Über folgende Punkte wurde Informiert:

 

Kanalsanierung/Sperrung der Arzheimer- und Arbotstraße

Hierüber wurde bereits heute in der Rheinpfalz berichtet, so der Vorsitzende. Von Herrn Zips, Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau in der Pfalz (EWL) erhielten wir folgende Information:

 

„Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau beabsichtigt den Mischwasserkanal in der Arzheimer- und Arbotstraße in zwei Teilabschnitten teilweise zu sanieren.

 

Da der vorhandene Kanal zu klein und mangelhaft ist und teilweise in Privatflächen liegt, wird eine neue größere Kanalleitung teilweise in der vorhandenen Trasse, teilweise in neuer Trasse in der Straße verlegt. Alle Anschlussleitungen (Kanalhausanschlüsse und Leitungen der Straßenabläufe) werden erneuert und an den neuen Kanal angeschlossen. Mögliche Zweitanschlüsse werden auf Kosten der Grundstückseigentümer erneuert.

 

Nach Verlegung der Kanalleitung und deren Anschlussleitungen in einer Haltung wird die Straßenoberfläche bis einschließlich bituminöser Tragschicht hergestellt. Vorübergehend wird der Höhenunterschied zwischen der neuen bituminösen Tragschicht und vorhandener Asphaltbefestigung durch einen Asphaltkeil angerampt. Jeweils nach Fertigstellung eines der beiden Bauabschnitte (Arzheimer- oder Arbotstraße) wird die vorhandene Asphaltdecke außerhalb des Kanalgrabens abgefräst. Der Asphaltkeil im Kanalgraben wird dabei aufgenommen. Anschließend wird eine neue Asphaltdecke über die gesamte Fahrbahnbreite eingebaut.

 

Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb wird vor Baubeginn eine Beweissicherung durch das Ingenieurbüro Meier aus Deidesheim durchführen lassen. Das Ingenieurbüro Schulbaum aus Landau betreut die Bauausführung vor Ort.

 

Der Baubeginn ist für Mitte Mai 2013 vorgesehen. Das Bauende muss bis Ende dieses Jahres erfolgen.

 

Ein Plan mit der geplanten Umleitungsstrecke liegt diesem Schreiben bei. Während der Verlegung der Kanalleitung in der Arbotstraße und Arzheimer Straße wird im Bereich der Aufgrabungen die Straße für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt. Der Anliegerverkehr kann bis zur Baustelle beidseitig zufahren. Müllsammelplätze werden ausgewiesen sowie die Feuerwehr und Rettungsleitstelle informiert.

 

Für die Anlieger findet eine Information in Landau-Arzheim im ASV-Saal am Dienstag, den 23. April 2013, Beginn: 18:00 Uhr, statt.“

 

Ortsbeiratsmitglied Groß berichtete, dass er trotz Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 kg, auf der K9 fast täglich einen Lkw fahren sieht. Das Fahrverbot soll kontrolliert werden, forderte er.

 

 

Termine:

20.04.13                       „Best of Big Band”, Jubiläumskonzert 30 Jahre Brass Connection,

Stadtkapelle Landau, im Dorfgemeinschaftshaus Arzheim

30.04.13                       Maibaumfest der Freiwilligen Feuerwehr Arzheim

04.05.13                       Liederabend des Männer-Gesangvereins Arzheim e. V. im Dorfgemeinschaftssaal. Der MGV lädt die Ortsbeiratsmitglieder mit Ihrer Familie recht herzlich ein zum Liederabend zu kommen.

 

Landesgartenschau 2014

Ab sofort können für die Landesgartenschau 2014 Dauerkarten erworben werden.

 

Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Landau

Der Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Landau wurde dem Ortsvorsteherbüro zugesandt. Die Ortsbeiratsmitglieder können im Büro Einsicht nehmen.

 

Geburtstag

Der Vorsitzende bedankte sich beim Ortsbeiratsmitglied Matthias Müller für sein Kommen, obwohl er heute Geburtstag hat.

 

Statement des Ortsvorstehers zum Leserbrief von Rainer Wagenblatt (Rheinpfalz)

Der Vorsitzende trug folgende Stellungnahme vor:

„Zu den Vorwürfen eines Leserbriefschreibers habe ich als Ortsvorsteher nicht mit einem Leserbrief reagiert, weil ich es nicht für das passende Mittel halte. Ich stelle mich bewusst vor meinen Ortsbeirat, der es nicht verdienst hat in einem Leserbrief beschimpft zu werden. Stärke unseres Ortsbeirates ist die sachliche Diskussion und die Zusammenarbeit zum Wohle Arzheims. Das mag manschen nicht gefallen, aber wir sind gewählt worden um etwas zu erreichen und nicht uns in sinnlose Debatten zu entzweien. Der Ortsbeirat vertritt das Gemeinwohl und keine Einzelinteressen, insofern mag es einzelnen Betroffenen (Leserbriefschreiber) auch nicht gefallen.

 

Entschieden weise ich den Vorwurf zurück, die Ortsbeiräte gingen nicht gründlich vorbereitet in die Sitzung.

 

Mehr als verwunderlich, dass der Leserbriefschreiber die Arbeit der Ortsbeiräte kritisiert, obwohl er in meiner Amtszeit als Ortsvorsteher an keiner Sitzung teilgenommen hat.

 

Er stellt auch unrichtige Behauptungen auf, so z. B. dass wir in der nicht öffentlichen Sitzung über die Beleuchtung der Einsegnungshalle beraten hätten. Dieses war noch nie der Fall. Dass der Ortsbeirat allerdings manche TOP´s in nichtöffentlichem Teil behandelt, schreibt uns mal die Gemeindeordnung zwingend vor.

 

Einzig der Vorwurf, bisher keine Bürgerversammlung einberufen zu haben, trifft zu. Allerdings muss man hierbei bedenken, dass der Leserbriefschreiber (Familie) ca. 80 % meiner Tätigkeit als Ortsvorsteher in Anspruch nimmt. Sobald ein Pflegeplan für das Ranschbachtal vorliegt, werden wir gemeinsam mit der Verwaltung diesen Plan in einer Bürgerversammlung vorstellen und Anregungen der Bevölkerung aufnehmen. Zum Schluss, für sachliche Kritik und gute Vorschläge sind wir dankbar und offen. Die in dem Leserbrief geäußerten Vorwürfe fallen nicht darunter und treffen uns nicht.“

 

Der Ortsbeirat unterstützte die Ausführungen des Vorsitzenden.

 

 

2. stv. Ortsvorsteher Richter meinte, dass bei der Zeitung nachfragt werden sollte, ob Leserbriefe inhaltlich kontrolliert werden. Der Leserbrief von Herrn Wagenblatt bezog sich zu 1/3 auf die seismischen Messungen und zu 2/3 auf den Ortsbeirat. Andere Leserbriefe würden gekürzt.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein berichtete, dass er zeitnah der Rheinpfalz einen Leserbrief hierzu geschickt hat auf welchen sie sich jedoch nicht gemeldet hatten. Erst nach seiner zweiten Email reagierte die Redaktion. Es stellte sich heraus, dass seine erste Nachricht untergegangen ist. Es fand trotzdem keine Veröffentlichung seines Schreibens statt.

 

Ortsbeiratsmitglied Morawietz informierte hierzu, dass Leserbriefe von Städten, Institutionen, kommunalen Aufgabenträgern (Ratsmitglieder, Ortsvorsteher, etc.) nicht veröffentlicht würden. Nur Stellungnahmen.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein vertritt die Meinung, dass es nicht weiterhin sein kann, dass der Ortsvorsteher namentlich und mit ihm der Ortsbeirat von der betroffenen Person beschimpft und angegriffen wird und forderte dagegen anzugehen. An der Strafandrohung bis zu 50.000 € und seiner finanziellen Situation sind wir nicht schuld.

 

Für die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) beweidet Jürgen Wagenblatt das Naturschutzgebiet „Kleine Kalmit“, wofür er bezahlt wird. Dabei sind jedoch entsprechende Vorschriften einzuhalten. So darf z. B. nicht zugefüttert werden. Die Fällung von Bäumen auf der Kleinen Kalmit sei wohl rechtlich grenzwertig gewesen. Herr Wagenblatt reagierte störrisch und gab dem Ortsvorsteher die Schuld, berichtete 1. stv. Ortsvorsteher Wind.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass nur während der ersten beiden Beweidungsjahren eine Zufütterung erlaubt ist.

Von einem Anwohner wurde gemeldet, dass sein Wohnwagen im Außenbereich auf der Seite lag. Dies gab letztlich den ersten Anstoß zu den folgenden Vorgängen.

 

Die Herren Wagenblatt erlaubten sich in Arzheim Einiges. Dies ist nicht in Ordnung, so auch die Meinung von Ortsbeiratsmitglied Herzenstiel.

 

2. stv. Ortsvorsteher Richter vermisste die Unterstützung der Stadt bzgl. dem Leserbrief. Das Rechtsamt hätte auch mit einbezogen werden können. Er sah die Reaktion vom Oberbürgermeister Schlimmer bzgl. vorliegender Bilder. 2. stv. Ortsvorsteher Richter hat das Gefühl, als wenn die Stadt nicht hinter ihnen stehe.

 

Von Rainer Wagenblatt wurde in seinem Leserbrief geschildert, dass der gesamte Ortsbeirat für die seismischen Messungen stimmte, griff der Vorsitzende einen Punkt des Leserbriefes heraus. Dies war jedoch nicht der Fall. Es wurden bei der Abstimmung Ja‑Stimmen und Nein-Stimmen abgegeben und es gab auch Enthaltungen.

 

Nach Ansicht von 1. stv. Ortsvorsteher Wind müssen wir darauf achten, dass Rainer Wagenblatt nicht zu wichtig genommen wird. 1. stv. Ortsvorsteher Wind wurde von ihm auch schon persönlich wegen Baulandangelegenheiten angegriffen.