Beschlussvorschlag:

 

Den folgenden Empfehlungen des Arbeitskreises Verkehr wird zugestimmt:

 

1.    Der Verlegung der Linie 530 von der Ostbahnstraße in die Industriestraße wird zugestimmt.

 

       Der Verlegung der Linie 535 von der Ostbahnstraße in die Industriestraße wird zugestimmt.

 

       Der Änderung des Linienweges vom Hauptbahnhof kommend wird zugestimmt

 

2.    Der Aufhebung der Bewirtschaftung der Parkplätze an der Rundsporthalle wird zunächst auf Probe ab dem Ende der Freibadsaison zum 01. September 2013 und mit Ausnahme des markierten Bereiches östlich der Schwimmbadzufahrt zugestimmt. Der Parkplatzbedarf für das Freibad wird in dieser und den nächsten Freibadsaisons  beobachtet und der bewirtschaftete Bereich bei Bedarf kurzfristig an die Belange des Freibades angepasst. 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Straßen vom 22.04.2013, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er informierte zunächst über Punkt 1 des Beschlussvorschlages. Bereits im Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Ostbahnstraße wurde der Busverkehr thematisiert und ausdrücklich die Erreichbarkeit der öffentlichen Einrichtungen und der Geschäfte gewünscht und festgelegt. Als allerdings einige Anwohner des Anwesens Schlachthofstraße 13, mit dem Hinweis, dass nun täglich ca. 250 Busse an der Haltestelle „Stadtbibliothek“  halten, auf Ihn zugekommen sind war nachvollziehbar, dass die Haltestelle entlastet werden sollte. Er habe daraufhin die Verwaltung beauftragt, hier Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um die Ostbahnstraße vom Busverkehr zu entlasten. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass dadurch andere Straßen und Anwohner nicht wesentlich mehr belastet werden. 

 

Herr Bernhard erläuterte ergänzend, dass man zunächst den Linienweg aller Buslinien, die durch die Ostbahnstraße fahren nochmals überprüft habe. Man ist letztendlich zu dem Ergebnis gekommen, dass  die Linien 530 und 535 von der Ostbahnstraße in die Industriestraße ohne Qualitätseinbußen verlegt werden. Weitere Linienverlegungen seien schwierig, da diese aus den Umlandgemeinden kommen und nicht an diesem zentralen Haltepunkt vorbeigeführt werden sollten. 

 

Eine zusätzlich bereits umgesetzte Maßnahme ist die Änderung des Fahrweges aller Linienbusse vom Hauptbahnhof kommend. Diese biegen nun nicht mehr rechts in die Schlachthofstraße, sondern, seit Anfang April, rechts in den Ostring ein. Eine Verbesserung in die andere Fahrtrichtung ist erst mit der Umgestaltung des Knotenpunktes Ostring/Ostbahnstraße möglich, da durch die Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Ostring/Martin-Luther-Straße momentan noch ein nicht vertretbarer Zeitverlust für die Busse entstehen würde. 

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass von den Bewohnern angeregt wurde, eine Art Stadtbusverkehr einzuführen, so dass die großen Busse nur noch an den Stadtrand fahren und dann mit kleineren Bussen die Stadtringe abgefahren werden. Dies wurde in der Vergangenheit jedoch schon geprüft und ist  nicht finanzierbar.   

 

Herr Scharhag stellte klar, dass sich der VRN und das Stadtbauamt bei den jetzigen Untersuchungen wirklich Mühe gemacht haben und  man mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein könne. Man habe nun 66 Fahrten weniger allein in der Ostbahnstraße. Durch die Verlegung des Fahrweges aus der Schlachthofstraße in den Ostring ergibt sich hier eine nochmalige Reduzierung von 50 %.  

 

Ratsmitglied Frau Brunner merkte an, dass man sich die Entscheidung bei der Fraktionssitzung zu diesem Thema nicht einfach gemacht hat, da man immer wieder an die Personen denkt, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und auf den ÖPNV angewiesen sind. Sie hält es für nicht  richtig, dass man zum Nachteil  der ÖPNV-Nutzer auf die Forderungen der Bewohner des Anwesens Schlachthofstraße 13 eingeht. Dennoch signalisierte sie Zustimmung. 

 

Herr Bernhard erklärte, dass genau dies ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Prüfung war. Man wollte eine Lösung finden, ohne einen Qualitäts- und Komfortverlust für die  ÖPNV-Nutzer zu verzeichnen. Das jetzige Ergebnis könne man ohne Qualitätseinbußen  umsetzen

 

Ratsmitglied Herr Heuberger stellte klar, dass man die dortigen Anwohner teilweise auch verstehen sollte. Als sie ihre Immobilien erwarben, waren die Haltestelle und der Busverkehr auf Grund der Bauarbeiten in der Ostbahnstraße zeitweise in die Industriestraße verlegt worden. 

 

Die Mitglieder des Bauausschusses beschlossen mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, nachgenannten Beschlussvorschlag Nr. 1:

 

Beschlussvorschlag:

 

Den folgenden Empfehlungen des Arbeitskreises Verkehr wird zugestimmt:

 

1.   Der Verlegung der Linie 530 von der Ostbahnstraße in die Industriestraße wird zugestimmt.

 

      Der Verlegung der Linie 535 von der Ostbahnstraße in die Industriestraße wird zugestimmt.

 

      Der Änderung des Linienweges vom Hauptbahnhof kommend wird zugestimmt

 

 

Im Anschluss erläuterte der Vorsitzende Beschlussvorschlag Nr. 2 der o. g. Sitzungsvorlage, welchem einstimmig zugestimmt wurde.  

 

2.     Der Aufhebung der Bewirtschaftung der Parkplätze an der Rundsporthalle wird zunächst auf Probe ab dem Ende der Freibadsaison zum 01. September 2013 und mit Ausnahme des markierten Bereiches östlich der Schwimmbadzufahrt zugestimmt. Der Parkplatzbedarf für das Freibad wird in dieser und den nächsten Freibadsaisons  beobachtet und der bewirtschaftete Bereich bei Bedarf kurzfristig an die Belange des Freibades angepasst. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bauausschuss beschloss nachgenannten Beschlussvorschlag wie folgt.