1.      Für Maßnahmen zur Bewertung und Sondierung von Flächen im Wohnpark Am Ebenberg auf die Belastung mit Kampfmitteln werden außerplanmäßig 150.000 € bereitgestellt.

 

2.      Die Projektabteilung des EWL wird mit der Koordinierung der erforderlichen Maßnahmen beauftragt. 

 

 

Der Vorsitzende ließ zunächst die Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes 2 bestätigen.

 

Der Stadtrat bestätigte einstimmig die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 3. Juli 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Oberstes Prinzip sei, dass Sicherheit vorgehe. Dies gelte für die Bauarbeiter, für die künftigen Besucher der Landesgartenschau und auch für die künftigen Bewohner des Wohnparks Am Ebenberg. Es seien nach dem Fund von fünf Bomben weitergehende Maßnahmen auf dem LGS-Gelände notwendig. Die akute Gefährdungsanalyse werde durch ein Gutachterbüro erstellt. Hierfür brauche man ein erstes Budget von 150.000 Euro. Zu untersuchen seien rund 30 Hektar, ein zeitliches Budget für diese Maßnahmen gebe es noch nicht. Bei der Sondierung würden im wesentlichen zwei Methoden angewandt, nämlich die Geo-Radar-Messung und die Elektromagnetische Messung.

Bundesweit übernehme der Bund beim Verkauf von Liegenschaften kein Kampfmittelrisiko. Deswegen seien bereits 2004 als Vorbereitung auf die eigentumsrechtliche Übernahme des Kasernengeländes Estienne-Foch Luftbildauswertungen vorgenommen worden. Im Kasernengelände seien 9 Blindgängerverdachtspunkte festgestellt und untersucht worden. Die Untersuchungen an 273 Punkten hätten kein Ergebnis gebracht und wurden daher „freigemessen“. Die Messungen seien ab 2009 durchgeführt worden, da das Gelände zuvor Bundeseigentum und damit für die Stadt nicht zugänglich gewesen sei. Weiter seien im Rahmen der Zuständigkeit der Deutschen Bahn im Kohlelager zwei weitere Verdachtspunkte festgestellt worden. Auch hier seien die Untersuchungen ohne Ergebnis gewesen. Angesichts der unauffälligen Verdachtspunkte sei die Stadt Landau bisher von einer grundsätzlichen „Kampfmittelfreiheit“ ausgegangen, die man gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz auch im Rahmen der Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2014 bestätigt habe.

Der Umgang mit Kampfmitteln sei heute ein ganz anderer als noch vor wenigen Jahren. Mit Stand heute könnte man eine Bewertung „kampfmittelfrei“ nicht mehr abgeben, hier müsse man sich korrigieren. Er gehe davon aus, dass in 3 bis 4 Wochen erste Ergebnisse der Sondierungen vorliegen. Das Thema sollte man nicht dramatisieren, aber auch nicht herunterspielen. Klares Ziel sei es, den Eröffnungstermin 17. April 2014 zu halten. Natürlich könne man eine Verschiebung nicht ganz ausschließen, der Staatsekretär im Umweltministerium habe sich ja schon entsprechend geäußert. Die Fragen werde man so gut wie möglich beantworten. Er stelle aber ganz deutlich heraus, dass man dies alles nicht wider besseres Wissen getan habe. Es gelten die Kriterien zuerst Sicherheit und dann Qualität der Gartenschau. Was man nicht wolle, sei eine Gartenschau wie in Hamburg mit braunen Flächen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass Landau nun von der Last der Vergangenheit eingeholt werde. Nach vielen Jahrzehnten seien aus den Kampfmitteln des Krieges tickende Zeitbomben geworden. Dass das Gebiet des künftigen Wohnparks Am Ebenberg kampfmittelfrei sei, könne heute niemand mehr behaupten. Das gesamte Areal der Landesgartenschau sondieren zu lassen, sei die erste und richtige Konsequenz. Man werde der Sitzungsvorlage zustimmen, da man eine sichere Landesgartenschau wolle. Die Zeit, bis zur Eröffnung der Landesgartenschau werde dabei immer knapper. Von daher seien die Bombenfunde gerade noch rechtzeitig und hoffentlich nicht zu spät. Jetzt schon über eine Verlegung auf 2015 zu reden, halte er für verfrüht. Für die Stadt Landau im ganzen werde man nie sagen können, dass sie kampfmittelfrei sei. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch war der Auffassung, dass bei der Aussage „Sicherheit zuerst“ Konsens bestehe. Auch er sei der Überzeugung, dass es der erste richtige Schritt ist, diese Untersuchung zu machen, um mehr Erkenntnisse zu bekommen. Erst wenn in 3 bis 4 Wochen erste Ergebnisse der Gefährdungsanalyse vorliegen, könne man weitere Entscheidungen treffen. Dann wenn Fakten vorlägen, müsse man auch klare Entscheidungen treffen. Im jetzigen Stadium von einer Verschiebung zu sprechen, wie es der Staatssekretär heute gemacht habe, sei unverantwortlich. Dies sei schädlich für die Landesgartenschau, für die Stadt Landau und auch für das Land Rheinland-Pfalz. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Brunner teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Verwaltungsvorlage ebenfalls zustimmen werde. Zum einen gehe die Sicherheit vor und zum zweiten sollen die Leute dort auch bauen können. Sie hoffe, dass die Untersuchung möglichst schnell und problemlos abgeschlossen werden könne.

 

Ratsmitglied Volkhardt sah in der Belastung mit Kampfmitteln das eigentliche Problem, denn das Zeitfenster bis zur Eröffnung der Landesgartenschau werde beängstigend klein. Die Sicherheit der Menschen habe absolute Priorität. Dem Ministerium habe man im Vorfeld Kampfmittelfreiheit mitgeteilt. Diese Zusicherung der Kampfmittelfreiheit werde uns noch schwer im Magen liegen. Neben der erhöhten Kosten bringe uns auch der Zeitverlust in Bedrängnis. Gerade jetzt in der besten Zeit für Tiefbauarbeiten würden die Bagger still stehen. Es sei deshalb dringend notwendig, einen Plan B zu entwerfen. Dabei müssten alle Anstrengungen auf den Eröffnungstermin 17. April 2014 ausgerichtet sein. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel war ebenfalls der Auffassung, dass es unumgänglich sei, solche Prüfungen durchzuführen. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu. Dabei müsse es oberste Devise sein, die Landesgartenschau 2014 durchzuführen.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Meinung, dass es jedem klar gewesen sein müsste, dass es sich hier um ein Risikogebiet handelt. Er frage sich, ob es vor Inbetriebnahme des Geothermiekraftwerkes dort Sondierungen gegeben habe. Wenn nein, stelle sich die Frage ob kleinere Erdstöße eine Selbstzündung der Bomben auslösen könnten. Weiter frage er, inwieweit bei privaten Geländen eine Sondierung durchgeführt werde. Er sei etwas verwundert, warum der Auftrag an eine Firma in Weimar vergeben worden sei. Es gebe auch in der Nähe durchaus kompetente Firmen. Dennoch sei klar, dass Sicherheit vor gehe. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass der Stand in 2013 ein anderer sei als noch vor 2 oder 3 Jahren. Es gab nie eine politische Debatte zum Thema Kampfmittel, auch nicht im Stadtrat. Die jetzt eingetretene Häufung an Bombenfunden habe die Stadtspitze jetzt besorgt. Er nehme das sehr ernst und habe daher auch seine Urlaubsreise storniert, um in Landau erreichbar zu sein. Wenn Ergebnisse bekannt seien, werde man jeweils die Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis setzen und auch unter Umständen nochmals zu einem Ältestenrat einladen. Falsch wäre in Panik zu verfallen, man müsse ruhig und bedächtig handeln.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker sprach die Probleme mit der Bewertung der Grundstücke an. Er wollte wissen, ob diese Bombenfunde Einfluss auf diese Bewertung und damit auf die Kaufpreise der Grundstücke hätten.

 

Der Vorsitzende bat um Verständnis, dass er dies jetzt nicht beantworten könne. Dies müsse man auch im Verfahren neu prüfen. Wenn Privatpersonen Gelände vom Bund erworben hätten, müssten die gleichen Bedingungen gelten.

 

Bürgermeister Hirsch unterstrich, dass man jetzt mit der Überprüfung beginne, welche Verdachtsmomente es im Stadtgebiet gebe. Man stehe am Beginn eines Gesamtkonzeptes, das Geothermiewerk werde natürlich Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung sein.

 

Herr Schmauder ergänzte zu den Ausführungen von Herrn Marquardt, dass etliche Firmen angefragt worden seien. Es gehe letztlich um freie Kapazitäten, die viele Firmen einfach nicht hätten. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: