Der Vorsitzende teilte mit, dass Schülerinnen und Schüler des Max-Slevogt-Gymnasiums in der nächsten Woche nach Deggendorf fahren, um dort bei der Beseitigung der Hochwasserschäden zu helfen. Er habe sich der Aktion mit einem Spendenaufruf angeschlossen.

Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass die Einweihung des Untertorplatzes für den 27. September 2013 vorgesehen sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl berichtete von Schwierigkeiten, die gehbehinderte Menschen durch die Neigung des neuen Pflasters in der Gerberstraße hätten.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass eine gewisse Neigung notwendig sei wegen des Wasserablaufs. Hier in der Gerberstraße betrage die Neigung im Gehwegsbereich 2,5 bis maximal 3,5 %.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stellte ergänzend die Frage, ob durch die Pflasterung auf dem Untertorplatz eine Gefahrenzone für Fußgänger durch abbiegende PkW entstanden sei. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Herr Bernhard entgegnete, dass ihm dieses Problem bisher nicht bekannt sei. Man werde sich das anschauen und ggfls. Abhilfe schaffen.

 

Ratsmitglied Lerch wollte wissen, wie hoch der Umfang der geringeren Einwohnerzahl durch den Zensus ist und ob es dadurch finanzielle Auswirkungen für die Stadt gebe.

 

Herr Messemer erläuterte, dass die Abweichungen 1,6 % betragen würde, das seien rund 700 Einwohner weniger. Rechnerisch dürfte es keine Auswirkungen geben, da in Rheinland-Pfalz auf die amtlichen Einwohnermeldezahlen abgestellt werde. Wenn zurückgerechnet würde, wären 238.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen.

 

Ratsmitglied Lerch erinnerte an seine Anfrage aus der letzten Ratssitzung zum Sachstand „Neubau Polizeigebäude“. Er wollte wissen, was die Verwaltung in Erfahrung bringen konnte.

 

Der Vorsitzende sicherte zu, dass man mit dem Land reden und nach der sitzungsfreien Zeit berichten werde. 

Das Gremium beschloss