Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Einer Erweiterung der Verkaufsfläche des Verbrauchermarktes SBK in der Johannes-Kopp-Straße/ Guldengewann, Landau in der Pfalz von derzeit rund 4.550 m² um rund 1.000 m² wird trotz der Kenntnis, dass die Erweiterung den Einzelhandelsstandort in der Cornichonstraße gefährden kann, zugestimmt.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 21. August 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Eine Verbesserung der Qualität sei letztlich nur möglich, wenn man in die Fläche gehe. Diese Erweiterung könne allerdings Konsequenzen haben für den Einzelhandelsstandort in der Cornichonstraße. In der Abwägung sei aber klar, dem vorhandenen Betrieb Vorrang einzuräumen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf machte deutlich, dass es mit diesem Beschluss auch um den geplanten Vollsortimenter in der Südstadt gehe. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dieser Sitzungsvorlage zu. Diese Modernisierung sei sinnvoll, wichtig und unternehmerisch nachvollziehbar. Allerdings müsse ein klares Signal gegeben werden, dass noch mehr Verkaufsfläche an dieser Stelle nicht möglich sei.

Der Standort für den geplanten Vollsortimenter in der Cornichonstraße sei hinsichtlich der benötigten Käuferströme nicht sehr stark. Von Seiten der Einzelhändler bestehe durchaus Interesse einen Vollsortimenter im Süden der Stadt anzusiedeln. Diese würden nach Standorten suchen. Man sollte daher später darüber nachdenken, ob nicht auch andere Standorte in Frage kämen und rechtlich durchsetzbar wären.

 

Ratsmitglied Eichhorn erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Es gehe hier nicht nur um eine Erweiterung, sondern auch um eine Standortmodernisierung. Dem Standort an der Cornichonstraße für einen Vollsortimenter gebe man keine Zukunft.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass SBK ein großes Einzugsgebiet habe. Hier sei auch ein gewisser Synergieeffekt vorhanden, da der Verwaltungssitz ebenfalls hierhin verlegt werde. Zudem sei auch die Erweiterung noch verträglich. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.    


Der Stadtrat beschloss einstimmig: