1.         Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „C33 – Am Bürgergraben“ vom Dezember 2012 entsprechend den in der als Anlage 2 beigefügten Synopse vom 15.04.2013 niedergelegten Abwägungsvorschläge der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.         Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „C33 – Am Bürgergraben“ vom Dezember 2013 entsprechend den in der als Anlage 3 beigefügten Synopse vom 15.04.2013 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

3.         Der Änderung der textlichen Festsetzung B.12. wird nach § 4a Abs. 3 BauGB zugestimmt (Ergänzungsbeschluss).

 

4.         Der Bebauungsplan „C33 - Am Bürgergraben“ einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise wird in der Fassung vom April 2013 als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt (Anlage 1).

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 16. Mai 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sich die UBFL-Stadtratsfraktion eine andere Entwicklung für den Bürgergraben gewünscht hätte. Sie denke, dass der Neubau von Einfamilienhäusern und die bestehenden Schwedenhäuser keine günstige Kombination sei. Man hätte sich beispielsweise einen Grünzug hier vorstellen können, um das Stadtklima zu verbessern. Auch mit der Universität hätte man etwas in diesem Gelände machen können. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Schröer unterstrich, dass sich auch Bündnis 90/Die Grünen eine andere Variante der Vermarktung gewünscht hätten. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller teilte mit, dass sie das ganze grundsätzlich nicht mittragen könne. Dies sei für sie ein absolutes No-go, was hier im Bürgergraben passiere. Durch die Umsiedlung seien die Leute aus ihrem Umfeld herausgerissen worden. Den Menschen ginge es schlecht, sie hätten psychische Probleme.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 7 Nein-Stimmen: