Der Vorsitzende führt in diesen Tagesordnungspunkt ein. Er begrüßte dazu Herrn Göttel von der Polizeiinspektion Landau. Er führte weiter aus, dass die Polzei in Zusammenarbeit dem Ordnungsamt Begehungen und Kontrollen durchgeführt habe. Die Polizei habe neben diesen Maßnahmen Streifen zu Kontrollzwecken eingsetzt.

 

Herr Göttel berichtet anschließend über einen Zeitraum von 2007 bis 2009. Dieser Zeitraum ist nicht deckungsgleich mit dem der Öffnung der Fußgängerzone für den Radfahrverkehr. Im vorgenannten Zeitraum seien keine grafierende Vorkommnisse festzustellen. Insgesamt haben sich in der Fußgängerzone in diesem Zeitraum 14 Unfälle ereignet. Nur an einem dieser Unfälle waren gleich zwei Fahradfahrer beteiligt.

 

Ratsmitglied Scharhag stellte fest, das gerade in der nicht für Radfahrer freigegebenen Fußgängerzone (Gerber-/Kronstraße) nach Schulschluss viele Radfahrer zu finden seien. Er bat genau in diesem Zeitraum Kontrollen durchzuführen. Dies würde sicherlich eine Verbesserung bringen.

 

Der Vorsitzende vertrat die Auffassung, dass es immer wieder vorkommen wird, das sich Verkehrsteilnehmer bzw. hier die Radfahrer nicht an Verbote halten. Auch Kontrollen würde diesen Personenkreis nicht davon abhalten. Er verwies dabei auf durchgeführte Kontrollen am Fußgängerüberweg im Westring in Höhe des Otto-Hahn-Gymnasiums, der von Radfahrern als Radfahrüberweg benutzt wird, obwohl dies verboten sei.

 

Ratsmitglied Eisold erkundigt sich, ob bei den durchgeführten Kontrollen in Fußgängerzone auch kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen wurden. Herr Göttel konnte dies bejahen.

 

Ratsmiglied Eichhorn erkundigte sich nach der Bilanz, wie sie sich für die Polzei darstellt.

 

Herr Göttel wiederholte die Aussagen aus dem vorliegenden Bericht. Es sei keine Verschlechterung gegenüber der Zeit vor der Öffnung der Fußgängezone für den Radfahrverkehr festzustellen. Die Öffnung der Fußängerzone hat natürlich auch den Effekt, dass mit dem legalen Radfahrverkehr auch vermehrt Radfahren im verbotenen Bereich fahren. Die Entwicklung müsse man beobachten und gegebenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen.

 

Ratsmitglied Heuberger schlug vor das Thema Radfahrverkehr in der Fußgängerzone im Arbeitskreis Verkehr zu behandeln.

 

Ratsmitglied Ludwig fragte, ob der Bericht der Polizeiinspektion an die Mitglieder des BAusausschusses zugeschick werden könne. Der Vorsitzende stimmte dem zu.