Die Vorsitzende informiert:

 

A 65 / B 272

 

Frau Bechtold berichtete über das mit Herrn Göller (persönlicher Referent des Staatssekretärs von Herrn Häfner) geführte Telefonat vom 14.06.2013, bezüglich des Termins zur zugesagten Erörterung der Planungsergebnisse A 65 / B 272 im „kleinen Gremium“. Dort wurde ihr von Herrn Göller mitgeteilt, dass der LBM für die Auswertungen und Berechnungen (Prüfung des Alternativvorschlages aus Dammheim) noch etwas Zeit benötigt.

Dieser Termin war von Herrn Häfner in der Bürgerversammlung am 05.12.2012 noch vor Ostern geplant.

Herr Göller sollte den Sachstand hinterfragen und sich melden, sobald ihm neue Erkenntnisse vorliegen. Dafür nannte er den Zeitraum Ende Juli / Anfang August. Eine Antwort steht noch aus.

Die Mitglieder des Ortsbeirates sehen es als Hinhaltetaktik an.

 

Es soll eine Sachstandsanfrage bei Herrn Häfner (Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur) gestellt werden.

 

 

Prioritätenliste

 

Folgende Prioritätenliste wird für 2014 festgelegt:

1. Feuerwehrhaus
2. Turnhallendach- und Terrassendachsanierung, einschließlich der Fenstervergitterung an der Südseite
3. Feldwegesanierung

 

 

Buslinie

 

In der Ortsbeiratssitzung am 11. 06.2013 nannte der Ortsbeirat Gefahrenstellen im Bereich des Nahverkehrs in Dammheim.

Die vom Hauptamt erstellte Antwort dieser Gefahrenpunkte spiegelt nicht die Anfrage.

Bushaltestellenschild in einer Felge (Alte Bahnhofstraße):

Die Mitglieder des Ortsbeirates sind mit der Lösung „provisorische Haltestelle für die Dauer von 1,5 bis 2 Jahren“ nicht einverstanden. Hier ist Gefahr in Vollzug. Es wird gebeten, sich um diese Gefahrenstelle unverzüglich zu kümmern und darauf hingewiesen, dass bei einem Vorfall grobe Fahrlässigkeit vorliegen würde.

 

Bushaltestelle Speyerer Straße – wartender Bus

In dem Antwortschreiben wurde auf die Straßenverkehrsordnung verwiesen.

Bei der Anfrage handelte es sich nicht um die Dauer der Ein-und Aussteigezeit, sondern um einen auf die Anschlusslinie wartenden Bus. Dieser nimmt z.B. die Sicht um aus der Alten Bahnhofstraße in die Speyerer Straße zu fahren.

 

Buslinie 590

Herr Petatz fragt aufgrund eines Zeitungsberichtes, ob es bei der Buslinie 590 eine Änderung ab September 2013 geben wird?

 

 

Bushaltestellenüberdachung

 

Frau Bechtold bat per Mail an Frau Meißner vom ÖPNV die Überdachung der Bushaltestelle in der Speyerer Straße (Fath) nach dem Rückbau in der Speyerer Straße (Haltestelle in Höhe Anwesen Messemer) anzubringen.

 

 

Radweg aus dem DH5

 

Die Anfrage zur Einrichtung eines Radweges aus dem DH5 wurde von Herrn Müller (Abteilung Straße) als nicht sinnvoll angesehen, da es den Radfahrern zuzumuten sei, aus dem DH5 kommend die ca. 30m in Richtung Norden zu fahren und dort die Straße überquert um dort in den Radweg einzubiegen.

Aus dem DH5 kommend die Alte Bahnhofstraße zu überqueren, wäre viel zu gefährlich. Außerdem steht dort ein Baum, der umfahren werden müsste. Auf dieser Grünfläche hat das Umweltamt Mitspracherecht. Schlimmstenfalls müssten die Kosten in Höhe von 1.200,00 Euro vom Ortsteilbudget gezahlt werden.

 

 

Radweg Essingen-Dammheim

 

Wie von Bewohnern der Gemeinde Essingen berichtet wurde, soll ein Radweg von Essingen über Dammheim nach Landau angelegt werden. Es wurde gefragt, wie weit die Planungen dafür sind.

Laut Rücksprache mit Herrn Moayyedi am 29.08.2013 ist kein Radweg geplant.

 

Umgestürzter Baum „Auf der obern Waldstraße“/ Feldweg Obere Faulerde

 

Per Mail wurde am 21.06.2013  an Herrn Erdelji mitgeteilt:

 

·      In der Gewanne „Auf der obern Waldstraße“ ca. bei Fl.Nr. 3474 über den Fl.Nr. 3489, 3493, 3518, 3517 ein umgestürzter Baum über den Weg liegt.

Die Entfernung des Baumes ist noch nicht erfolgt.

·      Laut Beschwerden der Anlieger und durchfahrenden Landwirte ist der Feldweg „Obere Faulerde“ Fl.Nr. 3233 von Gestrüpp und Hecken sehr verwildert. Durch die Verwilderung des Feldweges sehen einige Bürger diesen Bereich als Ablagestelle für Grünabfalle.

Das Problem ist noch nicht behoben.

 

Tiefe ausgefahrene Löcher Schmiedgasse/Fahrweg Hartwiesen

 

Am 28.08.2013 wurde an die Abteilung Straße gemeldet:

In der Fortsetzung der Schmiedgasse auf dem Fahrweg Hartwiesen, Fl.Nr. 3926, befinden sich tiefe ausgefahrene Löcher, die vor allem von Radfahrern beklagt werden. Es wurde um Instandsetzung gebeten.

 

Hier ist Gefahr in Verzug!

 

Feldwegeausbau Knöringen/Nussdorf/Dammheim

 

Der Feldwegeausbau in den Gemarkungen der Stadt Landau wurde vom Stadtrat gecancelt, da dafür kein Geld zur Verfügung steht.

Für den Ausbau nördlich des Schleidgrabens in der OG Knöringen ist eine Gestattung für den Baustellenverkehr in der Landauer Gemarkung erfolgt.

 

Kellerfenster Kriechkeller Turnhalle

 

Im Kriechkeller der Turnhalle sind die beiden Kellerfenster defekt. Dies wurde am 28.08.2013 von dem Schul-und Sportamt an das GML weitergeleitet.

 

Geländer an der Turnhalle Dammheim

 

Das kürzlich  angebrachte Geländer am Seiteneingang der Turnhalle ist erneut abgebrochen. Es wurde angemerkt, dass dies ein beliebter Treffpunkt der Jugendlichen ist.

 

Beregnungsanlage

 

Derzeit erfolgt der Einbau der Beregnungsanlage am Sportplatz in Dammheim.

 

Kerwe

 

Die Vorsitzende berichtete über die Missachtung der Absperrmaßnahmen während der Kerwe. Für das nächste Jahr soll evtl. eine uneinsichtige, versetzte  Sperre am Dorfeingang gestellt werden

Die Schausteller haben bereits für die nächste Kerwe zugesagt.

Es soll an der Festmeile über die Strom- und Wasserversorgung nachgedacht werden.

 

 

Das Gremium beschloss