den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 8. August 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Volkhardt teilte mit, dass sich die FWG-Stadtratsfraktion mit dieser Vorlage schwer tue. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der EWL ein eigenes Ingenieurbüro errichten wolle in Konkurrenz zu den Büros auf dem freien Markt. Dies sei aber nicht Aufgabe des EWL, dafür gebe es auf dem freien Markt genügend Büros. Ein weiterer Betriebszweig bedeute auch weiteres Personal. Außerdem gehe der Trend verstärkt zum Outsourcing. Deshalb werde sich die FWG-Stadtratsfraktion der Stimme enthalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass mit dieser Satzungsänderung Stellen auf Dauer erhalten werden sollen. Stellen die eigentlich nur für die Landesgartenschau in der Projektabteilung geschaffen worden seien. Jetzt versuche man verkrampft hieraus eine Dauereinrichtung zu machen. Dies sei aber nicht Sinn der Sache. Das ganze sei auch nicht ausreichend diskutiert.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass die Intension dieser Vorlage in der Sitzung des Verwaltungsrates ausführlich erläutert worden sei. Der für die Landesgartenschau geschaffene Betriebszweig übernehme jetzt beispielsweise auch die Aufgabe der Kampfmittelräumung. Dies sei auch eine zusätzliche Aufgabe.

 

Herr Eck erklärte, dass man kein Ingenieurbüro sei und auch nie ein Ingenieurbüro im klassischen Sinne sein werde. Man sei vielmehr der größte Auftraggeber für Ingenieurbüros im Tiefbaubereich. Die Stärke des EWL liege in der Projektsteuerung. Er sei der Auffassung, dass sich der EWL interkommunaler Zusammenarbeit stellen müsse. Das was man heute zum Beschluss vorlege sei keine Personalentscheidung. Hier gehe es um den monetären Rahmen. Die personelle Ausstattung des Betriebszweiges könne fallweise erfolgen. Derzeit habe man außerhalb Landaus keine akuten Projekte, da man ausgelastet sei. Man führe aber Gespräche mit potentiellen Mitgesellschaftern.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erwiderte, dass sie es dennoch sehr kritisch sehe. Die Personalkosten würden steigen, denn ein Betriebszweig ohne Personal mache keinen Sinn.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte, dass es gerade nicht um Personal gehe, sondern um den rechtlichen Rahmen dafür.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: