1. Das Aktion Blau Plus-Modellprojekt Queich zwischen Schneiderstraße und Queichanger wird in den Nachtragshaushaltsplan 2013 der Stadt Landau mit einer Investitionssumme (Ingenieurleistungen) von 96.000,00 € als außerplanmäßige Investitionsmaßnahme aufgenommen (Nach derzeitigem Stand voll zuwendungsfähig).

 

2. Das Aktion Blau Plus-Modellprojekt Queich zwischen Schneiderstraße und Queichanger wird im Haushaltsplan 2014 der Stadt Landau mit einer Investitionssumme (Planungs- und Baukosten) von 600.000,00 € als Investitionsmaßnahme eingestellt (Nach derzeitigem Stand voll zuwendungsfähig).

 

3. Die gesamte Investitionsmaßnahme ist für die Stadt Landau kostenneutral, da nach Mitteilung des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom 3.12.2012 die Ministerin zugesagt hat, dass das Land für dieses Kooperationsprojekt der Stadt Landau mit der Uni und dem Eduard-Spranger-Gymnasium zu den zuwendungsfähigen Kosten einen Zuschuss in Höhe von 100 % gibt. Der Haushalt der Stadt Landau wird nicht belastet.

 

4. Die Stadt Landau wird keine, über die zuwendungsfähigen Kosten hinausgehenden Mittel, bereitstellen.

 

5. Vergaben dürfen erst erfolgen, sobald die 100% ige Förderung schriftlich zugesagt ist.

 

6. Auszahlungen können nur dann vorgenommen werden, wenn mit zeitnahem Fördermitteleingang zu rechnen ist oder vorab die zweckgebundenen Fördergelder bereits vereinnahmt wurden.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 8. April 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Klemm erläuterte die Vorlage. Im Rahmen der europäischen Wasserrechtsrahmenlinie sei auch die Stadt Landau verpflichtet, in einem gewissen Zeitabschnitt ihre Gewässer zu renaturieren. Hier gebe es die Möglichkeit, die Queich über eine Länge von 750 Metern kostenneutral zu renaturieren. Dieses Modellprojekt in diesem Fall werde vom Land mit 100 % gefördert, da dieser Umweltparcours zu außerschulischen Lernprojekten diene. Es gebe noch keine konkreten Pläne für dieses Projekt. Der Unterhalt der renaturierten Queich werde bei der Stadt verbleiben, denn gebe es keine günstigere Renaturierung wie mit diesem Projekt.

 

Ratsmitglied Prokop wollte wissen, ob für die geplanten Gebäude Folgekosten entstehen würden.

 

Beigeordneter Klemm erklärte, dass diese Gebäude von der Universität angedacht seien. Dies sei eher Wunschdenken der Universität. Ob dies realistisch sei, müsse die Uni beantworten. Wenn, dann mache dies die Universität und diese müsse es dann auch unterhalten.

 

Ratsmitglied Scheid erklärte, dass dieses Projekt zwischen Schneiderstraße und Queichanger sehr zu begrüßen sei. Dies gebe auch eine Aufwertung für dieses Gebiet. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer lobte das Projekt als weiteren Baustein im Umweltbereich. Das Thema Umwelt stehe Landau gut. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Marquardt sah in der Maßnahme ein begrüßenswertes Projekt. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: