Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Hauptamtes vom 26. März 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Bei einem Gespräch habe man sich mit dem Rechnungshof einigen können. Dies obwohl die Verwaltung in diesem Gespräch keine neue Position vertreten habe. Immer sei die Auffassung vorgetragen worden, dass eine Vergabe ohne Ausschreibung zu einem ermittelten Verkehrswert möglich sei. Nachdem der Rechnungshof dies immer abgelehnt habe, sehe er es nun genauso wie die Stadt. Es gehe aber nicht um Rechthaberei, sondern um die Entwicklung unserer Stadt. Man wolle eine zügige und dennoch marktgerechte Vermarktung der Flächen. In Abstimmung mit dem Landesrechnungshof könne man die Vorlage zu TOP 9 nun so vorlegen. Es bleibe dabei, dass man Kriterien entwickle im städtebaulichen und architektonischen Bereich, bei Image und Innovation und beim Kaufpreis. Wichtig werde sein, die Stellungnahme des Obergutachters im Frühsommer abzuwarten und das neue Verkehrswertgutachten im Spätsommer abzuwarten. Wenn man diese Kriterien aufstelle für eine qualitätvolle Stadtentwicklung, dann brauche man mindestens ein Angebot dass dem Mindestgebot des Verkehrswertes entspreche. Liegen mehrere Angebote über dem Verkehrswert vor, dann würden die Kriterien zählen. Sollte kein Gebot zum Verkehrswert vorliegen, dann müsste man neu ausschreiben.
Ursprünglich habe man im Osten mit der Entwicklung beginnen wollen, nun fange man im Westen an. Dies sei aufgrund des Zeitverlustes der Landesgartenschau geschuldet. Das Risiko der Vermarktung liege auf Seiten der Stadt. Man arbeite jetzt unter anderen Bedingungen. An der Qualität werde man keine Abstriche machen.
Ratsmitglied Dr. Ingenthron sprach von einer freudigen Nachricht. Es sei ein Durchbruch mit dem Rechnungshof erzielt worden, mindestens im atmosphärischen Bereich aber auch im fachlichen Bereich. Das aufgezeigte Vorgehen sei schlüssig und man habe Kurs gehalten.
Ratsmitglied Heuberger fand es erfreulich, dass im Rechnungshof die Erkenntnis gereift sei, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe. Dies sei eine Stärkung unserer Position. Eigentlich sei jetzt nur noch der Preis strittig. Er sei gespannt zu welchem Ergebnis der Obergutachterausschuss komme. Wichtig sei immer die städtebauliche Qualität gewesen, also nicht nur Masse sondern auch Klasse. Diesen Weg sollte man nicht mehr verlassen. Man vermarkte jetzt die attraktiveren Teile im Westen des Geländes. Für die weniger attraktiven Teile im Osten hoffe er auf die Zugkraft von Landau.
Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimme. Es sei sehr beruhigend, dass es jetzt ein ruhigeres Fahrwasser gebe.
Ratsmitglied Freiermuth teilte mit, dass auch die FWG-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Allerdings hätte er es besser gefunden, den Kaufpreis mit 50 % zu gewichten.
Ratsmitglied Silbernagel hielt es für unabdingbar, das Gelände zu vermarkten. Das Vorgehen der Stadt sei der richtige Weg. Die FDP-Stadtratsfraktion werde ebenfalls zustimmen.
Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass er es erfreulich finde, dass der Landesrechnungshof unsere Kommune bei der Vermarktung begleite. Immerhin habe diese Aktivität unserer Kommune schätzungsweise 5 Millionen Euro mehr eingebracht, u.a. durch das Gebäude 002. Dies sei der Beleg dafür dass Stadt und Gutachterausschuss weit danebengelegen hätten. Dies habe daran gelegen, dass man den Markt nicht geöffnet habe. Dabei könne man ganz gut Geld erwirtschaften, denn der Markt gebe es her. Mit der Vermarktung von Grundstücken laufe es ja auch ganz ordentlich. Die Gewichtung der Kriterien habe der Rechnungshof gerade in Bezug auf die 40 % Kaufpreis kritisiert. Diese Gewichtungen seien aus Sicht der UBFL grottenfalsch. Der Kaufpreis müsse mit mindestens 50 bis 60 % gewichtet werden. Wenn man den Begriff Qualität in den Mund nehme, seien prozentuale Gewichtungen nicht angemessen. Aufgrund der Gewichtung des Kaufpreises werde die UBFL-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen.
Der Vorsitzende bekräftigte, dass die Vorlage mit dem Rechnungshof abgestimmt sei.
Der Stadtrat nahm die
Informationsvorlage zur Kenntnis.