Beschlussvorschlag:

 

1.             Der Bauausschuss stimmt dem „Solarkonzept Stadt Landau in der Pfalz“ zu.

2.             Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlage 1 auf der Internetseite der Stadt Landau zu veröffentlichen.

Der Vorsitzende führte in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 05.11.2012 ein, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Frau Schaperdoth erläuterte detailliert anhand einer Power-Point-Präsentation, dass man anhand der Leitlinien, welche im Frühjahr im Bauausschuss bereits beschlossen wurden, Flächen identifiziert hat, auf denen Solaranlagen möglich und geeignet sind.

Anlass für die Erarbeitung des Konzeptes ist die Energiewende und häufige Anfragen von Investoren nach Flächen für – vorrangig - Freiflächensolaranlagen. Aufgrund der Flächenintensität ergab sich Steuerungsbedarf, dies könne nun durch das Solarkonzept sinnvoll und umweltverträglich gelenkt werden. Vorrangig konzentriert sich das Solarkonzept auf die Darstellung von Flächen, die potenziell für die Errichtung von Freiflächensolaranlagen geeignet sind. Man kam zu dem Ergebnis, dass 12 Flächen (Umfang ca. 58 ha) für die Realisierung von Freiflächensolaranlangen zu Verfügung stehen. Hierzu wurden Prioritätenstufen aufgestellt. Frau Schaperdoth zeigte anhand eines Planes, wo genau sich die Flächen in der Stadt Landau befinden und in welcher Prioritätenstufe sie eingeordnet wurden. Sie informierte auch, dass die Flächen in Mörlheim (Nr. 10 und 11) auf Anregung vom Ortsbeirat rausgenommen werden sollten, da es sich hierbei laut Aussage des Ortsbeirates Mörlhzeim um hochwertige Ackerflächen handele

 

Ratsmitglied Herr Scheid fragte, warum es sich bei den Flächen ausschließlich um städtische Flächen, mit Ausnahme der Fläche nördlich des Hauptbahnhofes, handle.

 

Herr Kamplade erklärte, dass man sich zunächst nur auf städtische Flächen (in Abstimmung mit dem Umweltamt) konzentriert habe. Es gibt mit Sicherheit auch  Flächen im Privateigentum, bei denen eine Einzelfallprüfung ggf. zu  einem positiven Ergebnis kommen kann.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl teilte mit, dass sie und ihre Stadtratsfraktion grundsätzlich solche Projekte unterstützen. Da hier jedoch genügend Dachflächen vorhanden sind, sei es ihrer Meinung nach noch nicht nötig, Freiflächen zu nutzen. Des Weiteren wollte sie wissen, warum die Ortsbeiräte Dammheim und Mörlheim abgelehnt haben.

 

Frau Schaperdoth informierte, dass der Ortsbeirat Mörlheim mit der Begründung abgelehnt habe,  die betroffen Flächen könnten noch als Acker genutzt werden. Der  Ortsbeirat Dammheim habe aufgrund der im Rahmen der Errichtung der Photovoltaikanlage auf der stillgelegten Deponie „Am roten Weg“ noch im Detail abzuschließenden Punkte „Ausgleichsflächen/Ökokonto“ und „Jagd“ nicht zugestimmt.

 

Herr Silbernagel kritisierte die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf einer zum Weinbau genutzten Flächen am Rodenweg. Frau Schaperdoth erklärte, dass sich die Fläche in einem Gewerbegebiet (Bebauungsplan C10a) befinde. Photovoltaikanlagen als nicht störende gewerbliche Anlage  sind dort zulässig.

 

Ratsmitglied Frau Schroer war sich mit ihrer Fraktion ebenfalls einig, dass die Flächen Mörlheim und Dammheim aus dem Konzept genommen werden sollten. Priorität sollten zunächst Gewerbeflächen haben und dann sollten erst Ackerflächen kommen.

 

Da die Begründung des Mörlheimer Ortsbeirates nachvollziehbar ist, einigte man sich darauf, die Flächen dort aus dem Konzept zu nehmen. Die Flächen in Dammheim könne man qualitativ jedoch nicht gleichsetzen und die Begründung des Ortsbeirates sei auch nicht nachvollziehbar. Dammheim bleibt demnach wie geplant im Konzept.

 

Hierüber waren sich, bis auf ein Ratsmitglied, alle einig.

 

 

 

Der Bauausschuss beschloss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, nachgenannten Beschlussvorschlag: