a) den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Gebäudemanagement Landau“ für das Jahr 2013 mit den Betriebszweigen Gebäudebestand und Wohnhausbesitz und den nachfolgenden Zahlen:

 

Erfolgsplan:

Erträge                                              12.907.500,00 EURO

Aufwendungen                                   12.907.500,00 EURO

                        Differenz                                     0,00 EURO

 

Vermögensplan:

Einnahmen                                           6.095.300,00 EURO

Ausgaben                                             6.095.300,00 EURO

 

Der Gesamtbetrag der Kredite 2013 wird festgesetzt auf 1.115.215 EURO.

 

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) bleibt unverändert und wird festgesetzt auf                                                                 3.000.000,00 EURO.

 

b) Der im Rahmen der Finanzplanungsjahre 2014 bis 2016 vorgesehene Bedarf an Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf:                                                 2014:              3.174.500 EURO.

 

Für die Summe der Verpflichtungsermächtigungen müssen in 2014 voraussichtlich  Investitionskredite in Höhe von 635.300 EURO aufgenommen werden.

 

Die Maßnahmen der Finanzplanung stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der aufsichtsbehördlich genehmigten Gesamtkreditermächtigung für die Stadt Landau in der Pfalz.

 

c) Der Stadtrat stimmt der Anhebung einer bisher nicht besetzten Zuarbeiterstelle (bisheriger Stellenwert E 6 TVöD) auf den Stellenwert E 9 TVöD für eine Sachbearbeiterstelle im technischen Bereich zu.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 28. August 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Inhaltlich wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 6 verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 21 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen: