SessionNet | TOP Ö 3: Haushaltsplanung 2014 - Prioritätenliste und Budget II-Planung

1. Die anlässlich seines 100-jährigen Jubiläums durchgeführten Um- und Ausbaumaßnahmen des TV Nußdorf auf dem Sportplatz werden aus dem Budget II mit je 2.000 Euro für das Schallschutzgutachten sowie die Versetzung der Tore und des Ballfangzaunes, also mit insgesamt 4.000 Euro gefördert.

2. An den Kosten für die Behebung des eingebrochenen Abwasserkanals beim Turm der Prot. Kirche und dem daraus resultierenden erheblichen Wasserschadens an der nordöstlichen Kirchenmauer mit dortiger Einsturzgefahr wird sich der Ortsteil aus seinem Budget II mit 3.000 Euro beteiligen.

3. Die Kosten für das Fundament der für die Grünfläche Ecke Lindenbergstraße/Hintergasse vorgesehenen Skulptur in Höhe von 500 € werden ebenfalls aus dem Budget II finanziert.

4. Der in der folgenden Übersicht aufgeführten Prioritätenliste des Ortsteils Nußdorf für 2014 und der zugehörigen Budget II-Planung für 2014 ff. wird zugestimmt.

Haushaltsplanung 2014

Prioritätenliste der Stadtteile

- Nußdorf -

Kosten

Priorität

Einschätzung Ortsteil

Amt

Priorität,
Stellungnahme Amt

sehr hohe Priorität

Priorität

wünschenswert

1. Straßen, Wege und Plätze – Neu- und Ausbau

a) Fuß- und Radweg vom Rebenblütenweg (ND 5) bis Boschweg; Neubau - Direktverbindung zum Sportgelände und Anbindung an Linienbusnetz (2. Haltestelle) – Verhandlungen mit Grundeigentümer laufen noch

b) K 8/Dammheimer Straße; Ausbau - flankierende Maßnahme i. R. d. 2013er Flurbereinigungsprojekts IV - Landesfördermittel sind bewilligt

c) Walsheimer Straße (tlw. K 11); Ausbau - bereits für 2013 im WKB-Bauprogramm erfasst mit Planungsanlauf in 2012

d) Wirtschaftsweg am Herrenberg (südliche Verlängerung Bauerngasse); Ausbau - Förderung beantragt

e) Wirtschaftsweg in östlicher Verlängerung der K 8 von der L 516 bis zur Dammheimer Gemarkungsgrenze – Förderung beantragt – soll d) vorgezogen werden

f) Dorfplatz/Kirchstraße/Am Kindergarten; Straßenbeleuchtungsausbau - Erneuerung der Straßenleuchten im vorgenannten, neu ausgebauten Straßenstück über WKB-Bauprogramm – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

g) Wohnmobilstellplatz (Walsheimer Straße östl. kath. Kirche); Neubau - mit vorgeschaltetem Grundstückstausch i. R. d. Flurbereinigungsverfahrens in 2016 – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen

h) Pfarrer-Lehmann-Straße; Ausbau

i) Kirchstraße von der Grundschule/Ortsverwaltung bis zum Kirchplatz; Ausbau (niveaugleiche Asphaltierung der Fahrbahn und Rocca-Pflasterung der Gehwege)

j) Gehwege; Umgestaltung – Rocca-Pflasterung aufgrund einzelner Anliegerwünsche – mit 50 %-iger Budget II-/Restbudget-Beteiligung

20.000 €

300.000 €

480.000 €

52.000 €

e) – i) nicht ermittelt

sehr hohe Priorität

Priorität

sehr hohe Priorität

Priorität

wünschens-wert

Priorität

wünschens-wert

610

660

2. Geschwindigkeitsdämpfende bzw. verkehrsberuhigende Maßnahme

Lindenbergstraße (L 512)/Breiter Weg (südlicher Ortsein-/-ausgang); Neubau - Fahrbahnteiler (große Lösung) gemäß vorliegender Entwurfsplanung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) - Landesmaßnahme; soll für das nächste Bauprogramm des Landes angemeldet worden sein

nicht ermittelt

Priorität

660

3. Grünflächen

a) Spielplatz (Kirchhohl); Umgestaltung – naturnaherer Umbau sowie Spielgeräteerneuerung und -sanierung – teilrealisiert mit ggf. VE für 2014 - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung (10.000 € abzgl. eventueller Landesförder-mittel) und Eigenleistungen

b) Freifläche vor Ölpumpstation Pfarrer-Lehmann-Straße; Umgestaltung – Grünanlegung, Anschluss der Gehwegpflasterung aus südlicher Richtung – mit Budget II-/Restbudget- und ggf. Wintershall-Beteiligung

sehr hohe Priorität

Priorität

350

4. Gebäudeunterhalt

a) Turn- u. Festhalle; Sanierung - Installation von fünf „wasserlosen“ Urinalen - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

b) Turn- u. Festhalle; Erneuerung - Holz-Eingangsinnentür – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

c) Wohngebäude (Weidwiesenweg); Sanierung

5.000 €

6.000 €

sehr hohe Priorität

wünschens-wert

820

5. Friedhof

a) Halle; Erneuerung - Bestuhlung – gemäß Friedhofsverwaltung für 2014 geplant - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

b) Ehrenhain; Sanierung und Umgestaltung – nach Klärung der Gedenksteinverhältnisse durch die Ortsverwaltung Errichtung eines Gefallenendenkmals 1939-1945 und Anlage eines weiteren Urnenfeldes – gemäß Friedhofsverwaltung für 2015 mit Anlauf in 2014 geplant – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen

c) Urnenfeld; Erweiterung – Feld A – soll gemäß Friedhofsverwaltung noch in 2013 anlaufen

5.000 €

10.000 €

20.000 €

Priorität

sehr hohe Priorität

325

6. Stadtplanung und -entwicklung

a) Ortskern; Sanierungsmaßnahme – Verfahren läuft – laut Bauverwaltung Abschluss für spätestens Anfang 2014 geplant

b) Ortsrand; Bauland - Ausweisung eines neuen, kleineren Baugebietes unter Anwendung der neuen Baulandstrategie – wegen sich häufender Baulandnachfragen – ggf. im nördlichen Bereich der Gartenstraße

sehr hohe Priorität

610

Budget II-Planung 2014 ff.

Prioritätenliste der Stadtteile

- Nußdorf -

Ansatz 2014

Ansatz 2015

Ansatz 2016

Ansatz 2017

Amt

Priorität

1. Straßen, Wege und Plätze – Neu- und Ausbau

f) Dorfplatz/Kirchstraße/Am Kindergarten; Straßenbeleuchtungsausbau ‑ Erneuerung der Straßenleuchten im vorgenannten, neu ausgebauten Straßenstück über WKB-Bauprogramm – mit Budget //-/Restbudget-Beteiligung

g) Wohnmobilstellplatz (Walsheimer Straße östlich kath. Kirche); Neubau – mit vorgeschaltetem Grundstückstausch i. R. d. Flurbereinigungsverfahrens in 2016 – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen

j) Gehwege; Umgestaltung – Roccapflasterung aufgrund einzelner Anliegerwünsche – mit 50 %iger Budget II-/Restbudget-Beteiligung

4.000 €

3.000 €

5.000 €

3.000 €

610

660

Priorität

wünschens-wert

3. Grünflächen

a) Spielplatz (Kirchhohl); Umgestaltung – naturnaherer Umbau sowie Spielgeräteerneuerung und –sanierung – teilrealisiert mit ggf. VE für 2014 - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung (10.000 € abzgl. eventueller Landesfördermittel) und Eigenleistungen

b) Freifläche vor Ölpumpstation Pfarrer-Lehmann-Straße; Umgestaltung – Grünanlage, Anschluss der Gehwegpflasterung aus südlicher Richtung – mit Budget II-/Restbudget- und ggf. Wintershall-Beteiligung

5.000 €

1.500 €

350

sehr hohe Priorität

Priorität

4. Gebäudeunterhalt

a) Turn- u. Festhalle; Sanierung - Installation von fünf „wasserlosen“ Urinalen – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

b) Turn- u. Festhalle; Erneuerung – Holz-Eingangsinnentür – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

2.500 €

3.000 €

820

sehr hohe Priorität

5. Friedhof

a) Halle; Erneuerung - Bestuhlung – gemäß Friedhofsverwaltung für 2014 geplant - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

b) Ehrenhain; Sanierung und Umgestaltung – nach Klärung der Gedenksteineverhältnisse durch die Ortsverwaltung
Errichtung eines Gefallenendenkmals 1939-1945 und Anlage eines weiteren Urnenfeldes – gemäß Friedhofsverwaltung für 2015 mit Anlauf in 2014 geplant - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen

2.500 €

1.000 €

3.000 €

325

Priorität

Der Vorsitzende erklärte einleitend, er würde bei diesem Tagesordnungspunkt gerne die Gelegenheit wahrnehmen, zwei von Ortsbeiratsmitgliedern vorgeschlagene Mitfinanzierungsvorschläge zu laufenden baulichen Maßnahmen, die noch das Haushaltsjahr 2013 betreffen, zu erörtern und darüber abstimmen zu lassen.

1. Sportgelände

Anlässlich seines 100-jährigen Gründungsjubiläums in 2013 habe der TV Nußdorf, so der Vorsitzende, die Umgestaltung und den Ausbau des Sportplatzes in Gestalt einer neuen Basketball- und Beachhand- bzw. -Volleyballanlage, einer teilweisen Verlagerung und gleichzeitig moderaten Verkürzung des Großspielfeldes und ggf. einer Erweiterung der Flutlichtanlage in Angriff genommen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 59.000 Euro. Die Last der Finanzierung trage ausschließlich der TV Nußdorf. Der Sportbund Pfalz fördere aus seinem Sonderprogramm die Maßnahme mit 21.000 Euro, und auch die Stadt leiste einen finanziellen Beitrag.

Die Baugenehmigung sei von der Vorlage eines Schallschutzgutachtens zu den Lärmemissionen auf das Wohnumfeld abhängig gemacht worden. Das Verschieben des Großspielfeldes nach Osten habe eine Versetzung der Tore und des Ballfangzaunes bedingt. Die Kosten für das Gutachten würden sich auf 2.000 Euro belaufen. Die Kosten für das Tore- und Ballfangzaunversetzen hätten den vom städtischen Sportamt veranschlagten und finanzierten Betrag von 5.000 Euro um 2.000 Euro überschritten.

Aufgrund des selbstverständlichen Eigeninteresses des Ortsbeirates am Unterhalt und an der Vitalisierung des Sportgeländes habe dieser schon bei der Haushaltsplanung für das laufende Jahr einen Budget II-Beteiligungsbetrag in Höhe von 2.000 Euro veranschlagt. Damit könnten die Kosten für das Schallschutzgutachten übernommen werden. Zur weiteren finanziellen Entlastung des TV Nußdorf sei nun der Vorschlag gekommen, auch zur Abdeckung des Mehrbetrags der Verlagerung der Tore und des Ballfangzaunes mit weiteren 2.000 Euro aus dem Budget II zu fördern. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

2. Abwasserkanal- und Wasserschaden beim Turm der Prot Kirche und an der Kirchenmauer

Der Vorsitzende berichtete, dass der Abwasserkanal an der Nordostecke des Turms der Ev. Kirche eingebrochen und der angrenzende Kirchenmauerteil durch den verursachten Wasserschaden einsturzgefährdet sei. Laut Herrn Pfarrer Anefeld beliefen sich die Sanierungs- und Reparaturkosten auf ca. 30.000 Euro. Bislang seien rund 6.000 Euro an Spenden eingegangen. Der Kirchturm stehe im Eigentum der Stadt bzw. des Ortsteils. Es sei nun vorgeschlagen worden, sich auch seitens der politischen Gemeinde aus dem Budget II an den Kosten der Kirchengemeinde zu beteiligen. Nach kurzer Diskussion einigte sich der Ortsbeirat einstimmig auf einen Betrag von 3.000 €.

3. Skulptur für die Grünfläche Ecke Lindenbergstraße/Hintergasse
In der bisherigen Beschlussfassung hierzu, so der Vorsitzende, sei das Fundament für die Skulptur noch nicht berücksichtigt gewesen. Hierüber müsse auch noch abgestimmt werden. Das Fundament werde ca. 500 Euro kosten.

Die Sanierungsarbeiten an der Außenwand der Pausenhalle im Schulhof und der Einbau eines neuen Tores für die Gemeindehalle bei der Pfarrer-Lehmann-Straße würden noch in diesem Jahr erfolgen, informierte der Vorsitzende weiter.

Frau Walk, Grundschulleiterin, ergänzte, dass die Wand der Pausenhalle bereits am kommenden Montag und Samstag saniert werde.

Anschließend folgte eine eingehende Beratung der Haushaltsplanung für 2014, bei der der Vorsitzende anhand der letztjährigen Prioritätenliste die einzelnen Punkte aufrief und aus dem Ortsbeirat neue angesprochen wurden.

U. a. wurde darauf eingegangen, dass Herr Egon Wambsganß, Landau-Dammheim, bez. des gewünschten Verbindungsweges vom ND 5 zum Boschweg erneut gesprächsbereit sei und daher ein Termin mit ihm vereinbart werden solle.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, so der Vorsitzende weiter, dass ab 01.08.2013 Zweijährige und darunter einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hätten, müssten im Kindergarten umfangreiche Umbauarbeiten vorgenommen werden. Für den Zeitraum dieser Arbeiten müssten die Erzieherinnen mit den Kindern in ein Ausweichquartier umziehen. Hierzu würden sie gerne wieder auf den östlichen Nebenraum der Turnhalle zurückgreifen, was schon einmal der Fall gewesen sei und sich bewährt habe. Natürlich seien dann mit der Grundschule und dem TV Nußdorf hinsichtlich der Ausübung des Schul- und Vereinssports sowie der Lagerung des Inventars gemeinsame Lösungen und Regelungen zu finden.

Eine eventuelle neue gemeindliche Übernahme von Werbungskosten für die diesjährige Weinkerwe solle in der nächsten Ortsbeiratssitzung entschieden werden.

Bezüglich des städtischen Anwesens „Weidwiesenweg 9 (ehemals Mieter Bodenstein)“ werde sich der Vorsitzende beim städtischen Gebäudemanagement (GML) über den Sachstand erkundigen.

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig: