die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 751.265 Euro als städtischen Eigenteil zum Bau der Sporthalle auf dem Gelände der Landesgartenschau.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP:

 

1. Der Ablauf dieses Vorganges ist genau zu ermitteln, zu dokumentieren und hierüber den Fraktionen zu berichten.
2. Die Stadt soll in konkrete Verhandlungen mit dem Land treten, um den Gesamtzuschuss des Landes für die Landesgartenschau über ca. 27 Millionen Euro vollständig ausschöpfen zu können.

 

Der Vorsitzende ließ zunächst die Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes 1 bestätigen.

 

Der Stadtrat bestätigte einstimmig die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 1. Juli 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Mit der Summe von 751.265 Euro habe man den Worst-case aufgezeigt. Er stelle ausdrücklich fest, dass die Stadt Landau dem Land zu außerordentlichem Dank verpflichtet sei, für die bisherige Unterstützung. Gartenschauen seien nur deshalb in relativ kurzer Zeit durchzuführen, weil es mündliche Absprachen gab, denen die schriftlichen Fixierungen folgten. Man habe feststellen müsse, dass das zähle was schriftlich vorliege. Deshalb sei auch das Innenministerium für die Sporthalle zuständig. Man habe nie versucht, aus der Sporthalle eine Mehrzweckhalle zu machen. Das Verfahren sei von Anfang an transparent gewesen, der Rat habe es stets begleitet. Vor einem Jahr hätte man diskutieren können, wenn man auf dieses Problem aufmerksam gemacht hätte. Das Konzept sei eindeutig, es handle sich um einen Sport- und Freizeitcampus. Man müsse nun die Zuständigkeiten der Ministerien akzeptieren, zuständig sei das Innenministerium. Im Innenministerium laufe es unter der Sportstättenförderung mit maximal 40 % Zuschuss. Gefördert werde maximal eine Maßnahme pro Jahr. Man habe daher parallel im Sportstättenbeirat die Priorität für 2013 verändert. Die vorgesehene Halle des Turnvereins im ASV Landau musste daher weichen. Das Innenministerium wolle die Stadt im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. In diesem Sinne sollte man darauf einwirken, dass nicht der Worst-case mit 751.000 Euro eintrete, sondern man deutlich darunter bleibe. Auf eine Summe könne er sich dabei heute nicht festlegen. Er stelle klar, dass er nicht den geringsten Zweifel an seinen Mitarbeitern habe, die seit Jahren ihre Arbeit zuverlässig und kompetent erledigen. Auf diese Mitarbeiter könne man sich zu 150 % verlassen.

Über die im Antrag der CDU genannte Summe, auf die die Mehrausgaben begrenzt werden sollten, könne man reden. Es müsse nur klar sein, dass bei Nichterreichen dieses Zieles eine weitere Sondersitzung des Stadtrates nötig werden könnte. Er bitte darum, die Dinge heute nicht zu zerreden. Es gebe Zeiten, da balle man die Faust in der Tasche. Entscheiden sollte man dennoch im Sinne der Stadt.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass uns die Nachricht, dass für die Sporthalle nicht die erwarteten Zuschüsse fließen, kalt erwischt habe. Es sei Ernüchterung eingetreten. Man habe die feste Erwartung auf 80 % Zuschuss gehabt, allerdings sei man sich vielleicht auch zu sicher gewesen. Was die bisherigen Gespräche angehe, so hätte er sich einen rechtzeitigen Warnhinweis gewünscht. Er bedauere, dass dies nicht erfolgt sei. Man sei mit hoher Geschwindigkeit in eine Sackgasse gefahren, eine für die Stadt teure Erkenntnis. Dem jetzt federführenden Innenministerium könne man keinen Vorwurf machen. Das Ministerium habe seine Haltung deutlich und nachvollziehbar erläutert. Er sei hoffnungsfroh, dass sich eine Lösung abzeichne die uns mit zwei blauen Augen davonkommen lasse. Man müsse die Situation pragmatisch sehen, das Rad könne man nicht mehr zurückdrehen. Die Halle werde fertig gestellt, alles andere wäre wirtschaftlicher Unsinn. Es bleibe bei der Geschäftsgrundlage mit 2 Zwei-Feld-Hallen und dieser Ein-Feld –Halle für eine angemessene Ausstattung mit Sportstätten. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage, weil es nach Abwägung aller Aspekte keine Alternative gebe.

 

Ratsmitglied Lerch bezeichnete die Sache als alles andere als angenehm. Die Emotionen in der CDU-Fraktion seien hochgekocht. Ursprünglich habe man ja die bestehende Halle für 200.000 Euro sanieren wollen. Dann sei deutlich vermittelt worden, dass an einem anderen Standort eine neue Ein-Feld-Sporthalle für 1,2 Millionen Euro mit 80 % gefördert werde. Die Aussage sei klar gewesen, 80 % nur an diesem Standort. Man sollte auf die Zusagen von Vertretern der Landesregierung vertrauen können. Die Halle koste jetzt incl. der Nebenkosten ca. 1,6 Millionen Euro, bekomme jetzt aber statt 80 % nur noch 40 %. Das worst-case der Verwaltung heiße 750.000 Euro Mehrkosten für die Stadt. Wenn man bedenke, um welche Beträge man hier im Stadtrat ringe, egal ob im sozialen Bereich oder im kulturellen Bereich, dann täten 750.000 Euro richtig weh.

Das Ministerium habe angekündigt, dass es die gesamte Sporthallensituation unter die Lupe nehme. Man müsse davon ausgehen, dass auch der Zuschuss für die Ersatzhalle zur Rundsporthalle wacklig sei. Er wette, dass die jetzt von der Prioritätenliste genommene Sporthalle des Turnvereins im ASV auf Jahre nicht realisiert werde. Die CDU wolle diese Halle dort nicht haben zu diesem Preis. Am liebsten würde man abbrechen und die Sache zurückdrehen. Dann habe man aber eine Ruine zum gleichen Preis. Der Rat sei nun aber gezwungen, eine Entscheidung zu treffen, die keiner so richtig wolle aber alternativlos sei. Dies könne nicht richtig sein und dürfe auch nicht mehr passieren. Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen diesen Antrag formuliert. Man wolle die überplanmäßigen Mittel auf maximal 500.000 Euro begrenzen. Damit wolle man der Verwaltung den Druck geben, jedes Mittel der Einsparung auszuschöpfen. Weiter wolle man, dass der Ablauf dieses Verfahrens bis zum heutigen Tag genauestens untersucht, schriftlich fixiert und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Man könne erst etwas vermeiden, wenn man die Ursache kenne. So könne man auch prüfen, ob es einen Vermögensschaden für die Stadt gebe und ob dieser dann der Haftpflichtversicherung gemeldet werden könnte. Das Land werde mit dieser Entscheidung von seiner Gesamtzusage über 27 Millionen Euro entlastet. Daher sollte mit dem Land sehr intensiv über Kompensationsmöglichkeiten verhandelt werden. Mit diesen drei Anträgen glaube man, den finanziellen Schaden für die Stadt so gering wie möglich halten zu können. Wenn diese Anträge eine Mehrheit im Stadtrat fänden, dann könne die CDU-Stadtratsfraktion in Gesamt-verantwortung für die Stadt der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Ellinghaus sagte, dass auch die Grünen richtig ärgerlich seien. Der Stadtrat werde immer mehr von einem Entscheidungsgremium zu einem getriebenen Gremium. Man renne hinter der Landesgartenschau, dies nerve gewaltig. Es sei nicht Art der Grünen, in dieser Situation einen Schuldigen zu suchen. Zumal man nicht sicher sei, wo die Schuldigen sind. Jetzt habe man letztlich nur noch die Wahl zwischen bezahlen und nicht bauen oder bezahlen und bauen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde vor dieser Wahl stehend der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth bezweifelte, dass die Aussagen des Innenministeriums, die Mehraufwendungen für die Landesgartenschau könnten irgendwie kompensiert werden, so zu halten seien. Das ganze sei sehr ärgerlich. Es sei schon richtig, kein Öl ins Feuer zu gießen. Ross und Reiter müsse man aber schon nennen dürfen. Dies habe uns das Land eingebrockt, genauso wie die Schülerbeförderung und die Schulbuchausleihe. Klar sei, dass man die Halle fertig bauen müsse. Allein schon deshalb, weil man gar nicht wisse wie die Sache mit der Rundsporthalle ausgehe. Mittlerweile werde ja auch offen kommuniziert, dass die Landesgartenschau möglicherweise ein Jahr später stattfinde. Die FWG würde eine Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von CDU, FWG und FDP begrüßen, um einen Deckel auf die Kosten zu bringen.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass man die Situation mit Befremden und großer Verärgerung sehe. Der FDP sei es aber zu einfach, die Vorlage einfach abzunicken. Daher könne die FDP-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage in dieser Fassung nicht zustimmen. Die Situation eingebrockt haben es andere, die Suppe auslöffeln dürfe der Rat. So einfach könne es nicht sein. Es habe mehrfach die Zusage gegeben, dass diese Halle mit 80 % gefördert werde. Jetzt stelle sich heraus, dass man auf Sand gebaut habe. Vertrauen entstehe anders, die FDP habe das Vertrauen gegenüber der Landesregierung jetzt gänzlich verloren. Das Umweltministerium schiebe nun die Zuständigkeit an das Innenministerium ab. Mit Blick auf das Schloßhotel in Bad Bergzabern komme ihm dies wie eine Blaupause vor. Eine Erpressung über die Folgekosten sollte man nicht sich machen lassen. Im Sinne des gemeinsamen Antrages fordere man mehr Transparenz und Nachhaltigkeit, sowie eine Begrenzung der freizugebenden Mittel auf höchstens 500.000 Euro.

 

Ratsmitglied Marquardt unterstrich, dass die Sitzungsvorlage deutlich mache, auf welch dünnem Eis die Finanzierung der Landesgartenschau gebaut sei. Kein guter Kaufmann würde ein Projekt in Angriff nehmen, wenn nicht die Finanzierung in Schriftform gesichert sei. Dies mache aber deutlich, wie leichtgläubig sich Kommunalpolitiker auf Kamikazespiele einlassen. Offenbar sei nicht nur im Stadtvorstand die Höhe der Förderquote das einzige Kriterium für die Realisierung eines Projektes. Den Schwarzen Peter trage weder der Rat, noch die Verantwortlichen in der Verwaltung oder in den Ministerien, sondern einzig der Bürger. Das UBFL handle nicht nach der Devise Augen zu und durch. Man wolle die Risiken für die Bürger einschätzen und bewerten können. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde weder der Sitzungsvorlage noch dem Antrag zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller konnte nicht nachvollziehen, wo plötzlich im Haushalt so viel Geld herkommen solle, um diese Mehrkosten abzudecken. Auch die Argumentation, 80 % Förderung sei für sie nicht nachvollziehbar. Auch dann bleibe noch ein Eigenanteil von 20 %, den der städtische Haushalt aber auch nicht habe. Sie könne dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass man den Weg zu dieser Halle gemeinsam gegangen sei. Man sei von den gleichen Voraussetzungen ausgegangen. Er könne dem Antrag von CDU. FWG und FDP zustimmen. Aus heutiger Sicht hätte es vor über einem Jahr eines Hinweises vom Land bedurft, das man sich zwischen Mehrzweckhalle und Sporthalle entscheiden müsse. Dann wäre man sicherlich zu einem anderen Ergebnis gekommen. Er schlage vor, dass man den Betrag von 751.000 Euro gemäß dem Antrag auf 500.000 Euro begrenzt. Nach der sitzungsfreien Zeit könne man die unter Punkt 2 des Antrages eingeforderten Unterlagen vorlegen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron bat um eine Sitzungsunterbrechung, damit man den erst in der Sitzung eingereichten Antrag untereinander besprechen könne.

 

Der Vorsitzende entsprach der Bitte der SPD-Stadtratsfraktion und unterbrach um 17.46 Uhr die Sitzung.

 

Um 17.57 Uhr setzte der Vorsitzende die unterbrochene Sitzung fort.

 

Ratsmitglied Eichhorn erinnerte daran, dass immer klar gewesen sei, dass wir einen Sport- und Freizeitcampus haben. In dem liege nicht nur die Sporthalle, sondern auch zwei Kleinspielfelder und eine Skate- und Bikeanlage. Hier stelle sich die  Frage, ob diese auch in die 40 %- Förderung gehen oder bei den 80 % bleiben.

 

Herr Schmauder erläuterte, dass in der Machbarkeitsstudie die Sporthalle nicht vorgesehen gewesen sei. Erst im Wettbewerbsverfahren sei die Idee entstanden, das Funktionsgebäude mit einer neuen Halle zu verbinden. Es gebe derzeit keinerlei Anzeichen, dass diese anderen Sportanlagen nicht mit 80 % gefördert werden. Diese seien im Antrag, der dem Land vorliege, enthalten.

 

Ratsmitglied Doll fand es bemerkenswert, wie SPD und Grüne hier versuchten, die Unfähigkeit und das Kompetenzgerangel der Landesregierung positiv darzustellen. Man wisse sehr wohl, wo die Schuldigen sitzen. Ihn interessiere aber vielmehr, wo die Mehreinnahmen zur Deckung der überplanmäßigen Mittel herkämen. Bei der Sanierung der Turnhalle Queichheim seien keine 10.000 Euro da gewesen, hier gebe man mal eben 750.000 Euro frei. Es stelle sich schon die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

 

Der Vorsitzende bat bei allem Verständnis für die Emotionalität, jetzt kein Porzellan zu zerschlagen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass heute keine Zeit für Muskelspiele sei. Man sollte das ganze so sachlich wie möglich behandeln mit dem Ziel, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Nach der Verwaltungsvorlage beschließe man heute eine Summe von 750.000 Euro als Maximalbetrag. Er gehe davon aus, dass dieser Betrag nicht voll ausgeschöpft werde. Es sei nicht angebracht, sich an einen bestimmten Betrag zu binden, daher könne die SPD-Fraktion sich dem Punkt 1 des Antrages nicht anschließen. Man habe vollstes Vertrauen in die Verhandlungskompetenz der Verwaltung. Den Punkten 2 und 3 des Antrages werde man zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah auch eine Verantwortung bei der Stadtspitze. Man hätte auf eine schriftliche Zusage des Landes bestehen müssen. Sie sei entsetzt, dass schon mit dem Bau begonnen wurde ohne die schriftliche Förderzusage zu haben. Hier habe man die nötige Sorgfalt vermissen lassen. Sie rege an, andere mündliche Zusagen schriftlich absichern zu lassen. Man müsse sich hier auch verwaltungsintern an der Nase packen und könne nicht einfach so weitermachen.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing erklärte, für sie sei es vollkommen unverständlich, wie Mitarbeiter der Ministerien monatelang bei Besprechungen sitzen könnten ohne zu wissen wer zuständig sei. Sie wolle sich nicht erpressen lassen, egal ob dies 500.000 Euro oder 750.000 Euro seien. Den Fehler sehe sie eindeutig bei der Landesregierung. Das Land solle den Bürgern diese Mehrkosten von 750.000 Euro erklären, sie wolle diese Verantwortung nicht übernehmen. Sie werde weder der einen noch der anderen Summe zustimmen.

 

Der Vorsitzende bat eindringlich, die Konsequenzen aus dieser Emotionalität zu bedenken. Er appelliere nochmals mit dem Kopf zu entscheiden, nicht mit dem Herzen.

 

Ratsmitglied Hott stellte den Bedarf für diese Halle nicht in Abrede. Gerade bei den signalisierten 80 %-Förderung durch das Land sei die Halle eine sinnvolle Sache gewesen. Jetzt stehe die Bodenplatte und man könne nicht mehr zurück. Aber man müsse sich überlegen, wie die Zusagen bei dem übrigen Sportbereich aussehen. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob man wirklich alles brauche was geplant sei. Er wisse auch nicht, wie weit man hier schon in Vorleistung getreten sei. Hier bitte er um entsprechende Prüfung.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erinnerte daran, dass die Stornokosten für die Halle bei 750.000 Euro lägen. Was bringe dann eine Deckelung auf 500.000 Euro? Eine Kündigung der eingegangenen Verpflichtungen mache wirtschaftlich keinen Sinn. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne dem Punkt 1 des Antrages ebenfalls nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende unterstrich nochmals, dass er Verständnis für die Gefühlslage der Ratsmitglieder habe. Er appelliere, den Kopf einzuschalten und zu reflektieren wie die Situation sei. Es wäre abstrus, für 750.000 Euro eine Bodenplatte zu finanzieren. Dies wäre der größte Schildbürgerstreich. Bei den engen Fristen für Gartenschauen könne man nicht auf schriftliche Förderzusagen warten. Bisher habe man sich auf die Zusagen des Landes auch bei den Bewilligungsbescheiden stets verlassen können. Jetzt gebe es diesen Konflikt. Man habe keine andere Möglichkeit als diesen Weg mit der Landesregierung bis zur Landesgartenschau weiterzugehen. Ziel müsse sein, dass die Landesgartenschau ein Erfolg werde. Er habe kein Problem, den Betrag auf 500.000 Euro zu deckeln. Dies könne ja nur ein Signal sein.

 

Ratsmitglied Scheid sagte, dass ja auch der Betrag im Falle einer Stornierung irgendwie bezahlt werden müsse. Für diesen Betrag wäre es eine teure Bodenplatte. Er sei dann lieber für die Variante, die Halle zu bauen. Es sei aber nicht redlich, den Betrag zu deckeln und dann in 2 Wochen nachbessern zu müssen.

 

Ratsmitglied Lerch hielt es für wichtig, dass der Rat nicht reagiere, sondern agiere. Im Moment hetze man nur hinterher und komme zu alternativlosen Entscheidungen. Insofern sei es schon ein Signal, dass der Rat das Heft in die Hand nehme. Die 500.000 Euro, die man vorschlage, seien natürlich nicht garantiert, aber sie seien realistisch. Dieser Beschluss solle Motivation sein, dieses Ergebnis auch zu erreichen.

 

Ratsmitglied Kautzmann ging auf die Ausführungen von Herrn Ellinghaus ein. Es sei dies hier kein juristisches Symposium. Hier gehe es nicht darum, ob die 750.000 Euro nötig seien oder nicht. Es gehe um ein politisches Signal und nicht darum, ob man die Hacken zusammenschlage und den rot-grünen Koalitionsfreunden in Mainz widerspruchslos folge. Es gehe eben nicht „Weiter so“. Er appelliere an den Stadtrat diesen Antrag mitzugehen und das Signal zu senden, dass der Rat bereit sei Opfer zu bringen, aber nicht in jeder Höhe. Es könne nicht sein, dass der eine bestelle und der andere bezahle. Man könne nicht Zusagen machen zu denen man nicht stehe und das dann zum Prinzip erklären. Dies sei schlechter politischer Stil. Der Rat müsse nicht alles schlucken, was von Mainz präsentiert werde.

 

Ratsmitglied Burckhardt hakte nochmals nach, woher die überplanmäßigen Mittel kämen, die man benötige.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker sah die im Antrag vorgeschlagenen 500.000 Euro nicht als Verhandlungsmasse, sondern als absolute Obergrenze.

 

Ratsmitglied Ellinghaus wies die Ausführungen von Herrn Kautzmann zurück. Er schlage nicht die Hacken zusammen, wenn die Kommandos aus Mainz kämen. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Herr Herdel sei er gegen die Landesgartenschau gewesen. Trotzdem wolle er dies konstruktiv begleiten.

 

Der Vorsitzende wies auf die seit Jahren sehr positive Entwicklung der Stadt hin. Diese ganze Entwicklung hätte man ohne das Land nicht geschafft. Er bitte inständig darum, wegen dieses Konfliktes nicht das Ganze in Frage zu stellen. Er sehe die Ernsthaftigkeit der Situation, bitte aber um einen Gesamtblick.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat um Auskunft, wie sich die Stornokosten von 750.000 Euro zusammensetzen. Es sei auch die Frage, ob eine Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr nicht mehr Spielraum geben würde.

 

Herr Degen erläuterte zu der Herkunft der überplanmäßigen Mittel. Es seien zum einen Gelder aus der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und zum anderen Gelder aus dem Mittelabruf und der Abrechnung zu Maßnahmen aus der Städtebauförderung. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes im Herbst vergangenen Jahres sei dies in dieser Höhe nicht bekannt gewesen. Insgesamt seien so in den letzten vier Wochen 650.000 Euro eingegangen. Zusätzlich habe das Gebäudemanagement 400.000 Euro Landesmittel für die Grundschule Wollmesheimer Höhe, die erst nächstes Jahr eingeplant waren schon dieses Jahr bekommen.

 

Herr Schmauder ergänzte, dass man die Stornokosten so genau wie möglich berechnet habe. 90 % der Aufträge seien erteilt, um die Halle rechtzeitig bis April 2014 fertig zu bekommen. In den Stornokosten seien die Planungskosten, die bereits gebaute Bodenplatte, die Kosten der Statik und die bereits getätigten Rohbauarbeiten enthalten. Die bisherigen Gartenschauen in Rheinland-Pfalz hätte man nicht geschafft, wenn man immer erst auf die schriftlichen Zusagen gewartet hätte. Bis zur letzten Landtagswahl sei die Zuständigkeit für die Landesgartenschauen beim Wirtschaftsministerium gewesen. Auf die Zusagen des Wirtschaftsministeriums habe man sich immer verlassen können. Man habe die schriftliche Zusage einer Förderung von 27 Millionen Euro bei einem Eigenanteil von 8 Millionen Euro. Die Projekte auf dem Sport- und Freizeitcampus seien seit zweieinhalb Jahren geplant und in der Maßnahmentabelle mit dem Fördersatz

80 % aufgeführt. Es gebe überhaupt kein Signal, dass sich an den Förderquoten mit Ausnahme der Sporthalle etwas verändern werde.

 

Ratsmitglied Heuberger machte deutlich, das Voraussetzung für die Zustimmung der CDU zur Landesgartenschau gewesen sei, dass die Zusage des Landes über das Förderpaket schriftlich vorliege. Man wollte die Finanzierung der Landesgartenschau in festen Tüchern haben. Nun mache die Landesregierung von ihrer Zusage einen Rückzieher. Er fühle sich getäuscht und sei enttäuscht hierüber.

 

Der Vorsitzende lies zunächst über Punkt 1 des Antrages von CDU, FWG und FDP abstimmen.

 

„Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind auf 500.000 Euro zu begrenzen.“ 

 

Mit 19 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dieser Antrag abgelehnt.

 

Ratsmitglied Lerch bat um eine weitere Sitzungsunterbrechung, damit man innerhalb der Fraktion das weitere Vorgehen besprechen könne.

 

Der Vorsitzende entsprach der Bitte der CDU-Stadtratsfraktion und unterbrach um 18.42 Uhr die Sitzung.

 

Um 18.48 Uhr setzte der Vorsitzende die unterbrochene Sitzung fort.

 

Ratsmitglied Lerch griff die Aussage von Herrn Dr. Ingenthron auf, heute keine Muskelspiele zu betreiben. Er führe seine eigenen Worte ad absurdum, das was die SPD betreibe sei ein reines Muskelspiel. Die Stimmung in der CDU stehe auf klare Ablehnung. In der Verantwortung für die Stadt und unter Zurückstellung von Gefühlen und Bedenken würden sich die Fraktionen von CDU und FWG enthalten. Es sei der Versuch gewesen, in der Sache zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen. Er bedaure, dass dies wegen des Verhaltens der SPD und der Grünen nicht möglich gewesen sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete nochmals die Haltung der FWG. Eine Ablehnung des Vorschlages könne ein Schaden für die Stadt bedeuten. Gerade der Sport sei elementar wichtig für die Jugend unserer Stadt. Das Verhalten der SPD sei reine Sturheit.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron respektierte die Entscheidung von CDU und FWG sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auch wenn es unterschiedliche Positionen gebe, so sei es doch das Anliegen aller, dass die Stadt möglichst wenig draufzahle. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 16 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen: