Die Vorsitzende informierte den Ortsbeirat über:

 

·                das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Anschlussstelle Landau-Nord an der BAB A65, Richtungsfahrbahn Neustadt-Speyer in der Gemarkung Dammheim;

Die Ergebnisniederschrift liegt nur vor.

Die Ortsbeiratsmitglieder wünschen eine Kopie.

 

·                das Kommunalbrevier.

Sie fragte nach wer noch eines benötigt. Damit alle Ortsbeiratsmitglieder ein Kommunalbrevier haben, müssen noch 6 Stück bestellt werden.

 

·                den Spielplatz.

Die Sicherheitskontrollen der Spielplätze wurde vergeben.

Ortsbeiratsmitglied Petatz bat die Vorsitzende, wegen der bevorstehenden Umgestaltungsarbeiten mit Frau Klein von der Grünflächenabteilung zu sprechen.

 

·                die Abrechung der Feldwege- und der Starenschutzbeiträge für das Jahr 2009.

Feldwegebeiträge – 7.946,83 €

Starenschutzbeiträge – 384,54 €

Bezüglich der Verwendung dieser Beiträge ist das Stadtbauamt – Straßenabteilung zuständig.

 

·                das Friedhofbudget.

Dieses ist aufgebraucht.

 

·                die Weinkerwe 2010

Es ging eine Bewerbung vom Herrn Hammer aus Schifferstadt ein. Dieser möchte mit einem Sekt- und Weinstand kommen.

Der Ortsbeirat stimmt nicht zu.

Auch habe die Vorsitzende mit Herrn Spindler bezüglich des Kettenkarussells Kontakt aufgenommen. Jedoch war dieser nicht zu erreichen. Sie bleibe weiterhin am Ball.

 

·                den Pachtwunsch der Familie Löcher.

Dem Pachtwunsch der Familie Löcher kann entsprochen werden, jedoch muss der Zugang zum Leichenwagen freibleiben. Somit kann nur der vordere Teil des Grundstückes verpachtet werden.

 

·                das Neubaugebiet DH 5

Des öfteren wurden die Einnahmen und die bisherigen Kosten für das Neubaugebiet nachgefragt.

Einnahmen Vorausleistungen an Erschließungsbeiträgen   1.163.321,00 €

Ausgaben Planung und Bau 1. Ausbaustufe 642.118,00 €.

 

·                die Bemalung der Stromkästen.

Kindergarten und Grundschule sind daran nicht interessiert. Es sollen deshalb die Dammheimer Künstler Marion Pressler und Rosi Schey-Voland gefragt werden.

Einige Ortsbeiratsmitglieder meinten, es solle auch beim Jugendamt, Herrn Süß bezüglich evtl. Sprayer nachgefragt werden.