Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 17. Juni 2013, Maßnahmen zur Sicherung des Fahrradweges von Godramstein nach Landau umzusetzen, wird in den Arbeitskreis Verkehr verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90 /Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 17. Juni 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Schröer erläuterte den Antrag. Man habe sich im Rahmen einer Radtour die verschiedenen Gefahrenpunkte auf diesem Radweg angesehen. Teilweise würden Kreuzungsschilder und Fahrbahnmarkierungen fehlen. Ein weiteres Problem sei die fehlende Beleuchtung.

 

Der Vorsitzende entgegnete, es komme ihm vor als herrsche ein Kampf auf Landauer Straßen. Man müsse dies immer relativ sehen. Dies könne man aber gerne auch im Arbeitskreis Verkehr besprechen.

 

Ratsmitglied Baum-Baur unterstützte das Anliegen der Grünen. Es soll ja keine Vollbeleuchtung geben, aber im Winter sei keine Begrenzung der Fahrbahn zu sehen.

 

Ratsmitglied Kern erinnerte daran, dass der Ortsbeirat Godramstein dieses Thema schon lange thematisiert habe. Er sei überrascht, dass die Grünen dies gerade heute aufarbeiten. Es sei dies schon seit Jahren Thema und auch der Verwaltung bekannt. Natürlich sei man sich einig, dass es hier Verbesserungen geben müsse, denn Gott sei Dank sei noch nichts passiert. Allerdings werde man mit den 10.000 Euro nicht sehr weit kommen. Hier müsse man noch ein wenig was drauflegen.

 

Der Vorsitzende unterstrich die Aussagen von Herrn Kern. Dies sei bereits mehrfach im Haushalt veranschlagt gewesen und immer wieder geschoben worden, weil es stets als wünschenswert eingestuft worden sei.

 

Ratsmitglied Volkhardt fand es dreist, dass die Grünen einfach einen Antrag des Ortsbeirates aus den letzten Jahren abgeschrieben hätten und jetzt als eigenen Antrag verkaufen. Genau dies sei immer Bestandteil auf der Prioritätenliste von Godramstein in den letzten Jahren gewesen.

 

Ratsmitglied Schröer entgegnete, dass der Antrag nicht vom Ortsbeirat abgeschrieben sei nur weil sich zwei Punkte zufällig decken. Sie finde diesen Vorwurf unhöflich. Was die Finanzierung betreffe, sei ihr bewusst dass die 10.000 Euro nichtreichen werden. Es müsse ja auch nicht alles auf einmal gemachtr werden, sondern man könne ein Konzept erarbeiten. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: