gemäß dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Resolution zur geplanten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtline.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 2. Mai 2013, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Wasser sei das wichtigste Grundnahrungsmittel überhaupt. Die Menschen hätten ein Recht auf gutes und gesundes Wasser.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Heute würde sich zeigen, wie die Themen Energiewende und Versorgungssicherheit auch in Landau direkte Auswirkungen haben. Hinter dieser Dienstleistungskonzessionsrichtlinie verberge sich die konkrete Gefahr, dass die bewährte Struktur der Wasserversorgung in Deutschland torpediert werde. Für die Verbraucher sei es ganz sicher kein lohnendes Ziel, den Wettbewerb in diesem Bereich zu liberalisieren. Die Pläne der EU widersprächen den Interessen und der Handlungsfreiheit der Kommunen. Die kommunale Wasserwirtschaft sei ein Garant für die herausragende Qualität des Trinkwassers. Das Landauer Wasser sei von herausragender Qualität und eben kein anonymes Gut. Mit diesem Anliegen sei man in guter Gesellschaft mit vielen anderen Kommunen und dem Deutschen Städtetag. Dieses Thema gehe auch die Menschen in Landau an, die man sensibilisieren müsse. Über das Wasser müsse in den Kommunen und nicht an der Börse entschieden werden. Diese Resolution solle ein deutliches Zeichen setzen.

 

Bürgermeister Hirsch unterstrich ebenfalls, dass man mit der Resolution in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen sei. In Landau habe man erst vor 2 Jahren ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Der Rat habe damals den Auftrag zur Wasserversorgung für weitere 30 Jahre, also bis zum Jahr 2042 an die Energie Südwest vergeben. Daher sei man aktuell von diesem Thema nicht betroffen. Dennoch sei es richtig, dieses Zeichen zu setzen. Die Wasserversorgung sei eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe. In den letzten Jahren seien von der Energie Südwest allein 10 Millionen Euro investiert worden in die Instandhaltung des Landauer Wassernetzes. Daher sei ein solches Signal an die Entscheidungsträger in Brüssel durchaus lohnenswert.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass es für die CDU-Stadtratsfraktion keinen inhaltlichen Dissens mit der Resolution gebe. Diese Resolution sei an einen zu großen Adressaten gerichtet. Er bezweifle daher den Wert dieser Resolution.

 

Ratsmitglied Schröer unterstützte die Resolution ebenfalls, auch wenn man in Landau noch in relativer Sicherheit sei. Wasser sei eine wichtige Ressource, mit dem man keine Geschäfte und Gewinne machen dürfe. Sie regte an, dass der Stadtrat der Europäischen Bürgerinitiative beitrete, wie dies auch Bündnis 90 /Die Grünen getan hätten.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass die Intention dieser Resolution nicht verkehrt sei. Wasser als elementares Gut habe einen so hohen Stellenwert, dass man alles für den Erhalt dieser hohen Qualität des Wassers tun müsse. Auch der Preis müsse so gestaltet sein, dass man auch weiter von einem Allgemeingut sprechen könne. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel erinnerte daran, dass die FDP versucht habe, die Liberalisierung des Wassers aus dieser Richtlinie heraus zu bekommen. Ausgerechnet das Thema Wasser mit in diese Richtlinie zu nehmen sei ein Bärendienst der EU. Es seien auch nicht alle Stadtwerke betroffen. Laut Presse seien es derzeit nur 5 Stadtwerke bundesweit. Landau wäre also gar nicht betroffen. Zudem solle die Richtlinie erst 2020 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren sei auch noch nicht abgeschlossen, so dass man weiterhin versuche, die Wassersparte herauszunehmen. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass ihr hier das Zitat „Wehret den Anfängen“ einfalle. Es gebe sehr starke Machtgruppen, die die Privatisierung des Wassers vorantreiben wollen. Auch in Landau sei das Trinkwasser durch das Joint venture bereits teilprivatisiert. Sie sei der Meinung, dass diese Resolution dennoch sinnvoll sei. Es sei dies ein Signal, das sinnvoll sei. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass er durchaus die Auffassung teile, dass Resolutionen ihre Grenzen hätten. Allerdings sehe er dies in diesem Fall etwas anders. Wenn, wie hier, viele hunderte Resolution bei den Abgeordneten eingehe, dann habe dies mit Sicherheit Wirkung.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn warb dafür, nicht zu kleinmütig zu sein und die Meinung zu haben, nichts bewegen zu können. Die EU wolle ein Globalisierungsabkommen mit den USA abschließen. Globalisierung komme allerdings nicht über uns wie Unwetter. Es seien immer Menschen die dort handeln, es seien Abgeordnete und Regierungen. Die Globalisierung werde auf uns durchschlagen. Im Gegensatz zum Handel mit Gütern berühre der Handel mit Dienstleistungen das Gemeinwesen und die Wirtschaftsordnung.

 

Ratsmitglied Brunner stimmte Herrn Dr. Blinn grundsätzlich zu. Man sei nicht ohnmächtig und die Resolutionen nicht wertlos. Die europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ habe in ganz Europa schon 1 Million Unterschriften gesammelt. Unsere Bundesregierung habe sich leider noch nicht mit dem Thema befasst.

 

Der Vorsitzende dankte für die engagierten Beiträge. Man sollte sich als Stadtrat manchmal eine solche Debatte gönnen.

 

Ratsmitglied Schröer bat darum, den Link zur europäischen Bürgerinitiative auf die städtische Homepage zu setzen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er dies gerne prüfen lasse.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: