgenommen werden kann, weitergeleitet. Nach Rücksprache mit Herrn Bernhard, Leiter der Straßenbauabteilung, ist eine solch umfangreiche Maßnahme (mind. 60.000 €) nicht über den Unterhalt zu bewältigen.

 

Mit Schreiben vom 19.11.2012 nimmt der Oberbürgermeister hierzu Stelllung:

Die Maßnahme wurde außerhalb der Prioritätenliste des Ortsbeirates kurzfristig beantragt.
Der Parkplatz am Dorfgemeinschaftshaus ist geschottert, wie eine Reihe weiterer Parkplätze in der Innenstadt von Landau. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird der Parkplatz am DGH von Stadtbauamt unterhalten.

Für eine dauerhafte Lösung wären der Einbau einer Entwässerung in Form einer Drainage und eine Asphaltierung erforderlich. Eine solche bauliche Maßnahme würde allerdings Investitionskosten im hohen fünfstelligen Bereich bedeuten. Unabhängig davon sind die Vorberatungen zum Haushalt 2013 einschließlich der von den Stadtteilen vorgelegten Prioritätenlisten im Stadtvorstand und im Ältestenrat abgeschlossen. Auf dieser Grundlage liegt der Entwurf des Haushaltsplanes nun dem Hauptausschuss und dem Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung vor.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag in die Prioritätenliste für 2014 mit aufzunehmen.

Ortsbeiratsmitglied Volkhardt stimmt dem Antrag im Namen der FWG zu, da der Parkplatz auch als Mitfahrerparkplatz genutzt wird.

Positiv spricht sich auch Ortsbeiratsmitglied Nohr aus. Aufgrund der Haushaltslage ist es aber verständlich, dass der Antrag derzeit nicht durchführbar ist.
Der Antragsteller bittet darum, am Parkplatz ein Hinweisschild für das DGH und umgekehrt anzubringen.

Dem stimmt der Ortsbeirat einstimmig zu.