Die Beschlussfassung über die Sitzungsvorlage wird zurückgestellt.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 20. August 2013, auf die hingewiesen wird. Nach Kauf des Areals sei das Gebiet auf Altlasten und Kampfmittel untersucht worden. Bei den Kampfmitteln seien alle Verdachtspunkte negativ gewesen. Alle Verdachtsmomente seien für frei gemessen erklärt worden. Mit dieser Botschaft sei man auch ins Kolloqium zur Vergabe der Landesgartenschau gegangen. Diese Aussage sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sei aber damals Stand der Technik gewesen. Die Empfehlung für die Gartenschau in Landau hätte es auch gegeben, wenn man das Gelände nicht für freigemessen erklärt hätte. Nach dem Fund der fünften Bombe werde das Sicherheitsrisiko nun anders eingeschätzt. Man sei im Gespräch gewesen mit dem Kampfmittelräumdienst des Landes, sei beraten worden durch das Büro Hennecke und habe ein Konzept zur Kampfmittelräumung entwickelt. Er danke ausdrücklich allen, die in der Verwaltung daran beteiligt gewesen seien. Grundlage des Konzeptes sei die Aussage des Kampfmittelräumdienstes, dass von im Boden liegenden Bomben mit mechanischen Zündern keine Gefahr ausgeht. In der Konsequenz habe die Stadt eine Risikoabwägung vorzunehmen für die öffentliche Sicherheit.
Bereits am 8. August habe man bei einer Besprechung mit verschiedenen Ministerien einen Erstentwurf des Konzeptes übergeben. Landau sei insgesamt von etwa 3000 bis 3500 Bomben getroffen worden. Dabei müsse man von 10 % Blindgängern ausgehen, so dass noch ca. 300 bis 350 Blindgänger auf dem Gebiet der Stadt Landau an den unterschiedlichsten Stellen liegen. Das Konzept sei wegen der Landesgartenschau natürlich mit dem Land abzustimmen. Er mache deutlich, dass die Stadt ihre Aufgaben mit Beratung durch den Kampfmittelräumdienst und der strategischen Einschätzung des Büros Hennecke gemacht habe. Das Land weise darauf hin, dass der Kampfmittelräumdienst nur beratend, nicht strategisch wirken könne. Es sei nie darum gegangen, Verantwortung zuzuschieben. Klar sei, dass Sondierung nicht absolute Sicherheit bedeute. Selbst mit einer Punktsondierung könne man am Ende falsch liegen und eine Sicherheit suggerieren, die es nicht gebe.
Heute nun habe er in einem Telefonat mit Staatssekretär Häfner erfahren, dass das Land sich nicht in der Lage sehe, dem Konzept zuzustimmen. Das Land sei der Auffassung, dass der Kampfmittelräumdienst dies nicht strategisch beurteilen könne und empfehle die Einrichtung einer Expertenkommission. Er habe dieses Konzept aus voller Überzeugung vorgetragen und sei davon ausgegangen, dass dem der Stadtrat heute nach entsprechender Erklärung des Landes auch zustimmen könne. Er müsse nun die Entscheidung des Landes zur Kenntnis nehmen. Aufgrund der neuen Situation werde er morgen die Ministerpräsidentin um ein Gespräch bitten. Er biete ausdrücklich an, dass man gemeinsam als Stadtvorstand und Fraktionsvorsitzende nach Mainz fahre, um den Ernst der Lage deutlich zu machen und nach Lösungen zu suchen. Er bitte darum, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern weiterzukämpfen für die Landesgartenschau. Die Bürgerschaft stehe hinter dem Projekt, deshalb müsse man dafür kämpfen. Man habe keine Zeit zu verlieren, da man am 1. Oktober den Beschluss des Nachtragshaushaltes brauche um Aufträge vergeben zu können. Die Zeit bis zum 1. Oktober hätte man gebraucht, um die Ausschreibung verantwortlich vorbereiten zu können. Die europaweite Ausschreibung dauere 70 Tage, das sei bis Ende des Jahres. Deshalb sei es eine ernsthafte Situation.
Ratsmitglied Dr. Ingenthron stellte fest, dass die Folgen des 2. Weltkrieges immer noch auf Landau lasten würden. Die Blindgänger seien eine Hypothek, an der man schwer zu tragen habe. Man habe von Anfang an vor der Illusion gewarnt, dass es eine 100%-ige Sicherheit gebe. Eine Kampfmittelfreiheit sei weder realistisch noch finanzierbar.
Niemand könne ernsthaft verlangen, dass man Häuser oder Straßen zurückbaue. Man wolle eine Landesgartenschau, keinen Nationalpark. Das vorliegende Konzept sei schlüssig und sinnvoll gewesen. Es sei immer Ziel gewesen, in Landau die gleichen Kriterien anzulegen wie andernorts. Man wolle und könne keine neuen Standards schaffen. Verantwortlich sei die Stadt als Eigentümerin des Areals, nicht das Land. Deshalb habe man als Stadt eine Bringschuld. Der noch zu verabschiedende Nachtragshaushalt werde davon geprägt sein, dass man das bezahlen müsse was man bestelle. Natürlich wünsche man sich, dass das Land uns als Partner bei der Stadtentwicklung und der Landesgartenschau unterstütze. Er bedauere, dass heute kein eindeutiges Zeichen des Landes gesetzt worden sei. Den Vorschlag des Oberbürgermeisters unterstütze er, denn damit werde ein Zeichen gesetzt. Man habe die Verantwortung, dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen, da man sie für schlüssig und begründet halte.
Ratsmitglied Lerch wies ebenfalls auf die Kriegslasten hin, die man in Landau habe. Dies seien Faktoren, die man niemandem vorwerfen könne. Das Prinzip des vorgelegten Konzeptes erscheine ihm schlüssig und sinnvoll. Allerdings sehe er nicht, dass die Stadt Landau hier die alleinige Verantwortung trage. Kampfmittelräumung sei Ländersache, das Land habe hier die Gesetzgebungskompetenz. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe Rheinland-Pfalz hier keine Lösung getroffen. Natürlich sei mal als Stadt auch in der Verantwortung, aber keinesfalls alleine. Er frage sich schon, was da beim Land ablaufe. Eine Stunde vor dieser Sitzung mitzuteilen, dass man das Konzept nicht mittrage und stattdessen eine Expertenkommission einsetzen wolle, sei ein starkes Stück. Er fühle sich vom Land ein Stück weit verschaukelt. Die Stadt mache ihre Hausaufgaben, aber das Land müsse seiner Verantwortung ebenfalls gerecht werden. Einem Gespräch in Mainz, wie es der Oberbürgermeister angeregt habe, werde sich die CDU nicht verschließen.
Ratsmitglied Schröer schloss sich dem Konzept mit seiner Risiko- und Gefahrenabwägung an. Allerdings sei es der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion wichtig, dass das Land eingebunden werde. Das Land müsse dem Konzept explizit zustimmen. Es sei wichtig, dass offen, öffentlich und EU-weit ausgeschrieben werde. Sie finde den Vorschlag des Oberbürgermeisters richtig, die Beschlussfassung zu verschieben und sich mit den Ministerien auseinanderzusetzen.
Ratsmitglied Freiermuth hatte den Eindruck, dass sich die SPD hier zum Pressesprecher des Landes gemacht habe. Wenn das Land 27 Millionen beisteuere, dann habe es auch was damit zu tun, dann sei es mit in der Verantwortung. Es heiße nicht Stadtgartenschau, sondern Landesgartenschau. Das Verhalten des Landes ärgere ihn massiv, man werde regelrecht verschaukelt. Er frage sich, ob sich das Land schrittweise von der Landesgartenschau zurückziehe. Die FWG entziehe sich der Fahrt nach Mainz nicht, denn es werde Zeit dass die Sache zur Chefsache werde.
Ratsmitglied Silbernagel schloss sich den Ausführungen von CDU und FWG an. Ohne Zustimmung des Landes sei das Konzept vom Tisch. Es sei mehr als eine missliche Lage. Das Vertrauen in das Land gehe immer weiter zurück, dies habe keinen Stil. Dennoch solle man das Gespräch mit der Ministerpräsidentin aufnehmen. Man müsse jede Möglichkeit in Betracht ziehen, zumal die Zeit dränge.
Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass die Verantwortung schon spätestens 2004 begonnen habe. Schon damals habe ein Gutachten belegt, dass Kampfmittel vorhanden seien. Von daher sei die Verantwortung von seiner Seite klar einzugrenzen auf den damaligen und heutigen Oberbürgermeister. Er spekuliere, dass man damals mit dem Bund gepokert habe, um einen besseren Preis herauszuholen. Das Kampfmittel vorhanden seien, habe man immer gewusst. Man könne sich hier nicht rausreden, dass das völliges Neuland sei. Die Verantwortung liege im höchsten Maße bei der Stadt, alles andere sei billiges Wahlkampfgetöse auf Kosten der Allgemeinheit. Es sei ja bei der Stadt üblich erst Sachen in die Wege zu leiten und hinterher zu prüfen, ob es überhaupt möglich ist. Daher liege die Verantwortung im höchsten Maße bei der Stadt. Die Verantwortlichen hätten gewusst, dass hier Kampfmittel vorhanden seien. Das ganze hier sei billige Polemik. Wenn es um Kampfmittel gehe, sei das Land außen vor.
Der Vorsitzende entgegnete zu den Ausführungen von Herrn Marquardt, dass es unzulässig und auch nicht anständig sei mit Erkenntnissen von heute Dinge zu beurteilen, die 9 Jahre zurückliegen. Es sei damals vollkommen anders gehandhabt worden als dies heute der Fall sei. Dies sei damals technisch auf der Höhe der Zeit gewesen. Die größte Zahl an Blindgängern liege in einer Tiefe, an die man mit einer Flächensondierung nicht komme. Man könne keine Tiefensondierung auf einer Fläche von 42 Hektar umsetzen, das sei nicht realistisch. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass sich das Land auf billige Weise zurückziehen wolle. Das meiste der Gelder sei gebunden. Letztlich gehe es um diese Sicherheitsabwägung. Das Land hätte das Konzept mittragen könne. Der höhere Sicherheitsstandard, wie ihn das Land wünsche, werde nicht zu erbringen sein.
Ratsmitglied Dr. Migl gab zu bedenken, dass das Land den Stopp dieser Sitzungsvorlage veranlasst habe. Der Rat müsse sich mit den Argumenten des Landes auseinandersetzen.
Herr Schmauder widersprach der Darstellung, dass die Stadt gepennt habe. Dies sei eine dreiste Unterstellung. Es sei getan worden, was damals der Stand der Technik gewesen sei. Gut sei, dass das Land durch das Umweltministerium zeitnah dem Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen zugestimmt habe. Andererseits lasse das Innenministerium Landau im Stich. Man habe weiterhin den Zeitdruck. Schon jetzt gebe es das Problem, dass es bei der Landesgartenschau Stillstandskosten gebe. Dies führe natürlich auch zu erheblicher Verunsicherung. Mittlerweile stehe nicht nur der Termin, sondern die Gartenschau insgesamt in Frage. Dies wäre fatal für die Stadt Landau und für das Land Rheinland-Pfalz. Wichtig wäre, dass heute ein Beschluss gefasst werde. Ansonsten gehe zu viel Zeit verloren, dies wäre fatal. Er bitte, dass wenigstens die Ausschreibung beschlossen werde, für die die Dinge die gemacht werden müssten.
Herr Eck erläuterte die Zeitschiene. Mit dem Beschluss heute hätte man morgen das Vergabeverfahren anlaufen lassen. Im Dezember wäre man dann in der Vergabe gewesen. Von da ab hätte man 5 Monate gebraucht, um dies abzuarbeiten. Wenn man eine Expertenkommission einberufe, bekomme man in diesem Jahr kein Vergabeverfahren mehr beginne. Dann könnte man frühestens im August oder September 2014 die Flächen freigeben. Was dies für die Landesgartenschau bedeute, könne sich jeder selbst beantworten. Man dürfe auch nicht vergessen, dass ja auch Grundstücke vermarktet werden sollen.
Der Vorsitzende war der Meinung, dass man eine paradoxe Situation habe. Jeder sei sich einig, dass es gemacht werden müsse und trotzdem habe man jetzt erst mal Uneinigkeit über das wie.
Herr Joritz stellte klar, dass der Kampfmittelräumdienst in Rheinland Pfalz die Instanz sei, die Kampfmittel beurteilen könne. Bei dem Räumkonzept sei der Kampfmittelräumdienst einbezogen gewesen.
Ratsmitglied Heuberger war der Auffassung, dass die Zeit des Glaubens und Hoffens in Bezug auf die Landesgartenschau und den Geldfluss des Landes vorbei sei. Man brauche Schwarz auf Weiss Zusagen, nach denen man sich richten könne. Dies bedeute, dass der Stadtrat keine Beschlüsse mehr fasse, wenn man nicht sicher sein könne, dass sie finanziell abgesichert seien.
Ratsmitglied Schröer wollte wissen, ob es möglich sei auszuschreiben und Vorbehalte einzubauen, die dann zum Stopp der Ausschreibung führen.
Herr Joritz bezeichnete dies als zumindest problematisch.
Ratsmitglied Chillemi-Jungmann war der Meinung, dass die Sondierungsarbeiten auf jeden Fall gemacht werden müssen egal ob mit oder ohne Landesgartenschau. Es führe kein Weg daran vorbei.
Der Vorsitzende stellte klar, dass man die Maßnahme im künftigen Wohnpark Am Ebenberg auf jeden Fall umsetzen müsse. Dies sei mit 2,3 Millionen Euro auch der größere Teil. Den Bereich südlich des Gleisbogens hätte man ohne Landesgartenschau sicherlich nicht gemacht. Wenn man die Landesgartenschau 2015 mache müsse dies in einem Paket umgesetzt werden. Er habe Verständnis für Herrn Schmauder und wisse, dass Druck da sei. Er sehe aber heute keine Basis für einen Beschluss. Je nach Verlauf des Gespräches in Mainz könne man anstelle der Hauptausschusssitzung am 17. September eine Sitzung des Stadtrates einberufen.
Ratsmitglied Hott war der Meinung, dass man die Hausaufgaben des Landes gemacht habe. Für die CDU-Fraktion sei das Vertrauen in unsere Verwaltung wieder hergestellt. Man hätte daher keine Probleme gehabt, diesen Weg zu gehen. Jetzt habe man aber eine andere Situation, so dass man nicht zustimmen könne. Eigentlich sei das ganze Landessache. Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es aber in Rheinland-Pfalz kein Konzept. Daher sei man jetzt hier die Leidtragenden.
Der Vorsitzende erläuterte nochmals, dass es ein Gespräch mit dem Kampfmittelräumdienst gegeben habe. Dabei sei es um Beratung gegangen und nicht um strategische Konsequenzen. Diese habe man mit dem Büro Hennecke getroffen. Die Stadt habe ihre Aufgaben gemacht. Er sehe nicht, dass eine Expertenrunde zeitnah eine Lösung bringen würde.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: