Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 4. April 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass der Zeit- und Kostenplan eingehalten werden könne. Gewisse Risiken bestünden durch die erste Vermarktungstranche bezüglich der Einnahmen. Im Durchführungshaushalt bleibe selbstverständlich die Defizitgrenze von 5 Millionen Euro bestehen, dies auch trotz der zusätzlichen 150.000 Euro für den vom Land geforderten temporären Aufzug.

 

Herr Degen ergänzte, dass der Mittelabruf in Höhe von 1,35 Millionen Euro für das Jahr 2012 bereits erfolgt sei. Zur Holzlamellenverkleidung habe das Ministerium vergangene Woche mitgeteilt, dass diese mit 80 % gefördert werde.

 

Ratsmitglied Lerch hielt es bei dem Volumen dieses Projektes für wichtig, immer wieder einen Bericht zu bekommen. Er regte an, die wesentlichen Punkte des Berichtes komprimierter auf 3 bis 4 Seiten zusammenzufassen. Es scheine zumindest nach diesem Bericht die Gefahr einer Deckungslücke zu bestehen. Weiter stelle sich die Frage, welche Risiken bestehen, dass der Deckel von 5 Millionen Euro nicht eingehalten werden kann. Zumal bei so einem großen Projekt unvorhergesehene Ausgaben nie auszuschließen seien.

 

Herr Degen erläuterte, dass die DSK derzeit die Frage der Ausfallbürgschaft prüfe.

 

Herr Schmauder ergänzte, dass es den Beschluss des Landes gebe, die Ausgaben auf 35 Millionen Euro zu deckeln, davon 27 Millionen Euro vom Land und 8 Millionen Euro von der Stadt. Mittlerweile habe sich gezeigt, dass vom Land nicht alle förderfähigen Kosten anerkannt worden seien. Dennoch könnten die Gesamtprojektkosten gehalten werden und auch die 8 Millionen Eigenanteil der Stadt würden eingehalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sprach den Verlust für das Jahr 2012 in Höhe von 798.000 Euro an und bat, dies zu erklären.

 

Herr Schmauder erläuterte, dass man als Gartenschaugesellschaft immer in Kredit lebe. Dies führe buchhalterisch zu einem Verlust. Dieser Verlust sei gedeckt durch die Kreditierung der Stadt. Man könne also nicht illiquide werden, da die Stadt immer das Geld zur Verfügung stellen müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, wofür der Geländeerwerb von der Bahn diene.

 

Herr Kamplade erklärte, dass ein kleiner Teil von wenigen Quadratmetern für den Straßenbau sei. Der Hauptteil sei spätere Baufläche, die aber erst später erworben werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erkundigte sich weiter nach dem Zeitplan bei der Tiefgarage.

 

Herr Kamplade sah die Arbeiten für die Tiefgarage im Zeitplan. Der Durchbruch im Gebäude solle im Mai erfolgen, die Ausschreibungen hierfür würden laufen. Nach den vorliegenden Bauzeitplänen könne dann alles rechtzeitig fertiggestellt werden.  

Der Stadtrat nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.