Ortsbeiratsmitglied Frank Ohler fragt nach, warum der Weg zum Sülzloch und zur Bornergasse teilweise gesperrt ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Stadt die Grundstücksverhältnisse zu Beginn der Baumaßnahme nicht bekannt waren. Die untere Fläche ist Anlieger, nicht mehr öffentliche Fläche. Aktuell sieht es so aus, dass die Stadt sich mit den Anliegern des unteren Bereiches in einem Rechtsstreit befindet. Sie wollen Maßnahme nicht fertig stellen lassen, aber auch nicht an die Stadt verkaufen.

 

Ortsbeiratsmitglied Karl Theobald macht darauf aufmerksam, dass am 15.06.2013 sich an der Kreuzung der Böchinger Straße (K 9) in Richtung Böchingen wieder ein schwerer Unfall ereignet hat. Hier müsste dringend etwas geschehen, zum Beispiel Blinkpfosten enger zusammensetzen, oder Markierungen.

Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und gibt das Anliegen an die Straßenverkehrsabteilung und an den Kontaktbeamten der PI Landau, Herrn Bohn weiter.

 

Auf Anregung von Ortsbeiratsmitglied Hans Volkhardt geben die Ortsbeiratsmitglieder ihr Einverständnis, die Geburtstagsliste des Ortsbeirates allen Mitgliedern zukommen zu lassen.

 

Ortsbeiratsmitglied Gabriele Schilling klagt über die Parksituation am Friedhof, da die Straße mit den Fahrzeugen der Firma Rust zugeparkt ist.

Dem Vorsitzenden ist die Situation bekannt. Allerdings werden die Fahrzeuge rechtmäßig geparkt. Weiterhin zahlt der Betrieb Gewerbesteuer, auf die Godramstein angewiesen ist.

Stadtratsmitglied Sonja Baum-Baur schlägt vor, Parkbuchten nur für Friedhofsbesucher einzurichten.

Der Vorsitzende leitet den Vorschlag an die Straßenverkehrsabteilung weiter.