Das Jugendamt der Stadt Landau in der Pfalz wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in der Kath. Kindertagesstätte St. Martin in Mörlheim und der Evang. Kindertagesstätte Nußdorf in Zusammenarbeit mit den Trägern unverzüglich umzusetzen.

 

Zur Finanzierung der zwei Maßnahmen steht der Stadt Landau in der Pfalz im Rahmen des Bundesprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 – 2014 (Fiskalpakt) ein Budget in Höhe von insgesamt rund 310.000 € zur Verfügung. Weiterhin ist im Haushalt 2013 bereits ein Betrag in Höhe von 50.000 € für die Schaffung weiterer U 3-Plätze eingestellt.

 

Da die Träger der Einrichtungen nicht in der Lage sind, die anfallenden Bau- und Ausstattungskosten vorzufinanzieren, soll im Nachtragshaushalt 2013 je Maßnahme ein Betrag in Höhe von 155.000 € zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich ist der bereits vorhandene Haushaltsansatz für die  Kath. Kindertagesstätte Mörlheim  in Höhe von 50.000 € auf die beiden Maßnahmen hälftig zu verteilen.

 

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Maßnahmen werden die Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2013 bereits freigegeben.

 

 

 

Die Ratsmitglieder Eichhorn und Thiel waren gemäß § 22 GemO wegen Sonderinteressen befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Jugendamtes vom 4. März 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch begründete die Vorlage. Man sei auf gutem Weg, den Rechtsanspruch für einjährige Kinder ab August 2013 in Landau ermöglichen zu können. In allen Einrichtungen seien Umbauten und Anbauten realisiert worden. Man müsse aber davon ausgehen, dass die prognostizierten 35 % Inanspruchnahme wohl deutlich übertroffen würden. Daher müsse der Ausbau weiter gehen. Mit den weiteren Mitteln des Landes könnten in Nußdorf und Mörlheim weitere Krippengruppen geschaffen werden. Im Laufe des Jahres kämen noch weitere Gruppen hinzu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte die Vorlage und erklärte die Zustimmung der UBFL-Stadtratsfraktion.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: