Der Vorsitzende wies auf die Einladung zum Festakt zur Städtepartnerschaft in Hagenau am 19. Januar 2014 hin. Weiter teilte er mit, dass am Nachmittag die Sporthalle des Eduard-Spranger-Gymnasiums nach der Generalsanierung übergeben worden sei.

 

Ratsmitglied Lerch erkundigte sich nach dem Sachstand im Bürgergraben.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass es derzeit Abstimmungsgespräche mit der SGD Süd gebe.

 

Ratsmitglied Eichhorn berichtete, dass in der Sporthalle Ost Wasser durch das Dach eingedrungen sei.

 

Herr Götz erwiderte, dass er davon bisher noch nichts gehört habe. Er werde dies überprüfen lassen.

 

Ratsmitglied Scharhag bat um Auskünfte zum blauen Sack. Hier seien bei der Bevölkerung einige Irritationen aufgetreten.

 

Herr Eck erläuterte, dass der blaue Sack zusätzlich zum Sammeln von Altpapier da sei. Die Papiertonne werde nicht ersetzt, sondern bleibe bestehen.

 

Ratsmitglied Marquardt sprach die Schankerlaubnissteuer für die Betriebe auf dem Gelände der Landesgartenschau an. Jetzt werde die Steuer nach dem Umsatz des Jahres 2015, in dem die Landesgartenschau stattfinde, berechnet. Dies halte er für unbillig. Er frage, ob und in welcher Höhe nun 2015 Schankerlaubnissteuer erhoben werde.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass genau dies Gegenstand der Sitzungsvorlage war, die der Hauptausschuss vor 2 Wochen beschlossen habe.

 

Ratsmitglied Doll ging nochmals auf die Problematik Schneiderstraße und Ecke Brandenburger Straße/Horstbrücke ein. Trotz der Sperrung für den Schwerlastverkehr über 3,5 t werde die Schneiderstraße dennoch rege genutzt. Hier gelte es ein sinnvolles Konzept zu finden. Er bitte dringend darum, dass dies der Arbeitskreis Verkehr in seine Beratungen aufnehme.

 

Ratsmitglied Heuberger unterstützte die Aussagen von Herrn Doll. Es gebe ja diese Einschränkungen, man müsse sie eben auch durchsetzen. Dies bedeute, dass man den Schwerlastverkehr über die Autobahn um Queichheim herumführen müsse.

Er erkundigte sich weiter nach dem Sachstand zum Gebäude Marktstraße 95.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Kontrolle des fließenden Verkehrs Sache der Polizei sei. Beim Anwesen Marktstraße 95 seien der Verwaltung eigentumsrechtlich Grenzen gesetzt. Hier werde schamlos mit öffentlicher Bausubstanz umgegangen.

 

Ratsmitglied Scharhag erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen bezüglich der Parkplätze am Vinzentius-Krankenhaus.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Verhandlungen zwischen der Eigentümerin und dem Krankenhaus derzeit stocken würden. Es hätten Gespräche stattgefunden, die Verwaltung könne hier aber nur vermitteln.

 

Ratsmitglied Casella beschwerte sich über die Parksituation am Kleinen Platz. Hier würde seiner Meinung nach mit zweierlei Maß gemessen.

 

Bürgermeister Hirsch empfahl sich bei konkreten Fällen an ihn oder den Oberbürgermeister zu wenden. Dann werde man den Dingen nachgehen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte ob es für den Platz Ecke Reiterstraße/Weißquartierstraße schon Interessen für den Erwerb des Grundstücks gebe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass das Gericht vor Jahren Interesse an der Fläche gehabt habe. Mittlerweile gebe es kein konkretes Interesse mehr. Derzeit gebe es keine Festlegungen oder konkreten Planungen.

 

Beigeordnete Schlösser bat um Unterstützung bei der Tombola auf dem Thomas-Nast-Nikolausmarkt zugunsten des Freundeskreises der Landesgartenschau 2015.  

Das Gremium beschloss