den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 7. April 2013, die Sitzungsvorlage „Seismische Messungen im Stadtgebiet von Landau“ auf die Tagesordnung zu setzen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 7. April 2013, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt begründete den Antrag. Die Sitzungsvorlage sei in der letzten Sitzung des Stadtrates vom Oberbürgermeister ohne Abstimmung abgesetzt worden. Dies halte er für nicht korrekt. Mit dem heutigen Antrag wolle man erreichen, dass der Stadtrat ein eindeutiges Votum gegen seismische Messungen im Stadtgebiet abgebe. Man wolle die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt selbst vor Schäden schützen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er den Punkt mit Zustimmung des Rates von der Tagesordnung genommen habe, weil es nichts mehr zu beraten gegeben habe. Die Firma hatte den Antrag zurückgezogen. Auch im Moment bestehe keine Beratungsreife. Wenn die Firma einen neuen Antrag stellen sollte, werde es erneut ins Verfahren gehen. Die seismischen Untersuchungen seien südpfalzweit durchgeführt worden und es habe nirgends Komplikationen oder Schäden gegeben.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen werde, da es keine Geschäftsgrundlage gebe.

 

Ratsmitglied Morio schloss sich Herrn Dr. Ingenthron an. Es gebe keine Vorlage oder Antrag über die man beraten könne. Die CDU-Stadtratsfraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Schröer lehnte für Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ebenfalls ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah für die FWG-Stadtratsfraktion auch keine Beratungsgrundlage.

 

Ratsmitglied Silbernagel stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion den Vorredner zu.

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 2 Ja- und 40 Nein-Stimmen