Sitzung: 15.02.2013 Ortsbeirat Nußdorf
Der Vorsitzende berichtete, dass aufgrund des Antrages der SPD-Ortsbeiratsfraktion für heute eine Anhörung vorgesehen gewesen sei. Die zuständigen Herren Eck und Menacher vom Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) seien jedoch heute aus persönlichen Gründen an der Teilnahme verhindert.
Anstelle der Anhörung habe der Vorsitzende vom EWL einen Sachstandsbericht per Fax erhalten. Dieser resultiere aus der einen Tag zuvor im Sitzungszimmer des Ortsvorsteherbüros stattgefundenen Besprechung mit den betroffenen Anwohnern, Ortsbeiratsmitglied Thiel, den Stellvertretern des Ortsvorstehers, den Herren Eck und Menacher und dem Vorsitzenden. Die beiden EWL-Herren hätten dort über den Sachstand berichtet, Fragen beantwortet und zur Aufklärung beigetragen.
Ortsbeiratsmitglied Thiel begründete seinen Antrag damit, dass sich die Kanalproblematik bereits seit 2 1/2 Jahren hinziehe. Er habe Filmaufnahmen und Fotos gemacht. Er sei von den betroffenen Bürgern angesprochen worden. Erst durch seinen ersten Antrag sei der EWL auf das Problem aufmerksam geworden. Thiel befürchte, dass die Maßnahme „versande“, zeitlich nach hinten verschoben und nicht mit der notwendigen Konsequenz weitergeführt werde. Aus diesem Grunde sollte von kompetenten Vertretern des EWL berichtet werden, was bislang vorgenommen worden sei und wie die Maßnahme weiterverfolgt werde.
Im Jahr 2006 hätten die ursprünglichen Kanalbaumaßnahmen im Bereich Geißel-, Bauerngasse und Am Kindergarten begonnen. In der Folge sei es bei starken Regenereignissen, wie im Sommer 2010, zu Überflutungen gekommen. Ursächlich sei hierfür nicht der neue Regenwasserkanal, sondern ein Überstau des Mischwasserkanals gewesen, erläuterte der Vorsitzende aus dem Sachstandsbericht des EWL. Eine genaue Analyse habe ergeben, dass in der Planung der Tiefpunkt in der Geißelgasse nicht richtig gesehen worden sei. Da keine natürliche Abflussmöglichkeit in diesem Bereich vorliege, habe sich das Wasser aufgestaut.
Als erste Sofortmaßnahme seien im Juli 2010 zwei Sinkkästen an die Bachverrohrung angeschlossen worden. Die weiteren erforderlichen Bauarbeiten seien am 07.04.2012 ausgeschrieben und am 06.06.2012 an die Firma Herberger vergeben worden.
Zur Ertüchtigung der alten Bachverrohrung seien im Anwesen Bauerngasse 9 der vorhandene Kanal durch einen neuen Kanal DN 600 ersetzt und die Verbindung zum Kanal, der über die Anwesen Bauerngasse 16/14a verläuft, wiederhergestellt worden. Diese Maßnahme habe am 14.08.2012 fertig gestellt werden können.
Die hydraulische Situation in der Einmündung Bauerngasse/Geißelgasse sei dahingehend verbessert worden, dass die spitzwinklig gegen die Strömung errichtete Einmündung in eine mit der Strömung gerichtete umgebaut worden sei. Diese Arbeit sei am 11.12.2012 fertig gestellt worden.
Beabsichtigt sei jetzt ein Überlaufbauwerk auf der Einmündungsfläche Am Kindergarten/Geißelgasse mit zwei Überläufen: Zum einen vom Misch-/Schmutzwasserkanal zum Regenwasserkanal und zum anderen in die Weidwiesengraben-(Bach‑)verrohrung Geißelgasse/Bauerngasse. Die vorbereitenden Arbeiten für den Regenüberlauf hätten am 11.12.2012 fertig gestellt werden können.
Im Zuge der Arbeitsvorbereitung habe jedoch die Baufirma gegen den vorgesehenen Baugrubenverbau Bedenken angemeldet. Die Arbeitsfläche vor dem Anwesen Staché sei sehr gering. Es bestehe u. U. eine Gefahr für dieses Anwesen. Nach Einholung eines hierdurch erforderlichen weiteren Baugrundgutachtens und einer zugehörigen Statik habe die Baufirma für den geänderten Baugrubenverbau einen Nachtrag über rund 70.000 € netto vorgelegt. Bis zum Sommer 2013 dürfte die Maßnahme dennoch beendet sein.
Der betroffene Anwohner Frank Heß, dem der Vorsitzende ausnahmsweise das Wort erteilte, schlug vor, das Überlaufbauwerk schon an der Einmündung Am Kindergarten/Kirchstraße einzubauen, um zum einen mehr Arbeitsraum zu haben und zum anderen dort schon eine Fließdrosselung zu erreichen. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten beim ursprünglich geplanten Baugrubenverbau, welcher aufgrund der dortigen Enge das Anwesen Staché gefährde, wäre diese Möglichkeit weniger problematisch und evtl. auch kostengünstiger. Der EWL solle diesen Vorschlag wohlwollend prüfen.
Ortsbeiratsmitglied Thiel befand es positiv, dass gegenüber der bisherigen Planung mit einer Tiefe von vier Metern nun mit einer Tiefe von zwei Metern kleiner dimensioniert geplant werden könne.
Gemäß 1. stv. Ortsvorsteher Diemert sei in der Geißelgasse beim Anwesen Günthert (Wäschemang) der tiefste Punkt.
In Bezug auf das ganze Prozedere fand der Vorsitzende, dass der Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion einen Schönheitsfehler habe. Grundsätzlich habe jede Fraktion das Recht Anträge zu stellen. Im Ortsbeirat Nußdorf sei es jedoch diesbezüglich bisher guter Brauch gewesen, dass nicht einzelne Fraktionen agierten, sondern der Ortsbeirat insgesamt sich in Form von gemeinsamen Eingaben an die Verwaltung wandte.
Außerdem müssten Ortsbeiratsmitglieder oder ein Ortsvorsteher stets damit leben können, dass in der Öffentlichkeit manche kommunalpolitischen Themen falsch oder sinnentstellend diskutiert werden, fuhr der Vorsitzende fort. Dem könne i. d. R. nur durch Gegendarstellungen in Einzelgesprächen oder, wie hier in Nußdorf, auch über das Nachrichtenblätt´l begegnet werden. Wenn sich aber aktuell in der öffentlichen Sitzung die Gelegenheit biete, falsche Darstellungen öffentlich richtig zu stellen, dann solle dies aus Achtung vor der Arbeit des Ortsbeirates getan werden. Der vorliegende SPD-Antrag auf Anhörung/Berichterstattung des EWL wie auch die beiden in der Sache gleichlautenden Vorgängeranträge hätten dazu geführt, dass durch persönliche Äußerungen, mittels Leserbriefen und in einem SPD-Parteiflyer der Öffentlichkeit suggeriert worden sei, dass der einzige, der sich bisher für die Belange der Überflutungsbetroffenen an der Geißelgasse eingesetzt habe, Ortsbeiratsmitglied Thiel sei. Dies wäre durch dessen Aussage am gestrigen Abend, wenn die Besprechung öffentlich gewesen wäre, fälschlicherweise auch wieder so rübergekommen.
Er wolle, so der Vorsitzende, nun die Gelegenheit nutzen, den Sachverhalt ins rechte Licht zu rücken. Alle diesbezüglichen öffentlichen Äußerungen würden den BürgerInnen ein völlig falsches Bild vermitteln und könnten wohl nur parteipolitisch einseitig motiviert sein. Dies habe ihn veranlasst, anhand der Aktenlage eine chronologische Aufstellung vorzunehmen. Daraus ergebe sich, dass sich der Ortsbeirat bzw. er und seine beiden Stellvertreter mit der Überflutungsproblematik an der Einmündung Am Kindergarten/Geißelgasse seit dem ersten diesbezüglichen SPD-Antrag Ende 2009 nicht weniger als 17 Mal wesentlich befasst hätten. Dies sei in vielfacher Weise – schriftlich, mündlich oder in Form von Ortsterminen, an denen trotz rechtzeitiger Termininformation nie ein SPD-Vertreter teilgenommen habe - erfolgt.
Ortsbeiratsmitglied Thiel entgegnete, erst durch den ersten Antrag im Jahr 2009 auf die Problematik aufmerksam geworden zu sein. Seine Einsätze hierfür habe er nicht gezählt, komme aber auch mindestens auf 17. Er sei bereits von Anfang an bei den Betroffenen gewesen, um zu erfahren, welche Probleme sie hätten. Bezüglich der Nichtteilnahme an den Ortsterminen sei er ja berufstätig, und die Termine seien nicht mit ihm abgestimmt gewesen.
Dem hielt der Vorsitzende entgegen, dass zu den Ortsterminen auch Vertreter hätten entsendet werden können. Auch er und seine Stellvertreter seien von betroffenen Anwohnern mehrfach angesprochen worden. Und über alles sei der Ortsbeirat einschließlich der SPD-Fraktion stets informiert und auf den neuesten Stand gebracht worden.
Ortsbeiratsmitglied Bittig fand es traurig, dass sich der EWL ratlos zeige und ein Anwohner einen Lösungsvorschlag unterbreiten müsse.
Ortsbeiratsmitglied Heupel bestätigte dies. Dadurch entstünden Zweifel an der fachlichen Kompetenz des EWL.
1. stv. Ortsvorsteher Diemert konnte ein Stück weit auch die Gegenseite verstehen. Es könne vorkommen, dass man sich in eine Sache verbeiße und dann dankbar für Vorschläge von Dritten sei, entsprechend dem Sprichwort, dass man manchmal vor lauter Bäumen keinen Wald mehr sehe.
Es sei in der Geißelgasse mit dem Tiefstpunkt von einer anderen Stelle ausgegangen worden, als er tatsächlich sei, brachte es der Vorsitzende auf den Punkt.
Auch Ortsbeiratsmitglied Bauer fand es nicht ganz fair, was in den Leserbriefen stand.
Zum SPD-Flyer zur Nußdorfer Kanalproblematik sagte Ortsbeiratsmitglied Dr. Sögding, dass das Bild mit Ortsbeiratsmitglied Thiel auf aufgeschichteten Kanalrohren einen einseitigen Eindruck vermittelt habe. Solche Darstellungen färbten negativ auf die Arbeit des Ortsbeirates ab, der doch gewohntermaßen fraktionsübergreifend agiere.
Ortsbeiratsmitglied Thiel fand dies jedoch in Ordnung, da er auch wesentlich daran beteiligt sei.
Erneut hätten die EWL-Vertreter am Vorabend glaubhaft nachgewiesen, dass die Überflutungen ihre Ursache nicht im Neubaugebiet ND 5 hätten. Allerdings werde am dortigen Regenrückhaltebecken die Abflussdrosselung überprüft, betonte der Vorsitzende abschließend.
Derzeit sei der Abfluss so eingestellt, dass pro Sekunde 60 Liter ablaufen könnten, ergänzte 1. stv. Ortsvorsteher Diemert..