Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Erweiterung des Fernwärme-Gestattungsvertrages mit zugehöriger Ergänzungsvereinbarung auf den im Lageplan dargestellten Bereich wird zugestimmt

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 9. Juli 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt wollte wissen, ob es für die Anwohner eine Anschlusspflicht an die Fernwärme gebe.

 

Herr Joritz verneinte dies, denn ein Anschluss- und Benutzungszwang gehe nur über eine Regelung in einer Satzung.  


Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 2 Nein-Stimmen: