dem Gestaltungsvorschlag zuzustimmen und beauftragt die Grünflächenabteilung mit der Umsetzung der Baumaßnahme.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 22. August 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Frau Klein, Leiterin der Grünflächenabteilung, erläuterte die Vorlage. Anhand einer Präsentation erklärte sie die Schäden und die vorgesehenen Maßnahmen. Diese seien durch die flankierenden Maßnahmen zur Landesgartenschau möglich. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen müssten zwei Bäume weggenommen werden. Die Planungs- und Baukosten liegen bei 119.000 Euro, davon reine Baukosten von 98.000 Euro. Bedingt durch die Förderung bleibe noch ein städtischer Anteil von

20 %, also knapp 24.000 Euro.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass es mit einem Anteil von 24.000 Euro möglich sei, eine wesentliche Verbesserung für eine der attraktivsten Bereiche der Stadt zu schaffen. 

 

Beigeordneter Klemm ergänzte, dass mit der Maßnahme nicht nur aufgehübscht werde, sondern der Weg auch stark sanierungsbedürftig sei

 

Ratsmitglied Silbernagel wollte wissen, ob die 80% Zuschuss der Stadt schriftlich zugesagt seien.

 

Herr Messemer erläuterte, dass dies Bestandteil des Zusagebescheides für 2013 sei.

 

Ratsmitglied Scheid bat um Mitteilung, wie viele Mittel bereits für flankierende Maßnahmen verausgabt wurden. 

 

Frau Klein teilte mit, dass insgesamt ein Budget von 500.000 Euro für verschiedene flankierende Maßnahmen zur Verfügung stünde. Alle Maßnahmen seien bereits festgelegt, die hier zu beschließende sei ein Teil davon. Insgesamt habe man bisher etwa ein Drittel umgesetzt.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller tat sich schwer damit, dass zwei Bäume gefällt werden sollen. Die Bäume seien sehr schön. Sie wollte wissen, ob es nicht doch Möglichkeiten zum Erhalt der Bäume gebe.

 

Frau Klein erläuterte ausführlich, warum die Bäume gefällt werden müssen.

 

Ratsmitglied Schröer war der Auffassung, dass der Ostpark ein sehr schöner Park sei und erhaltenswerte Bäume habe. Dies habe ein Botaniker, mit dem sie einen Rundgang gemacht habe, bestätigt. Den Bäumen würden lediglich Pflegeschnitte fehlen, damit könnten sie entlastet werden. Sie stimme der Sitzungsvorlage nicht zu, da sie sich kein Bild machen konnte. Sie möge es nicht, wenn Bäume abgeholzt werden. Dies hätten Bäume nicht verdient.

 

Frau Klein erwiderte, dass dies aus mehreren Gründen Problembäume seien. Wenn man den Baum erhalten wolle, müsse man ihn mindestens um ein Drittel entlasten. Die Maßnahme würde aber zudem ins Wurzelwerk eingreifen. Der Erhalt der Bäume hätte deutliche Mehrkosten zur Folge.

 

Beigeordneter Klemm appellierte, auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen. Es stelle sich die Frage ob ein einziger Baum es wert sei, die gesamte Maßnahme scheitern zu lassen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl beantragte zur Geschäftsordnung, die Vorlage zur Beratung in den Bauausschuss am 10. September 2013 zu vertagen.

 

Eine Gegenrede zum Antrag auf Geschäftsordnung gab es nicht.

 

Der Stadtrat lehnte den Antrag zur Geschäftsordnung mit 9 Ja,- 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja,- 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: