a) die Feststellung des Jahresabschlusses der Bürgerstiftung für

    das  Haushaltsjahr 2012 sowie

 

b) die Entlastung des Vorstandes für das Haushaltsjahr 2012

 

Der Stadtrat nimmt den Bearbeitungsbericht zum Schlussbericht über die Prüfung des Haushaltsjahres 2012 zur Kenntnis.

 

1.  

Oberbürgermeister Schlimmer, Bürgermeister Hirsch, Beigeordneter Klemm und Beigeordnete Schlösser waren als Mitglied des Vorstandes gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Den Vorsitz übernahm Herr Scharhag als ältestes Ratsmitglied.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 29. Juli 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Morio berichtete als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss und teilte mit, dass der Ausschuss den Jahresabschluss geprüft und dagegen keine Einwände habe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat im Sinne von Transparenz um Mitteilung, was mit dem Überschuss gemacht werde.

 

Herr Schlösser, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, erklärte, dass dies Sache des Stadtvorstandes in seiner Eigenschaft als Stiftungsvorstand sei. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: