Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14. Mai 2013, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe immer die Verantwortung der Stadt Landau gesehen, regenerative Energien mitzutragen. Dabei müsse man auch gewisse Risiken eingehen. Als man der Geothermieanlage zugestimmt habe, sei von technischen Problemen nie die Rede gewesen. Es sei ausschließlich um wirtschaftliche Risiken gegangen. Gewisse seismische Ereignisse seien eindeutig zuordenbar. Daher müsse man sich schon überlegen, ob man auf Dauer gegen den Willen der Bevölkerung ein Projekt fortsetzen könne. Zumal weitere Störungen auch durch eine dritte Bohrung nicht ausgeschlossen werden könnten.
Bürgermeister Hirsch informierte zum aktuellen Sachstand. Man sei sich immer einig gewesen, dass die Geothermieanlage kein Forschungsprojekt sein werde, sondern ein Pilotprojekt. Es habe dann diese seismischen Ereignisse gegeben, die zu einer Druckreduzierung geführt habe. Man sei sich immer einig gewesen, dass die Anlage nur die Unterstützung haben werde, wenn sie sicher und wirtschaftlich geführt werden könne. In dieser Konstellation sei dies nicht gegeben gewesen. Daher sei man seit ca. 1 ½ Jahren mit den Partnern im Gespräch, welche Möglichkeiten es gebe, dass die Anlage nicht zum andauernden Groschengrab werde. Es gab dann die Option einer dritten Bohrung. Mit allen Partnern seien sogenannte Meilensteine vereinbart worden, die jetzt abgearbeitet seien. Jetzt würden alle Fakten vorliegen und deshalb musste jetzt eine Entscheidung getroffen worden. Der Aufsichtsrat der Energie Südwest habe diese Fakten gewichtet und eine Entscheidung getroffen vor dem Hintergrund, dass man Schaden vom Unternehmen und von den Bürgern abwenden müsse. Aktuell sei man bei einer Investitionssumme von 10,6 Millionen Euro für eine dritte Bohrung bei einer nach oben offenen Kostenskala. Bergbau, und nichts anderes sei die Geothermie, könne immer wieder zu Überraschungen führen. Aus verschiedenen Töpfen hätte es Zuschüsse geben sollen, die aber um eine 1 Million Euro weniger seien als gedacht. Somit habe sich das zusätzliche Haftungspotential der Energie Südwest von ursprünglich 0,8 Millionen Euro auf jetzt 3,6 Millionen Euro erhöht. Es hätte eine dauerhafte Verpflichtung der ESW gegeben, Geld in dieses Projekt zu pumpen. Eine solche Verantwortung habe der Aufsichtsrat nicht übernehmen können. Zumal auch die verbesserte Anlage in Insheim zu Erschütterungen führe. Bedenklich habe auch gestimmt, dass die Gutachtermeinungen zur dritten Bohrung uneinheitlich seien. Deshalb habe der Aufsichtsrat zu diesem Projekt gegeben. Dies sei kein Wankelmut oder Überraschung für die Partner gewesen, da man immer nur von einer Option gesprochen habe. Es habe nie einen Blankoscheck für die dritte Bohrung gegeben. Alle Entscheidungen seien aus Unternehmenssicht der Energie Südwest getroffen worden. Aus städtischer Sicht komme erschwerend hinzu, dass die Anlage an einem sehr sensiblen Gelände in Nähe zur Landesgartenschau und zum künftigen Wohnpark Am Ebenberg stehe. Der Geschäftsführer der geoX sei aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht zu erstellen. Auf der Grundlage dieses Berichtes werde man mit allen anderen Beteiligten sprechen. Dabei gehe es auch um zukünftige energetische Angebote für den Wohnpark Am Ebenberg.
Ratsmitglied Dr. Kopf fand es sehr bedauerlich, wie es jetzt gekommen sei. Es sei schade, dass es nicht gelungen sei, ein wirtschaftlich tragbares Konzept für die Tiefengeothermienutzung zu erstellen. Gegenüber der SPD habe bei einem Ortstermin kein Bewohner des Quartier Vauban geäußert, dass er Angst vor der Geothermie habe. Der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass die Erdwärmeversorgung in diesem Gebiet sichergestellt werden könne. Man müsse nun sehen, wie sich die Sache entwickle, noch sei nicht „Schicht im Schacht“. Allerdings müsse man sich eingestehen, dass die Stadt Landau auf die weitere Entwicklung nur beschränkt Einflussmöglichkeiten habe.
Ratsmitglied Kautzmann betonte, dass der Aufsichtsrat gar keine Alternative mehr gehabt habe. Als Stadt oder Energie Südwest könne man nicht die Forschung der Geothermie am Oberrhein finanzieren. Selbst wenn man es wolle, ginge es nicht. Er habe in den all den Jahren nie einen Aufschrei gehört, dass man aus der Geothermie aussteigen solle. Auch das langsame und bewusste Vorgehen habe bis heute 7 Millionen Euro gekostet. Die Grundlage für die Entscheidung sei in erster Linie die wirtschaftliche Seite. Natürlich seien auch die Ängste und Bedenken der Menschen berücksichtigt worden. Man könne nicht ignorieren, dass viele den Eindruck hätten, man sitze hier auf einem Pulverfass. Es sei keine Angst vor der neuen Technologie, sondern eine rationale Entscheidung gewesen.
Ratsmitglied Schröer unterstrich, dass die Interessenslage doch sehr unterschiedlich sei. Man könne nicht alles in einen Topf werfen. Sie könne verstehen, dass man den Ausstieg aus wirtschaftlichen Gründen wolle. Dies sei nachvollziehbar. Es gebe aber auch viele Fragen. Wenn man das in Insolvenz schicke, könne ein anderer Investor dies weiter betreiben. Es sei die Frage, ob man da grundsätzlich raus müsse. Die Sicherheitsfrage hätte man viel früher beantworten müssen. Irgendwann hätte klar sein müssen, wohin der Zug gehe. Auch der Bund stelle viele Mittel bereit, um die Geothermie einzuhausen bis zur Landesgartenschau. Es gebe außerdem die Vorgabe, bis zur Landesgartenschau mit der dritten Bohrung fertig zu sein. Es gebe hier noch viele Fragen, die man gerne beantwortet hätte.
Ratsmitglied Kautzmann erwiderte, dass es ein Abwägungsprozess nach den verschiedenen Gutachten sei. Es sei nicht leichtfertig entschieden worden. Die Wahrscheinlichkeit dass es gut gehe, sei wesentlich geringer. Man habe einmütig entschieden, bis hierher und nicht weiter. Die Möglichkeiten der Stadt Landau seien erschöpft.
Ratsmitglied Volkhardt hielt es für angebracht, die Reißleine zu ziehen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Es sei keine Ad-hoc-Entscheidung des Aufsichtsrates gewesen. Immer wieder seien Mittel nachgeschoben worden immer mit der Begründung, dass es das letzte Mal sei. Sicherlich sei es schade, dass der Versuch gescheitert sei. Es sei aber mehr als fraglich, ob die Anlage störungsfrei und wirtschaftlich betrieben werden könne. Die Chancen und Risiken der Geothermie seien nur schwer gegeneinander abzuwägen. Im Gegensatz zu den Pfalzwerken sei man nicht der Meinung, dass die dritte Bohrung die Anlage wirtschaftlicher und sicherer machen würde. Die Anlage in Insheim habe die bewiesen.
Ratsmitglied SIlbernagel erklärte, dass das Geothermieprojekt mit großer Euphorie gestartet sei. Leider sei diese Euphorie der Wirklichkeit gewichen mit seismischen Störungen und wirtschaftlichen Kosten. Der Aufsichtsrat sei hier in einer gewissen Bredouille gewesen. Die Entscheidung sei auch gut für die Kunden der Energie Südwest, die letztlich die Rechnung zahlen müssten. Als FDP-Stadtratsfraktion stehe man hinter der Entscheidung. Trotzdem sollte man das ganze weiter begleiten.
Ratsmitglied Marquardt war der Meinung, dass die UBFL bezüglich der Gefahreneinschätzung einen Schritt voraus gewesen seien. Geld in eine neue Technologie zu stecken, sei seiner Meinung nach nicht verkehrt. Auf Dauer aber müsse eine solche Anlage wirtschaftlich zu betreiben sein. Es sei müßig darüber zu diskutieren, ob es richtig war bisher das Geld zu investieren. Letztlich zahle ohnehin immer der Bürger die Zeche. Daher sei es vollkommen richtig, jetzt auszusteigen, da die Geothermie zumindest vorläufig eine unausgereifte Technologie sein. Die UBFL-Stadtratsfraktion sei froh, dass die Sache ein Ende habe und man mit einem blauen Auge davon komme.
Der Vorsitzende entgegnete, dass es nicht richtig sei immer nur die anderen neue Technologien probieren zu lassen. Es habe nie objektive Gefahren gegeben, sondern lediglich Risiken. Auch wenn man bereit sei, sich der Sache zu stellen, sei irgendwann der Punkt erreicht, an dem es nicht mehr wirtschaftlich sei. Man könne heute nicht alle Fragen beantworten. Mit den Partnern, den Pfalzwerken, müsse man nun das weitere Vorgehen besprechen.
Ratsmitglied Dr. Ingenthron sprach von einer nachvollziehbaren Begründung der Entscheidung des Aufsichtsrates. Jetzt müsse man sich mit größerer Intensität der Frage nach den Perspektiven widmen. Das Projekt sei ja nicht zu Ende. Es stellten sich verschiedene Fragen, welche Auswirkungen die Entscheidung der Energie Südwest habe. Wie groß sei die Gefahr, dass die Firma geoX in Insolvenz gehe? Gebe die Stadt Landau ein Handlungsinstrument aus der Hand? Bestehe die Gefahr einer Schadensersatzforderung an die Stadt?
Bürgermeister Hirsch erklärte, dass die Insolvenz eine der theoretischen Möglichkeiten sei, die im Raum stehe. Es gebe aber auch zahlreiche andere Möglichkeiten, die man nun in Gesprächen ausloten müsse. Immer Energiemix der Zukunft sei die Geothermie vom Land nur noch mit 2 % veranschlagt. Das Land habe daher nur ein sehr überschaubares Bedürfnis, noch weiter Geld zur Verfügung zu stellen. Mittel des Bundes gebe es nur für Forschungsvorhaben, die aber immer einen ungewissen Ausgang hätten. Einer juristischen Auseinandersetzung sehe man im Übrigen mit einer gewissen Gelassenheit entgegen.