1.      der Erhöhung des städtischen Anteils von 1.040.000 Euro auf 1.077.000 Euro bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Gesamtansatzes von 1.950.000 Euro auf 2.248.000 Euro bei den Maßnahmen „Neubau Brücke Ost“ und „Sanierung Radweg Ost“ und

 

2.      der Vergabe des Auftrags zum Neubau der Brücke Ost einschließlich der Rad- und Fußwegeanbindung an die Werner-Heisenberg-Straße an die Firma Harsch Bau GmbH & Co. KG, Bretten mit einer vorläufigen Auftragssumme von 1.429.433,45 Euro

 

zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 9. April 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erklärte, dass den Grünen die Brücke von Anfang zu teuer gewesen sei und man deshalb folgerichtig auch heute ablehne.

 

Ratsmitglied Silbernagel erinnerte daran, dass es immer das Bestreben gewesen sei, das gedeckelte Budget der Landesgartenschau zu halten. Hier liege man jetzt mit 37.000 Euro über der Deckelung, deshalb werde die FDP-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt teilte mit, dass auch die UBFL-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ablehne.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja- und 10 Nein-Stimmen: