1. Der Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV wird zugestimmt.
2. Die Synopse wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 12. November 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion die Vorlage ablehne, da man von Seiten der Landes-FDP eine andere Richtung eingeschlagen habe. Dies wolle man nicht hier vor Ort unterhöhlen.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass es genug freie Flächen für Solaranlagen gebe und man nicht landwirtschaftliche Flächen hierfür brauche. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage daher ebenfalls ab. 

 

Ratsmitglied Volkhardt begrüßte die Vorlage. Die FWG-Stadtratsfraktion sei für alternative Energien und stimme der Vorlage zu.

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 12 Ja- und 2 Nein-Stimmen: