dem Oberbürgermeister zu empfehlen, in der Gesellschafterversammlung,

 

1. den Jahresabschluss 2012 der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH mit einer Bilanzsumme von EUR 24.063.782,50 und einem Jahresfehlbetrag von EUR 157.864,26 festzustellen.

 

2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 157.864,26 EUR mit dem Gewinnvortrag aus dem Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 3.480.288,73 EUR zu verrechnen.

 

3. den Geschäftsführern Herrn Thomas Hirsch und Herrn Martin Messemer sowie dem Aufsichtsrat der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stadtholding vom 23. Mai 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass er die Geschäftsentwicklung im Gegensatz zum Geschäftsführer als nicht gut ansehe. Nach wie vor sei die Stadtholding abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtholding. Das Vermögen der Gesellschaft habe sich laut Geschäftsbericht um 2,955 Millionen Euro vermindert. Spannend bleibe die Frage, was mit den Gewinnen aus den letzten Jahren passiere. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage dennoch zu.

 

Herr Messemer erwiderte, dass man die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 nicht miteinander vergleichen könne. Die Stadtholding habe kein Tafelsilber eingetreten, sondern sei durch die Beteiligung an der ESW Gas-Vertriebs GmbH in eine gemeinsame Aufgabe von Stadt, Holding und ESW eingetreten. Die Eigenkapitalquote habe man auf 80 % nach oben fahren können. Dadurch habe sich das Unternehmen ganz wesentlich stabilisiert. Im vergangenen Jahr habe man im Freizeitbad La Ola größere Investitionen vorgenommen insbesondere in die Gebäudesanierung und die LED-Beleuchtung.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass es von Anfang klar gewesen sei, dass man in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Energie Südwest sei. Damit sie man bisher hervorragend gefahren.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf signalisierte für die SPD-Stadtratsfraktion die Zustimmung zu dieser Sitzungsvorlage. Die Ausschüttung der Gewinne nicht direkt an die Stadt sondern an die Holding sei steuerlich günstiger. Man habe ganz gezielt die Verlustbringer bei der Stadtholding angesiedelt. Wenn man sie im Haushalt darstellen müsste, könnte man sie wahrscheinlich gar nicht mehr absichern. Der Service bei der Stadtholding sei in Ordnung, daher sei auch die Konstruktion in Ordnung. Natürlich müsse man genau beobachten, wie sich die Energie Südwest und die Stadtholding entwickeln. Es gebe ja auch eine Reihe von Tochtergesellschaften wie die SH-Service GmbH, die bei der Bevölkerung gar nicht so bekannt seien. Der SPD-Fraktion sei es auch wichtig, dass es dort gute Arbeitsverhältnisse gebe.

 

Ratsmitglied Heuberger unterstrich, dass die Stadtholding alle die Einrichtungen habe, die keinen Gewinn erwirtschaften. Die Gewinne seien in der Vergangenheit dazu genutzt worden, das Eigenkapital zu stärken. Dadurch sei die Gesellschaft für dürre Zeiten gut gerüstet. Der ausgewiesene Verlust von 157.000 Euro sei keine Gefahr für das Unternehmen. Trotzdem gebiete es die Vorsicht des guten Kaufmanns, dass man keine Risiken eingehe. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Jahresabschluss ebenfalls zustimmen werde. Sie sei der Meinung, dass die Stadtholding sehr gut gewirtschaftet habe. Die Geschäftsführung habe Darlehen zurückgefahren und damit eine Konsolidierungsphase eingeleitet. Es werde gute Arbeit geleistet.

 

Ratsmitglied Volkhardt machte deutlich, dass die Stadtholding durch die Verflechtung mit der Energie Südwest indirekt vom schwierigen Energiemarkt abhängig sei. Der ausgewiesene Verlust sei vorhersehbar gewesen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel bescheinigte der Geschäftsführung der Stadtholding ein gutes Handeln. In der freien Wirtschaft könne es immer wieder zu Schwankungen kommen, dies sei völlig normal. Dafür gebe es ein Risikomanagement. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: