Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26. Mai 2013, die Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Landau zu prüfen, wird in den Arbeitskreis Verkehr verwiesen.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26. Mai 2013, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Die Verkehrsproblematik sei in aller Regel mit Problemen und Fragestellungen behaftet. Es seien in der Regel emotionale Diskussionen, da es um Lärm, Immissionen und Unfallrisiken gehe. Klar sei, dass der Straßenverkehr ein hochkomplexes System ist. Falsche Entscheidungen könnten hier schnell mehr neue Probleme schaffen, als sie alte löse. Wichtig sei die Frage, wie man die Lasten verteile. Die Anordnung von Tempo 30 werde Verbesserungen bringen – weniger Lärm, weniger Immissionen, weniger Unfälle. Mit dem Antrag wolle man den Anstoß für eine breite Diskussion geben. Es gehe nicht um eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30, sondern um eine sinnvolle und maßvolle Erweiterung. Man wolle auch nicht einzelne Straßen herausgreifen und bewerten, sondern das gesamte Stadtgebiet beleuchten. Dabei wolle man einen neuen Weg beschreiten und die Bürger umfassend beteiligen. Auf Landesebene bewege sich etwas hin zu der Möglichkeit, auch auf klassifizierten Straßen Tempo 30 anzuordnen. Diese Chance sollte man nutzen und untersuchen, welche Möglichkeiten sich daraus für Landau ergeben. Es sei dies ein gutes Thema, um Bürger aktiv einzubinden. Man wolle keine Maßnahmen überstülpen, sondern es pragmatisch angehen. Landau könne hierbei an Verkehrssicherheit und Lebensqualität gewinnen. Dass dieses ganze Verfahren Zeit brauche, sei klar. Es wäre aber sein Wunsch, dass der Stadtrat heute diesen ersten Schritt gehe. Er bitte, die Initiative in die Ausschüsse zu verweisen, um dort beraten zu können.

 

Der Vorsitzende war der Auffassung, dass der Antrag in die richtige Richtung gehe. Es gebe ein Verkehrskonzept für Landau und das solle auch so bleiben. Man sollte in Konzepten denken, denn es gehe um Klarheit für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Es sei schon wichtig, das Konzept alle paar Jahre zu überprüfen, um zu sehen ob man nachjustieren müsse. In diesem Sinne verstehe er den Antrag mittelfristig. In den Fachausschüssen könne man sich dann auf die Perspektiven verständigen.

 

Ratsmitglied Heuberger bezeichnete den Antrag als absolut sommerlochtauglich. Üblicherweise seien solche Dinge Thema für den Arbeitskreis Verkehr, um dort zusammen mit Stadtplanern und Polizei eine Empfehlung für den Rat vorzubereiten. Die CDU-Stadtratsfraktion schlage daher vor, diesen Antrag ebenso wie die nachfolgenden unter Punkt 3 und 4 im Arbeitskreis Verkehr zu behandeln.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag und dem Verweis in den Arbeitskreis Verkehr zustimme. Der Fahrradverkehr in  Landau nehme immer mehr zu, gerade auch durch Schüler und Studenten. Hier sei es wichtig, mehr Verkehrssicherheit zu haben. Sie wünsche allerdings auch etwas mehr Pragmatismus und wolle den Antrag gerne teilen. Einen Teil könne man schon vor der Landesgartenschau in Tempo 30 umwandeln. Für die nicht klassifizierten Straße könne man die Bürger dann in einem Evaluierungsprozess einbinden. Die Umsetzung eines ersten Teils bis zur Landesgartenschau hätte auch Modellcharakter.

 

Ratsmitglied Volkhardt stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion einem Verweis in die Ausschüsse ebenfalls zu. Er gebe aber zur Kenntnis, dass die FWG generell gegen die Behinderung des fließenden Verkehrs sei. Man halte es auch für überzogen, das ganze Straßennetz mit Bürgerbeteiligung zu beplanen. Dies komme ihm wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung vor.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass die FDP-Stadtratsfraktion keine Regelgeschwindigkeit Tempo 30 wolle. Dies sei nicht sinnvoll. Er sehe hier schon einige Knackpunkte wie die Zunahme des Schilderwaldes, die Behinderung des ÖPNV und die Frage von Geschwindigkeitskontrollen. Einer Überweisung in den Arbeitskreis Verkehr werde man zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt teilte mit, dass die UBFL-Stadtratsfraktion dem Verweis in den Arbeitskreis Verkehr ebenfalls zustimme. Eine Abstimmung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die kreuzenden Radwege halte man für sinnvoll.

 

Der Vorsitzende betonte, dass jetzt im Hinblick auf die Landesgartenschau keinerlei Kapazitäten frei seien. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: