Herr Petatz berichtet von dem Anschreiben der Landtagsabgeorneten Christine Schneider(CDU) an den Staatsminister Lewentz.

Sie weißt darauf hin, dass die Anschlussstelle B 272 /Kreisstraße nach Dammheim-Bornheim nach der Fertigstellung der Verbindungsspange eine große Gefahrenstelle ist.

Sie erhielt die Antwort, dass eine neue Zufahrt zur B 272 erst nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt angegangen werden soll. Sie bittet, dass nach Vorliegen des Baurechts für die Verbindungsspange nunmehr unverzüglich die eigenständige Planungen für die Anschlussstelle aufzunehmen, um damit die Verkehrssituation an dieser Stelle nachhaltig zu verbessern.

 

Der Ortsbeirat spricht sich mehrheitlich für die Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Bornheim aus. Auch sollen die Bürger Dammheims eingeladen werden um deren Ideen aufzunehmen. Die Vorschläge sollen dem LBM Speyer vorgebracht werden.

Es wird vorgeschlagen den Antrag auch an das Infrastrukturministerium zu stellen.

 

Herr Schönleber weist darauf hin, dass im Verbandsgemeinderat Offenbach die Resolution verabschiedet werden soll, die derzeitige Verzögerung zurückzunehmen.