der Annahme nachfolgender Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Landau sowie von der Sparkassenstiftung an Dritte, über die der Oberbürgermeister entscheidet oder dem Stiftungskuratorium einen Verwendungsvorschlag unterbreitet, zu.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung / Wirtschaftsförderung vom 22. April 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth merkte an, dass die FWG der Vorlage nicht zustimmen wird. Er bezieht sich auf die Spende für die Kunststiftung in Höhe von 90.000,-- Euro.

 

Bürgermeister Hirsch wies darauf hin, dass es sich um die Annahme einer Spende handelt und nicht um eine Ausgabe.

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung