Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

  1. Der Verwaltungsrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau als Satzung

 

  1. Der Stadtrat stimmt der unter Punkt 1 genannten Beschlussfassung zu.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 2. Mai 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 


Der Stadtrat beschloss einstimmig: