Der Vorsitzende wies auf den Termin für die Verleihung der Ehrenplakette an Herrn Professor Sarcinelli am 13. Juni 2013 um 18.00 Uhr im Foyer des Alten Kaufhauses hin.

 

Beigeordneter Klemm gab einen kurzen Sachstandsbericht zu der geplanten Einrichtung regionaler Energieagenturen. Nach dem Schreiben des Ministeriums im Februar habe er ein zunächst internes Gespräch mit den weiteren betroffenen Kommunen Stadt Neustadt, Kreis Südliche Weinstraße, Kreis Germersheim und Kreis Bad Dürkheim initiiert. Dabei habe man sich auf ein positives Votum für die Einrichtung einer regionalen Energieagentur verständigt. Als nächsten Schritt habe man nun um ein Gespräch mit Staatssekretär Hüser aus dem Umweltministerium gebeten. Ziel sei es, nach den Sommerferien die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Nähere Erläuterungen werde er noch in der Sitzung des Umweltausschusses geben.

 

Bürgermeister Hirsch informierte, dass er heute morgen entschieden habe, dass Freibad aufgrund der derzeitigen Witterungsverhältnisse wieder zu schließen. Das Freibad koste jeden Tag rund 1.000 Euro Betriebskosten, die man so einsparen könne. Sobald das Wetter besser werde, werde man wieder öffnen.

 

Ratsmitglied Heuberger erkundigte sich, ob das Torgebäude in der Cornichonstraße umgesetzt werde und wenn ja, ob dann eine Fertigstellung bis zur Landesgartenschau gewährleistet sei.

 

Herr Kamplade erklärte, dass er keine anderen Informationen habe. Seines Wissens sei die Vergabe an ein namhaftes Bauunternehmen erfolgt, mit den Arbeiten solle Mitte Mai begonnen werden.

 

Ratsmitglied Eisold sprach das Gebiet um die Ölpumpe in der Helmbachstraße an. Es gebe Gerüchte, dass dort eine Bebauung vorgesehen sei.

 

Herr Kamplade erwiderte, dass ihm davon nichts bekannt sei. Er werde Informationen einholen und im Bauausschuss entsprechend informieren.

 

Ratsmitglied Brunner sprach die Verkehrssituation in der Annweiler Straße an. Diese sei höchstgefährlich. Stadteinwärts werde auf der rechten Seite durch wilde Parkerei eine unerträgliche Parksituation geschaffen, die durch ausweichende Fahrzeuge gefährliche Situationen für Radfahrer schaffe. Sie regte an, stadteinwärts ein Parkverbot zu erlassen.

 

Ratsmitglied Chillemi Jungmann bestätigte die Ausführungen von Frau Brunner.

 

Ratsmitglied Scharhag erklärte, dass diese Problematik im Arbeitskreis Verkehr besprochen worden sei. Man habe sich darauf verständigt, dass der Radfahrstreifen mit Noppen versehen werde. Diese Entscheidung halte er nach wie vor richtig, passiert sei aber bisher nichts.

 

Ratsmitglied Volkhardt hielt den Vorschlag für berechtigt.

 

Der Vorsitzende schlug vor, das Thema nochmals im Arbeitskreis Verkehr und dann im Bauausschuss zu behandeln.

 

Ratsmitglied Hott sprach die Problematik mit den Saatkrähen und Tauben an. Er bitte, im Umweltausschuss zu beraten, wie man diese Problematik angehen könne.

 

Ratsmitglied Lerch erkundigte sich nach dem Sachstand zum Neubau des Polizeigebäudes.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass es seines Wissens keine neueren Erkenntnisse gebe. Allerdings sei die Stadt hier auch nicht Herr des Verfahrens. Das Bauamt werde beim Land den aktuellen Stand erfragen und berichten.